Amtliche Bekanntmachungen
Inhaltsverzeichnis
I. Abschnitt – Sitzungen des Stadtrates
§ 1 Einberufung, Einladung, Teilnahme
§ 2 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 5 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 6 Sitzungsleitung und –verlauf
§ 7 Einwohnerfragestunde
§ 8 Anregungen und Beschwerden der Einwohner
§ 9 Redeordnung
§ 10 Sachanträge
§ 11 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 12 Abstimmungen
§ 13 Wahlen
§ 14 Unterbrechung, Verweisung und Vertagung
§ 15 Niederschrift
§ 16 Änderung und Aufhebung der Beschlüsse des Stadtrates
§ 17 Ordnung in den Sitzungen
§ 18 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern
II. Abschnitt – Fraktionen
§ 19 Fraktionen
§ 20 Zuwendungen an Fraktionen
§ 21 Datenschutz bei Fraktionen
III. Abschnitt – Ausschüsse des Stadtrates
§ 22 Verfahren in den Ausschüssen
§ 23 Unterrichtung der Öffentlichkeit und Presse
VI. Abschnitt - Verfahren in außergewöhnlichen Notsituationen
§ 24 Durchführung von Videokonferenzen und Abstimmungen in außergewöhnlichen Notsituationen
V. Abschnitt – Schlussvorschriften, Inkrafttreten
§ 25 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 26 Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 27 Sprachliche Gleichstellung
§ 28 Inkrafttreten
I. Abschnitt – Sitzungen des Stadtrates
§ 1 Einberufung, Einladung, Teilnahme
(1) Der Vorsitzende des Stadtrates beruft den Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung und Angabe von Ort und Zeit der Sitzung ein. Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Einwohner, die an der digitalen Ratsarbeit gemäß § 2 Abs. 3 teilnehmen, erhalten ihre Sitzungsunterlagen regelmäßig in digitaler Form. Sie werden per E-Mail an die für sie hinterlegte Adresse spätestens bis zum Tag vor dem Beginn der Mindest-Ladungsfrist nach Abs. 4 informiert, dass die Einladung sowie die dazugehörigen Unterlagen im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurden. Damit gelten die Einladung und die Unterlagen als zugegangen.
(2) Der Einladung sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. Liegen besondere Gründe vor, können die Unterlagen ausnahmsweise nachgereicht werden.
(3) Der Stadtrat ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt oder sofern die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und ein Mitglied des Stadtrates die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Der Antrag auf unverzügliche Einberufung des Stadtrates nach Satz 2 ist schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen.
(4) Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor der Sitzung. Dies gilt nicht, wenn eine Sitzung des Stadtrates vor Erschöpfung der Tagesordnung vertagt werden muss (§ 14 Abs. 5). In diesem Fall kann die Sitzung zur Erledigung der restlichen Tagesordnung an einem der nächsten Tage fortgesetzt werden. Eine erneute schriftliche Ladung sowie die Einhaltung einer Frist sind nicht erforderlich. Die in der Sitzung nicht anwesenden Stadträte sind von dem neuen Termin unverzüglich zu unterrichten.
(5) In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden (Notfall), kann der Stadtrat vom Vorsitzenden ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der
Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Ein Notfall ist gegeben, wenn die Beratung und Entscheidung über die Angelegenheit nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass nicht zu beseitigende Nachteile eintreten.
(6) Wer nicht oder nicht rechtzeitig an einer Sitzung teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen muss, zeigt dies dem Vorsitzenden des Stadtrates vor der Sitzung an.
§ 2 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien
(1) Der Verschwiegenheitspflicht nach § 32 Abs. 2 KVG LSA unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten sind die Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder als sachkundiger Einwohner nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.
(2) Die Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Einwohner, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des § 53 KVG LSA und von der Anträge und Anfragen im Sinne des § 43 Abs. 3 KVG LSA versandt werden.
(3) Die Stadt betreibt als Grundlage für die digitale Ratsarbeit ein internetbasiertes elektronisches Ratsinformationssystem. An der digitalen Ratsarbeit kann jedes Mitglied des Stadtrates und sachkundige Einwohner durch verbindliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister teilnehmen. Diese Erklärung gilt für die gesamte laufende Wahlperiode des Stadtrates. Das Nähere regelt die Richtlinie über die digitale Ratsarbeit.
