Verwaltungsinformationen
Am 18. Dezember 2024 hat der Stadtrat in seiner 5. Sitzung Folgendes beschlossen:
- die Besetzung des Betriebsausschusses auf Vorschlag der CDU-Fraktion,
- die Neufassung der Satzung der Stadt Tangermünde über die Entschädigung ehrenamtlich
tätiger Bürger - Entschädigungssatzung -,
- die Neufassung der Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Tangermünde,
- die Vorankündigung der Erhöhung der Abwassergebühren für abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen zum 01.01.2025,
- die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Tangermünde ab 01.01.2025 (Hebesatzsatzung),
- die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplan
„Erweiterung des Lebensmittelmarktes Kirschallee 1E Tangermünde",
- den Bebauungsplan „Erweiterung des Lebensmittelmarktes Kirschallee 1E Tangermünde",
- die Annahme von Spenden,
- die Änderung des Vertrages - Zuschuss zur Fähre Ferchland -Grieben,
- die Verlängerung der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz des Beschlusses 396/32-XII/22 bis zum 01.01.2027,
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Wasser.
Der Stadtrat bevollmächtigte den Bürgermeister als alleinigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung, den Jahresabschluss der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Tangermünde mbH (WBVG) für das Wirtschaftsjahr 2023 festzustellen, den Jahresüberschuss aus dem Wirtschaftsjahr 2023 auf den Verlustvortrag aus Vorjahren anzurechnen und die uneingeschränkte Entlastung des Aufsichtsrates für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie der Geschäftsführung für die Zeit vom 16.08. bis 31.12.2023 vorzunehmen. Die Entlastung der Geschäftsführung der WBVG für die Zeit vom 01.01. bis 15.08. des Wirtschaftsjahres 2023 lehnte der Stadtrat ab.
Des Weiteren nahm der Stadtrat das „Datenmaterial zur Haushaltsberatung 2025“ zur Kenntnis und verwies es zur weiteren Beratung in die Fraktionen, Ausschüsse und Ortschaftsräte.
In der 6. Sitzung am 29. Januar 2025 hat der Stadtrat Frau Monika Zilkenat zur Vorsitzenden der Schiedsstelle gewählt. Weiterhin hat er folgende Beschlüsse gefasst:
- die Berufung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Tangermünde der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Tangermünde in das Ehrenbeamtenverhältnis,
- die Entwurfsplanung für das Projekt „Radweg L 30, Tangermünde - Grobleben – Gemarkungsgrenze Demker“,
- die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Tangermünde über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abwasserabgabensatzung),
- die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Tangermünde über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung),
- die Umgestaltung des Spielplatzes „Klosterberg“,
- die Zustimmung zu einem Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Planes „Freiflächenphotovoltaikanlage Langensalzwedeler Weg“.
Die Einwohner haben die Möglichkeit, in den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift Einsicht zu nehmen.