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Tangermünde
Ausgabe 7/2024
Verwaltungsinformationen
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Verwaltungsinformationen

Am 29. Mai 2024 hat der Stadtrat in seiner 47. Sitzung Folgendes beschlossen:

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die Berufung des Stadtwehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Tangermünde in das Ehrenbeamtenverhältnis,

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die Neufassung der Satzung der Stadt Tangermünde über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger - Entschädigungssatzung -,

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den Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe),

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den Feststellungbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Tangermünde mit den Ortschaften Bölsdorf, Buch, Grobleben, Hämerten, Langensalzwedel, Miltern und Storkau (Elbe),

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die Vorplanung für das Projekt "Sanierung der Straße Bleichenberg, einschließlich Angleichung Zollensteig",

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den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Miltern",

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den Beschluss über den Entwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Buch",

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die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Grundstück für den Neubau einer Kita in Tangermünde,

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die öffentliche Ausschreibung von Bauland,

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die öffentliche Ausschreibung des Garagenkomplexes in der Theodor-Körner-Straße,

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den Lärmaktionsplan der Stadt Tangermünde (4. Runde),

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die Vereinsförderung (Gewährung von Zuschüssen),

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die Annahme einer Spende,

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den Beschluss über die Aufstellung und Prüfung des verkürzten Jahresabschlusses 2022 der Stadt Tangermünde,

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den Verkauf des Objektes Lindenallee 2 in Köckte,

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den Verkauf des Objektes Chausseestr. 8, 10 und 12 in Buch,

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den Verkauf des Objektes Stendaler Weg 1 in Storkau,

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den Abschluss eines Grundstücksmietvertrages zur Errichtung eines Stützpunktes der DLRG,

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den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Miltern" und

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den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Hämerten".

Weiterhin stimmte der Stadtrat zwei Anträgen auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Dichterviertel zu.

In der 48. Sitzung am 29. Juni 2024 fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

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die Richtlinie über die digitale Ratsarbeit des Stadtrates,

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die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Zuschlagserteilung im Zuge der Ausschreibung der Gas- und Stromlieferung,

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eine überplanmäßige Ausgabe für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Begleichung des Gebührenbescheides - Regenwasser, öffentliche Flächen -,

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einen Beschluss zum Bürgerbegehren gemäß § 26 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA),

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den Abschluss eines Vertrages zur Durchführung des Weihnachtsmarktes,

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die Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Asphaltdeckschicht in der Bahnhofstraße ab Karlstraße bis Fritz-Schulenburg-Straße und Arneburger Straße/Höhe Einmündung Hünerdorfer Straße an die Firma Eurovia Verkehrsbau GmbH,

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die Vergabe von Maurerarbeiten zum Erhalt der Stadtmauer, Bauabschnitt 6 b (zwischen Neumannschen Hof und Pfarrhof) an die Firma Baugeschäft Flügler.

Des Weiteren hat der Stadtrat folgende Leistungen für das Projekt „Neubau Radweg Heerener Straße von Mozartstraße bis Am Hohlen Weg“ abschließend vergeben:

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die Pflasterarbeiten (innerorts) an die Firma Lüdecke Straßen- und Tiefbau GmbH & Co. KG,

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die Asphaltarbeiten (außerorts) an die Firma Matthäi Bauunternehmen GmbH & Co. KG,

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die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen an die Firma FEFA Service GmbH.

Die Einwohner haben die Möglichkeit, in den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift Einsicht zu nehmen.

gez. Gast
Sitzungsdienst