(4) Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Einwohner gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
§ 3 Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende des Stadtrates stellt die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister auf. Sie ist der Einladung beizufügen. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und bei Bedarf in einen nicht öffentlichen Teil.
(2) Anträge zur Tagesordnung können Stadtratsmitglieder und Fraktionen bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung stellen. Die Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich oder unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch zuzuleiten. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Stadtrates oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat.
(3) Nach erfolgter Einladung ist die Erweiterung der Tagesordnung um Angelegenheiten, die in öffentlicher Sitzung zu behandeln wären, nicht zulässig. Die Erweiterung der Tagesordnung um eine dringende Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Sitzung (§ 5) zu behandeln wäre, ist nur zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung zulässig, wenn alle Mitglieder des Stadtrates anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.
(4) Der Stadtrat beschließt zu Beginn der jeweiligen Sitzung über die Feststellung der Tagesordnung und über die öffentliche oder nicht öffentliche Behandlung der Tagesordnungspunkte. Auf Antrag kann über die Absetzung von Angelegenheiten von der Tagesordnung oder die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte mit der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen entschieden werden. Betrifft ein Antrag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, ist der Antrag ohne Sachdebatte durch Beschluss des Stadtrates von der Tagesordnung abzusetzen.
§ 4 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Jedermann hat das Recht, an öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sind die für Zuhörer vorgesehenen Plätze besetzt, können weitere Interessenten zurückgewiesen werden. Zuhörer sind nicht berechtigt, in Sitzungen das Wort zu ergreifen oder sich selbst an den Verhandlungen zu beteiligen.
(2) An den öffentlichen Sitzungen können Vertreter der Presse, des Rundfunks und ähnlicher Medien teilnehmen. Ihnen sind besondere Plätze zuzuweisen. Abs. 1 Sätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
(3) Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zulässig, wenn sie den Sitzungsablauf nicht beeinträchtigen. Sie sind dem Vorsitzenden vorher schriftlich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, Auflagen, die der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dienen, zu erteilen. Dem Vorsitzenden des Stadtrates steht darüber hinaus im Rahmen seiner Ordnungsfunktion das Recht zu, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Bild- und Tonübertragungen zu untersagen.
(4) Unter den in Abs. 3 genannten Maßgaben sind auch durch den Stadtrat und die Ausschüsse veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen zulässig. Nach Satz 1 erstellte Ton- und Bildträger sind dem Stadtarchiv zur Übernahme in das kommunale Archivgut zu übergeben.
§ 5 Ausschluss der Öffentlichkeit
(1) Durch Beschluss des Stadtrates ist im Rahmen des § 52 Abs. 2 KVG LSA über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einzelnen Tagesordnungspunkten zu entscheiden. Soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern, werden insbesondere in nicht öffentlicher Sitzung behandelt:
| a. | Personalangelegenheiten, |
| b. | Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nicht öffentliche Behandlung im Einzelfall von der Fachaufsichtsbehörde verfügt ist, |
| c. | persönliche Angelegenheiten der Mitglieder des Stadtrates, |
| d. | Grundstücksangelegenheiten sowie die Ausübung des Vorkaufsrechtes, |
| e. | Vergabeentscheidungen, |
| f. | sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben ist. |
(2) In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder - wenn dies ungeeignet ist - in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(3) Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, sind so bekannt zu geben, dass der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird. Die Teile der Sitzungsniederschrift, die die Verhandlung von Gegenständen in nichtöffentlicher Sitzung beinhalten, sind nicht zu veröffentlichen.
§ 6 Sitzungsleitung und –verlauf
(1) Der Vorsitzende hat die Sitzung unparteiisch zu leiten, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht während der Sitzungen des Stadtrates aus. Er ruft die Verhandlungsgegenstände auf und stellt sie zur Beratung und Beschlussfassung. Will er zu einem Verhandlungsgegenstand als Mitglied des Stadtrates sprechen, so muss er den Vorsitz für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes an seinen Stellvertreter abgeben.
