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Tangermünde
Ausgabe 3/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung - Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe) und des Entwurfes der Begründung

mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe) und des Entwurfes der Begründung

Veröffentlichung im Internet und Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe) und des Entwurfes der Begründung

Wiederholung der öffentlichen Bekanntmachung

Im Amtsblatt der Stadt Tangermünde vom 15.02.2024 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Hinweise auf die betroffenen Änderungsbereiche bereits bekanntgemacht. Aufgrund aktueller Urteile des OVG Sachsen- Anhalt sollen vorsorglich bereits in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung die Änderungsbereiche bezeichnet werden. Die öffentliche Auslegung wird daher erneut bekanntgemacht.

Beschluss des Stadtrates

Der Stadtrat der Stadt Tangermünde hat am 31.01.2024 den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe) und den Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht bestätigt und die Veröffentlichung im Internet und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 Baugesetzbuch beschlossen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe), der Entwurf der Begründung und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen werden in der Zeit (Veröffentlichungsfrist)

vom 11.03.2024 bis einschließlich 12.04.2024

im Internet über die Internetadresse der Stadt Tangermünde unter www.tangermuende.de - Punkt Politik & Verwaltung – Bekanntmachungen und Veröffentlichungen – Stadtplanung/Auslegungen ® Weitere Verfahren –Beteiligungsverfahren/Zum Beteiligungsportal veröffentlicht.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die Planungsunterlagen während der Veröffentlichungsfrist zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung der Stadt Tangermünde, Amt für Finanzen/Investitionen (Zimmer 24), Lange Straße 61, 39590 Tangermünde während folgender Öffnungszeiten öffentlich aus:

Montag, Mittwoch, Donnerstag

08:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie

Dienstag

09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und

Freitag

08:00 Uhr bis 11:00 Uhr

oder nach Vereinbarung (Ansprechpartner Herr Stagneth, Telefon 039322-93244, E-Mail stagneth@tangermuende.de).

Folgende Bereiche des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde werden im vorliegenden Verfahren geändert:

- Änderungsbereich 1 - Flächen im Bereich der Kernstadt Tangermünde umfassend die bisher dargestellten Bahnflächen nördlich des Bahnhofes Tangermünde bis zum Industriepark, die ehemalige Marmeladenfabrik an der Tannenstraße und westlich sowie südlich angrenzende Bereiche, Flächen an der Bahnhofstraße, eines Discountmarktes und gemischte Bauflächen an der Straße In den Töpferstiegen, die durch die entwidmete Bahnstrecke verbunden werden

  • Änderungsbereich 2 - Wohnbaufläche westlich der Stendaler Straße südlich angrenzend an den Gewerbepark

  • Änderungsbereich 3 - gemischte Baufläche zur Erweiterung des Seniorenwohnparks und Seniorenpflegeheimes Jägerstraße

  • Änderungsbereich 4 - Wohnbaufläche südlich der Heerener Straße westlich der Thomas-Müntzer-Straße

  • Änderungsbereich 5 - Wohnbaufläche zur Erweiterung des Baugebietes Das Lorenzsche Feld / Lüderitzer Straße nach Osten

  • Änderungsbereich 6 - Ergänzung bestehender Wohnbauflächen südlich der Lüderitzer Straße

  • Änderungsbereich 7 - Ergänzung einer bestehenden gemischten Baufläche an der Carlbauer Straße östlich der Arneburger Straße

  • Änderungsbereich 8 - Ergänzung einer gemischten Baufläche im Norden der bebauten Ortslage Hämerten an der Straße Weingarten

  • Änderungsbereich 9 - Ergänzung einer gemischten Baufläche im Zusammenhang der bebauten Ortslage Miltern am Siedlungsweg - Feuerwehrstandort

  • Änderungsbereich 10 - Wohnbaufläche Langensalzwedel am südlichen Ortsrand an der Salzstraße

  • Änderungsbereich 11 - Erweiterung Gewerbepark Stendaler Straße nach Norden

  • Änderungsbereich 11a - Industriepark Tangermünde, östlich der Arneburger Straße auf Flächen, die im Rahmen der Neuabgrenzung des Überschwemmungsgebietes der Elbe aus dem Überschwemmungs- gebiet ausgegliedert wurden

  • Änderungsbereich 12 - Erweiterung der Marina Tangermünde am Klosterberg

  • Änderungsbereich 13 - geplanter Caravanstellplatz Tangermünde am Bleichenberg

  • Änderungsbereich 14 (Ergänzungsbereich) - Ergänzung Sonderbaufläche Einzelhandel für den Hansepark Tangermünde

  • - Änderungsbereich 15 - Sonderbaufläche Einzelhandel für den Discountmarkt östlich der Arneburger Straße

  • Änderungsbereich 16 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen südlich der landwirtschaftlichen Betriebsstätte im Osten und im Nordosten von Langensalzwedel

  • Änderungsbereich 17 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen südlich der landwirtschaftlichen Betriebsstätte zwischen Tangermünde und Grobleben nördlich der L 30

  • Änderungsbereich 18 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen südlich der landwirtschaftlichen Betriebsstätte im Westen von Buch

  • Änderungsbereich 19 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der ehemaligen Deponie für Kraftwerksasche östlich der Arneburger Straße

  • Änderungsbereich 20 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der ehemaligen Deponie an der Weinbergstraße im Industriepark Tangermünde