(2) Sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter verhindert, so wählt der Stadtrat unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden Mitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(3) Die Sitzungen des Stadtrates sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:
| a. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit, |
| b. | Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung, |
| c. | Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten in nicht öffentlicher Sitzung, |
| d. | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, |
| e. | Abstimmung über die Niederschrift, |
| f. | Bekanntgabe von (amtlichen) Mitteilungen, |
| g. | Behandlung der Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung, |
| h. | Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Angelegenheiten und Eilentscheidungen, |
| i. | Anfragen und Anregungen der Stadträte, |
| j. | Einwohnerfragestunde, |
| k. | Behandlung der Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung, |
| l. | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, |
m. Schließung der Sitzung.
(4) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der durch die Einladung festgelegten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.
§ 7 Einwohnerfragestunde
(1) Der Stadtrat sowie seine beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde durch. Beratende Ausschüsse können im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde durchführen.
(2) Der Vorsitzende des Stadtrates bzw. des Ausschusses legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest.
(3) Der Vorsitzende des Stadtrates bzw. des Ausschusses stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
(4) Jeder Einwohner ist berechtigt, grundsätzlich zwei voneinander unabhängige Sachfragen und jeweils eine Zusatzfrage, die sich auf den Gegenstand der jeweiligen Sachfrage bezieht, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Bestehen Zweifel, dass der Fragesteller Einwohner der Stadt ist, so hat sich dieser gegenüber einem Beauftragten der Stadt auszuweisen. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Fragestellers erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung und nur zum Zwecke der schriftlichen Beantwortung der Anfrage, sofern diese nicht sofort und vollständig mündlich beantwortet werden kann. Nach Beantwortung werden die Daten gelöscht bzw. anonymisiert. In die Niederschrift werden nur anonymisierte Daten übernommen.
(5) Angelegenheiten der Tagesordnung in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und beschließender Ausschüsse können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein. In beratenden Ausschüssen und in den Sitzungen der Ortschafträte können die Vorsitzenden Fragen zur Tagesordnung zulassen.
(6) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden des Stadtrates bzw. des Ausschusses. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung einer Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb eines Monats zu erteilen ist.
(7) Nach den Beschlüssen der Ortschaftsräte Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe) sind im Rahmen ihrer ordentlichen öffentlichen Sitzungen Fragestunden für die Einwohner der Gemeinde, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen, in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 durchführen.
§ 8 Anregungen und Beschwerden der Einwohner
Die Einwohner der Stadt haben das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden. Antragsteller sollen über die Stellungnahme des Stadtrates möglichst innerhalb von sechs Wochen unterrichtet werden. Ansonsten ist ein Zwischenbescheid durch den Bürgermeister zu erteilen.
§ 9 Redeordnung
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt. Der Bürgermeister oder sein Vertreter erläutert und begründet einleitend den Verhandlungsgegenstand. Ergänzend kann sich der Vortrag eines Sachverständigen anschließen, der bei nicht öffentlichen Sitzungen den Sitzungsraum verlässt, bevor in der entsprechenden Angelegenheit beraten wird. Die Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes erfolgt nach Wortmeldung durch Erheben der Hand bzw. beider Hände für Anträge zur Geschäftsordnung.
(2) Die Mitglieder des Stadtrates, die wegen eines Interessenkonfliktes gemäß § 33 KVG LSA (Mitwirkungsverbot) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen sein könnten, haben dies dem Vorsitzenden des Stadtrates vor Beginn der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes unaufgefordert mitzuteilen und den Sitzungsraum zu verlassen. Bei öffentlicher Sitzung kann sich das Mitglied in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten.
(3) Ein Mitglied des Stadtrates darf in der Sitzung nur dann sprechen, wenn ihm der Vorsitzende das Wort erteilt. Das Wort kann wiederholt erteilt werden. Der Vorsitzende erteilt das Wort möglichst in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Melden sich mehrere Mitglieder gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Dem Bürgermeister ist zur tatsächlichen und rechtlichen Klarstellung des Sachverhalts auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen.
(4) Die Redner sprechen grundsätzlich vom Rednerpult aus, sofern kein Rednerpult aufgestellt ist, von ihrem Platz aus. Bei Anfragen oder kurzen Erklärungen können sie von ihrem Platz aus sprechen. Dabei erheben sie sich von ihrem Platz. Die Anrede ist an den Stadtrat, nicht an die Zuhörer zu richten. Die Redner haben sich an den zur Beratung stehenden Antrag zu halten und nicht vom Thema abzuweichen. Die Redezeit eines Mitgliedes oder der Mitglieder des Stadtrates insgesamt kann vom Stadtrat durch Beschluss festgelegt werden.
(5) Während der Beratung sind nur zulässig:
| a) | Änderungs- und Zusatzanträge (Sachanträge) gemäß § 10, |
| b) | Anträge zur Geschäftsordnung gemäß § 11. |
(6) Der Gleichstellungsbeauftragten ist auf Verlangen, und soweit Aufgaben ihres Geschäftsbereiches betroffen sind, in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen.
(7) Den Vertrauenspersonen von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren ist zu Beginn der Beratung des Einwohnerantrages bzw. des Bürgerbegehrens Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen zu erläutern. Ihr Wortbeitrag soll sich auf 10 Minuten beschränken. In einer anschließenden Beratung kann ihnen vom Vorsitzenden das Wort erteilt werden.
(8) Der Vorsitzende des Stadtrates und der Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird vom Vorsitzenden des Stadtrates geschlossen.
§ 10 Sachanträge
(1) Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur Abstimmung gestellt werden. Mündlich gestellte Anträge sind dem Vorsitzenden auch schriftlich vorzulegen. Hält der Vorsitzende einen Antrag für unzulässig, so hat er vorab über die Zulässigkeit abstimmen zu lassen. Außerhalb der Sitzung können Anträge beim Vorsitzenden des Stadtrates oder beim Bürgermeister schriftlich, unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch oder zur Niederschrift, eingereicht werden.
(2) Anträge können, solange darüber noch nicht abgestimmt wurde, von dem Antragsteller zurückgezogen werden. Ein zurückgezogener Antrag kann von einem anderen Mitglied des Stadtrates aufgenommen werden mit der Wirkung, dass über den aufgenommenen anstelle des zurückgezogenen Antrages abgestimmt wird.
§ 11 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden:
| a) | Schluss der Rednerliste |
| b) | Verweisung an einen Ausschuss oder den Bürgermeister, |
| c) | Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung oder Vertagung, |
| d) | Festsetzung sowie Verlängerung und Verkürzung der Redezeit, |
| e) | Unterbrechung, Vertagung oder Beendigung der Sitzung, |
| f) | Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, |
| g) | Zurückziehung von Anträgen, |
| h) | Anhörung von Personen, insbesondere Sachverständigen, |
| i) | Feststellung des Mitwirkungsverbotes eines Stadtratsmitgliedes, |
| j) | Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Stadtrates im Verlauf der Sitzung, |
| k) | Antrag auf namentliche Abstimmung. |
(2) Über die Anträge zur Geschäftsordnung nach Absatz 1 entscheidet der Stadtrat vor der Beschlussfassung zum Verhandlungsgegenstand.
(3) Meldet sich ein Mitglied des Stadtrates „zur Geschäftsordnung“ durch Erheben beider Hände, so muss ihm das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden. Es darf dadurch kein Sprecher unterbrochen werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen nicht länger als 3 Minuten dauern. Sie dürfen sich mit der Sache selbst nicht befassen, sondern nur den Geschäftsordnungsantrag begründen.
§ 12 Abstimmungen
(1) Nach Schluss der Beratung oder nach Annahme des Geschäftsordnungsantrages auf „Schluss der Rednerliste“ lässt der Vorsitzende des Stadtrates abstimmen. Während der Abstimmung können keine weiteren Anträge gestellt werden. Anträge, über die abgestimmt werden soll, sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden.
(2) Über jeden Antrag oder Beschlussvorschlag ist gesondert abzustimmen.
(3) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:
| a) | Anträge zur Geschäftsordnung, |
| b) | Anträge von Ausschüssen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Verhandlungsgegenstand abzustimmen, |
| c) | weitergehende Anträge, insbesondere Änderungs- und Zusatzanträge, die einen größeren Aufwand erfordern oder die eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand haben, |
| d) | früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter Buchstaben a) bis c) fällt. |
In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates. Bei Widerspruch entscheidet der Stadtrat durch einfache Stimmenmehrheit.
(4) Vor jeder Abstimmung hat der Vorsitzende des Stadtrates die Frage, über die abgestimmt werden soll, so zu formulieren, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.