  • Änderungsbereich 21 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der ehemaligen Deponie an der Kläranlage Tangermünde

  • Änderungsbereich 22 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der ehemaligen Deponie südwestlich von Miltern

  • Änderungsbereich 23 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der ehemaligen Deponie am Südwestrand von Billberge

  • Änderungsbereiche 24 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im 200 Meter Abstandsbereich entlang der Schnellfahrstrecke Hannover - Berlin und der Stammstrecke Stendal - Berlin nördlich von Hämerten und im Norden der Gemarkung Langensalzwedel

  • Änderungsbereich 25 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im 500 Meter Abstandsbereich nördlich der Schnellfahrstrecke Hannover - Berlin auf Grenzertragsböden nördlich von Hämerten

  • Änderungsbereiche 26 - Sonderbaufläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang der Bahnstrecke Stendal - Tangermünde nordwestlich von Miltern

  • Änderungsbereich 27 - Sonderbauflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Süden der Gemarkung Buch auf Grenzertragsböden ca. 1 km östlich von Weißewarte

  • Änderungsbereich 28 - Sonderbaufläche für eine Biogasanlage an der Tierhaltungsanlage Buch westlich der Ortslage

  • Änderungsbereich 29 - nachrichtliche Übernahme der Sonderbauflächen für Windenergie nördlich von Billberge

  • Änderungsbereiche 30 (nur Darstellung als Symbol) - Darstellung vorhandener Kindertagesstätten Tangermünde Richard-Wagner-Straße, Hämerten Am Meilenstein, Buch Chausseestraße und der geplanten Kindertagesstätte Tangermünde an der Stendaler Straße, Darstellung vorhandener sozialer Einrichtungen Seniorenwohnpark Jägerstraße und geplanter sozialer Einrichtungen Seniorenwohnheim an der Heerener Straße, Entfall der Darstellung inzwischen aufgegebener Gemeinbedarfseinrichtungen in Billberge und des öffentlichen Verwaltungsstandortes an der Notpforte, Darstellung des Entsorgungsstandortes Abfallwirtschaftshof Langensalzwedeler Weg

  • Änderungsbereich 31 - Erweiterung des Wasserwerkes Tangermünde

  • Änderungsbereich 32 - Darstellung von Sonderbauflächen für eine gewerbliche Tierhaltung und eine Biogasanlage für den Standort der bisherigen landwirtschaftlichen Tierhaltung Langensalzwedel

Folgende Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
  • Umweltbericht zur 1.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe)

  • Kartierbericht zum Bebauungsplan Bürgersolarpark Buch (Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH, Mai 2023) zum Änderungsbereich 27 Sonderbauflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Süden der Gemarkung Buch auf Grenzertragsböden

  • umweltbezogene Stellungnahmen der Fachbehörden aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

Sie enthalten umweltbezogene Informationen zu den folgenden Schutzgütern:

1. Tiere und Pflanzen/Biotoptypen:
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

  • Stellungnahme des Landkreises Stendal, Sachgebiet Naturschutz und Forsten vom 29.08.2023

  • Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes, Referat Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit vom 28.07.2023 zu geschützten Arten

2. Boden / Fläche
3. Wasser
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

  • Aussagen zum Schutzgut in der Stellungnahme des Landkreises Stendal vom 29.08.2023

  • Aussagen zur Hydrologie in der Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 10.08.2023

  • Aussagen zu Hochwasserereignissen, Maßnahmen des Hochwasserschutzes und Überschwemmungsgebieten in der Stellungnahme des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt vom 15.08.2023

4. Klima und Luft
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

5. Landschaft
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

6. Mensch
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

  • Stellungnahme des Landkreises Stendal, untere Immissionsschutzbehörde vom 29.08.2023 zum Immissionsschutz

7. Kultur- und Sachgüter
  • Aussagen zu Bestand und Bewertung des Schutzgutes sowie zu erwartende Eingriffe im Umweltbericht

  • Information zu Belangen der Bau- und Kunstdenkmalpflege in der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 21.07.2023

  • Information zu archäologischen Belangen in der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 15.08.2023

Der Umweltbericht ist Bestandteil der ausgelegten Begründung. Die umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten zum konkreten Vorhaben sind Bestandteil der ausgelegten und im Internet einsehbaren Unterlagen.

Hinweise

1. Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden.

2. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden an (E-Mail): stagneth@tangermuende.de

Es bestehen folgende weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen:

- schriftlich oder mündlich zur Niederschrift: Stadt Tangermünde, Lange Straße 61, 39590 Tangermünde

3. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

4. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ist ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis nach § 18 Abs. 3 Satz 3 der Hauptsatzung der Stadt Tangermünde:

Der Inhalt der Bekanntmachung wird zusätzlich zur Bekanntmachung im Amts- und Informationsblatt der Stadt Tangermünde am 07.03.2024 in das Internet unter der Internetadresse der Stadt Tangermünde unter www.tangermuende.de - Punkt Politik & Verwaltung – Bekanntmachungen und Veröffentlichungen/Sonstige Öffentliche Bekanntmachungen eingestellt.

Datenschutzinformation:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art.6 Abs.1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art.6 Abs.3 Buchstabe b DSGVO und § 3 Baugesetzbuch (BauGB). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation im Rahmen der Bauleitplanung.

Tangermünde, den 19.02.2024

Schilm
Bürgermeister