(5) Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Jedes Mitglied des Stadtrates kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat.
(6) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit. Der Vorsitzende stellt anhand der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis gibt der Vorsitzende unverzüglich nach der Abstimmung bekannt.
(7) Wird das Ergebnis von einem Mitglied des Stadtrates angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen und das Ergebnis mit der Zahl der auf „Ja“ und „Nein“ lautenden Stimmen, der Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen festzuhalten.
(8) Über Gegenstände einfacher Art kann außerhalb einer Stadtratssitzung im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe widerspricht.
§ 13 Wahlen
(1) Wahlen werden nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt. Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
(2) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen von Personen werden aus der Mitte des Stadtrates mehrere Stimmenzähler bestimmt.
(3) Als Stimmzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass jeder Kandidat durch ein Kreuz kenntlich gemacht werden kann. Die farbliche Markierung erfolgt einheitlich, um Rückschlüsse auf die stimmabgebende Person zu vermeiden. Die Stimmzettel sind vor der Abgabe zu falten.
(4) Ungültig sind Stimmen, sofern der Stimmzettel
| a) | nicht als amtlich erkennbar ist, |
| b) | leer ist, |
| c) | den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lässt, |
| d) | einen Zusatz, Vorbehalte oder weitere Beschriftungen enthält, |
| e) | mehr als eine Stimme für einen Bewerber enthält. |
(5) Die Auszählung der Stimmen hat in Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates zu erfolgen.
(6) Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung. Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis unmittelbar nach der Wahl bekannt.
(7) Sind mehrere Personen zu wählen, können die Wahlen in einem Wahlvorgang durchgeführt werden, indem alle Bewerber auf einem Stimmzettel erfasst werden und je zu besetzender Stelle eine Stimme vergeben werden kann. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Zahl, der für sie abgegebenen gültigen Stimmen, wenn zugleich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erreicht ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht.
§ 14 Unterbrechung, Verweisung und Vertagung
(1) Der Vorsitzende des Stadtrates kann die Sitzung unterbrechen. Er hat die Sitzung zu unterbrechen, wenn auf Antrag eines Mitgliedes des Stadtrates ein entsprechender Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder gefasst wird. Die Unterbrechung soll im Regelfall nicht länger als 15 Minuten dauern.
(2) Der Stadtrat kann, sofern ein Tagesordnungspunkt nicht durch eine Entscheidung in der Sache abgeschlossen wird,
| a) | den Tagesordnungspunkt zur nochmaligen Beratung an den mit der Vorberatung befassten Ausschuss zurückverweisen, |
| b) | den Tagesordnungspunkt zur erneuten Vorbereitung an den Bürgermeister zurückverweisen, |
| c) | die Beratung über den Tagesordnungspunkt vertagen. |
(3) Über entsprechende Anträge ist sofort abzustimmen. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung einem Verweisungs- und dieser einem Vertagungsantrag vor.
(4) Jeder Antragsteller kann bei demselben Punkt der Tagesordnung nur einen Verweisungs-, Vertagungs- oder Schlussantrag stellen.
(5) Nach 22:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Sofern die Sitzung nicht gemäß § 1 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 an einem der nächsten Tage fortgesetzt wird, sind die restlichen Punkte in der nächstfolgenden Sitzung an vorderster Stelle zu behandeln.
§ 15 Niederschrift
(1) Über jede Sitzung des Stadtrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist ein Beschäftigter der Stadt und wird vom Bürgermeister bestellt.
(2) Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
| a) | Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung sowie etwaige Sitzungsunterbrechungen, |
| b) | die Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder des Stadtrates, |
| c) | die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, |
| d) | die Tagesordnung, |
| e) | den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse, |
| f) | die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, bei namentlicher Abstimmung (§ 12 Abs. 5 Satz 2) ist die Entscheidung jedes Mitglieds des Stadtrates in der Niederschrift zu vermerken, |
| g) | Vermerke darüber, welche Stadtratsmitglieder verspätet erschienen sind oder die Sitzung vorzeitig oder wegen Befangenheit vorübergehend verlassen haben, wobei ersichtlich sein muss, an welchen Abstimmungen oder Wahlen und aus welchem Grund die Betroffenen nicht teilgenommen haben, |
| h) | Anfragen der Mitglieder des Stadtrates, |
| i) | die Angabe, ob die Beratung über die einzelnen Tagesordnungspunkte öffentlich oder nicht öffentlich stattgefunden hat, |
| j) | sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung (insbesondere Einwohnerfragestunden, Ordnungsmaßnahmen). |
Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ihre Erklärungen wörtlich in der Niederschrift festgehalten werden. Dies ist durch Wortmeldung anzuzeigen.
(3) Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung allen Mitgliedern des Stadtrates unverzüglich schriftlich zuzusenden oder elektronisch zuzuleiten. Die Niederschrift über die in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist gesondert zu protokollieren und im verschlossenen Umschlag mit dem Aufdruck „Vertraulich“ zu versenden.
(4) Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzenden unverzüglich schriftlich oder unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 elektronisch zuzuleiten. Der Stadtrat stimmt in seiner nächsten Sitzung über die Niederschrift ab. Dabei ist auch über die schriftlich oder elektronisch vorgetragenen Einwendungen zu entscheiden. Wird einer Einwendung nicht entsprochen, so ist das Mitglied des Stadtrates berechtigt, die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.
(5) Zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift ist es dem Protokollführer gestattet, Tonaufzeichnungen anzufertigen. Nach Fertigstellung, Unterzeichnung und Abstimmung über die Niederschrift sind Tonaufzeichnungen zu löschen. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt.
(6) Die Einsichtnahme in die beschlossenen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen ist jedermann nach vorheriger Anmeldung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung gestattet. Kopien können gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten erworben werden.
§ 16 Änderung und Aufhebung der Beschlüsse des Stadtrates
(1) Die Aufhebung oder Änderung eines Beschlusses des Stadtrates kann von einem Drittel der Mitglieder oder vom Bürgermeister beantragt werden. Der Stadtrat entscheidet hierüber frühestens in der nächsten Sitzung durch erneute Beschlussfassung.
(2) Ein nach Absatz 1 abgelehnter Antrag kann innerhalb von sechs Monaten nur dann erneut gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
(3) Ein Änderungs- oder Aufhebungsantrag ist unzulässig, soweit in Ausführung des Beschlusses des Stadtrates bereits Rechtspositionen Dritter entstanden sind und diese nicht mehr aufgelöst werden können, weil dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist oder zu Schadenersatzansprüchen führen kann.
§ 17 Ordnung in den Sitzungen
(1) Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen und achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er übt das Hausrecht aus.
(2) Verstößt ein Mitglied des Stadtrates gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder verletzt es die Würde der Versammlung oder äußert es sich ungebührlich, so kann es vom Vorsitzenden unter Nennung des Namens „zur Ordnung“ gerufen werden. Persönliche Angriffe und Beleidigungen sind vom Vorsitzenden zu rügen. Ist ein Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen. Entsprechendes gilt, wenn ein Mitglied vom Verhandlungsgegenstand abschweift und vom Vorsitzenden „zur Sache“ gerufen wurde. Ist einem Mitglied des Stadtrates das Wort entzogen, so darf es zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr sprechen.
(3) Der Vorsitzende des Stadtrates kann einem Redner, der die festgesetzte Redezeit überschreitet, das Wort entziehen, wenn er ihn bereits auf den Ablauf der Redezeit hingewiesen hat.
(4) Der Vorsitzende des Stadtrates kann ein Mitglied bei grob ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. Das Mitglied hat den Sitzungsraum zu verlassen.
(5) Der Stadtrat kann ein Mitglied, das wiederholt Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen begangen hat, durch Beschluss für höchstens vier Sitzungen ausschließen.
(6) Wird die Ordnung in einer Sitzung gestört und gelingt es dem Vorsitzenden nicht, sie wiederherzustellen, so kann er die Sitzung unterbrechen.
§ 18 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern
(1) Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht des Vorsitzenden des Stadtrates unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Stadtrates im Sitzungsraum aufhalten.
(2) Wer als Zuhörer durch ungebührliches Verhalten die Sitzung stört oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Vorsitzenden aus dem Sitzungsraum verwiesen und notfalls entfernt werden, wenn er durch den Vorsitzenden vorher mindestens einmal auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Entsteht während einer Sitzung des Stadtrates unter den Zuhörern störende Unruhe, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, so kann der Vorsitzende des Stadtrates nach vorheriger Ankündigung den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.
(3) Hat der Vorsitzende des Stadtrates zu einer Sitzung vorsorglich Polizeischutz angefordert, so teilt er dies zu Beginn der Sitzung dem Stadtrat einschließlich der Gründe hierfür mit.
II. Abschnitt – Fraktionen
§ 19 Fraktionen
(1) Die Fraktionen geben dem Vorsitzenden des Stadtrates von ihrer Bildung, den Namen des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters sowie der Mitglieder unverzüglich schriftlich Kenntnis; entsprechendes gilt für Veränderungen innerhalb der Fraktion und die Auflösung der Fraktion. Die Bildung und Auflösung sowie Veränderungen innerhalb der Fraktion werden mit dem Zugang der schriftlichen Anzeige an den Vorsitzenden des Stadtrates wirksam.
(2) Die Bezeichnung der Fraktionen richtet sich nach der Kurzbezeichnung der Parteien und Wählergruppen sowie dem Namen von Einzelbewerbern, aufgrund deren Wahlvorschlages die Fraktionsmitglieder in den Stadtrat gewählt werden. Dabei darf jede Kurzbezeichnung einer Partei oder Wählergruppe im Stadtrat nur einmal verwendet werden. Der Fraktionswechsel einzelner Stadtratsmitglieder lässt bestehende Fraktionsbezeichnungen unberührt.
(3) Ein Mitglied des Stadtrates kann nicht mehreren Fraktionen angehören.
§ 20 Zuwendungen an Fraktionen
(1) Den Fraktionen werden im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel Zuwendungen zu den sächlichen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt.
(2) Die Zuwendungen sind zweckgebunden für die Fraktionsarbeit innerhalb des Stadtrates zu verwenden. Die Verwendung für parteipolitische Arbeit sowie für Zuwendungen und Spenden an Dritte ist nicht zulässig. Die Zuwendungen können insbesondere für folgende Ausgaben verwendet werden:
1. allgemeine Geschäftsausgaben,
2. Personalkosten,
3. Reisekosten,
4. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften,
5. Vergütungen für Leistungen durch Dritte.
(3) Die Verwendung der Zuwendung ist nachweispflichtig und spätestens zum 31.01. des Folgejahres für das Vorjahr abzurechnen. Der Abrechnung sind zahlungsbegründete Unterlagen (Belege, Rechnungen usw.) beizufügen. Die Abrechnung wird Bestandteil der Jahreshaushaltsrechnung.
(4) Die Zuwendungen sind nicht auf das Folgejahr übertragbar.
§ 21 Datenschutz bei Fraktionen
Die Fraktionen haben die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen sicherzustellen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass:
| 1. | hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i. S. d. § 4 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt) die Vorschriften des Datenschutzrechts beachtet werden, vor allem, dass bei Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten gelöscht werden, |
| 2. | die notwendige Aufbewahrung und der ordnungsgemäße Umgang mit fraktionsbezogenen Unterlagen (z. B. Verwendungsnachweise, Kontenführung etc.) gewährleistet ist. |
III. Abschnitt – Ausschüsse des Stadtrates
§ 22 Verfahren in den Ausschüssen
(1) Soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden für die Ausschüsse des Stadtrates die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend Anwendung.
(2) In jeder Ausschusssitzung sind die Tagesordnungspunkte
a) Mitteilungen,
b) Anfragen,
c) Anregungen vorzusehen.
(3) Die Tagesordnung und die Niederschrift zu den Sitzungen beschließender und beratender Ausschüsse sind allen Ausschussmitgliedern und zusätzlich den übrigen Mitgliedern des Stadtrates zuzuleiten.
(4) Mitglieder des Stadtrates, die dem Ausschuss nicht angehören, aber einen Antrag gestellt haben, über den in der Ausschusssitzung beraten oder beschlossen wird, erhalten fristgerecht eine Einladung zu dieser Sitzung sowie die den Antrag betreffenden Sitzungsunterlagen.
(5) Der Antrag eines sachkundigen Einwohners in einem beratenden Ausschuss ist nur beachtlich, wenn er durch ein Ausschussmitglied, das dem Stadtrat als ehrenamtliches Mitglied angehört, unterstützt wird.
(6) Die Ausschüsse können beschließen, zu einzelnen Punkten ihrer Tagesordnung in den Sitzungen Sachverständige und Einwohner zu hören. Diese können an nicht öffentlichen Sitzungen nur zu dem Tagesordnungspunkt teilnehmen, zu dem sie gehört werden sollen und haben den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der entsprechenden Angelegenheit beraten wird.
(7) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.
IV. Abschnitt – Öffentlichkeitsarbeit
§ 23 Unterrichtung der Öffentlichkeit und Presse
Öffentlichkeit und Presse werden vom Bürgermeister über die Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie über den wesentlichen Inhalt der gefassten Beschlüsse unterrichtet.
V. Abschnitt - Verfahren in außergewöhnlichen Notsituationen
§ 24 Durchführung von Videokonferenzen und Abstimmungen in außergewöhnlichen Notsituationen
(1) Im Falle einer festgestellten Notsituation i. S. v. § 56a Abs. 1 Satz 1 KVG LSA entscheidet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, ob die Sitzung in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird und beruft den Stadtrat unter Mitteilung der Tagesordnung sowie Angabe von Zeit und Zugang zum virtuellen Sitzungsraum ein. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 (1. Alternative), Absätze 4 und 5 sowie §§ 2 bis 5 gelten entsprechend.
(2) Für den Ablauf einer Videokonferenzsitzung gelten die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Grundsätze, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Störungen der Videokonferenztechnik, die nach § 56a Abs. 2 Satz 2 KVG LSA im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, ist die Sitzung von dem Vorsitzenden zu unterbrechen oder abzubrechen. Sonstige Störungen der Zuschaltung sind unbeachtlich. Sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied gefassten Beschlusses.
(3) Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest, indem er die stimmberechtigten Mitglieder namentlich aufruft. Ist das aufgerufene Mitglied der Videokonferenz zugeschaltet, so meldet es sich durch eine kurze akustische Bestätigung zurück. Der Protokollführer trägt die teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder in eine Anwesenheitsliste ein.
(4) Vor jeder Abstimmung stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit sowie die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems fest. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich namentlich.
(5) Die mittels Videokonferenztechnik zugeschalteten Mitglieder müssen die Kamera während der gesamten Sitzung eingeschaltet lassen, auch wenn sie ihren Platz verlassen. Der Ton kann ausgeschaltet werden.
(6) Im Rahmen der Bekanntmachung von Ort und Zeit der Videokonferenzsitzung ist darauf hinzuweisen, dass anstelle der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit besteht, Fragen schriftlich oder elektronisch beim Vorsitzenden einzureichen. Im Rahmen der Videokonferenzsitzung verliest der Vorsitzende die bei ihm eingegangenen Anfragen. Für das weitere Verfahren findet § 7 entsprechende Anwendung.
(7) Im Falle einer festgestellten Notsituation i. S. v. § 56a Abs. 1 Satz 1 KVG LSA kann anstelle einer Präsenzsitzung oder einer Videokonferenzsitzung die Beschlussfassung über Verhandlungsgegenstände im Wege eines schriftlichen oder elektronischen Verfahrens nach Maßgabe von § 56a Abs. 3 KVG LSA durchgeführt werden. Über die Einleitung dieses Verfahrens entscheidet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Das Einverständnis zu dem schriftlichen oder elektronischen Verfahren wird im Zuge der Beschlussfassung durch eine gesonderte Abstimmung ermittelt.
VI. Abschnitt – Schlussvorschriften, Inkrafttreten
§ 25 Auslegung der Geschäftsordnung
Bei Zweifeln über Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates. Erhebt sich gegen seine Entscheidung Widerspruch, so entscheidet der Stadtrat mit der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Widerspruch zurückgewiesen.
§ 26 Abweichungen von der Geschäftsordnung
Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann nur im Einzelfall und nur dann abgewichen werden, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und kein Mitglied in der Sitzung des Stadtrates widerspricht.
§ 27 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen werden verallgemeinernd verwendet und beziehen sich auf alle Geschlechter.
§ 28 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Stadtrates am 30.10.2024 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 25.09.2019 außer Kraft.