Mitteilungen aus der Verwaltung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Sie gerne zukünftig regelmäßig unter dieser Rubrik über unsere Tätigkeiten im Rathaus informieren. Dazu gehören Neuigkeiten aus dem Einwohnermeldeamt, Infos zu aktuellen Themen bis hin zu den Fortschrittsberichten bei den größeren Bauprojekten.
Ausführlichere Informationen wie beispielsweise Zeichnungen finden Sie dazu auch auf unserer Homepage www.gleichen.de.
Informationen über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens zum Erhalt der vier Grundschulen in der Gemeinde Gleichen
Gegen den Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2024, die Schuleinzugsbereiche ab dem Schuljahr 2025/2026 zu verändern, hat die Initiative „VierSchulenGleichen“ ein Bürgerbegehren eingereicht.
Zu dem Bürgerbegehren stehen viele Aussagen im Raum, die wir hier im Faktencheck weiter erklären oder ggf. aus unserer Sicht darstellen wollen. Wir haben dazu auch bereits in der letzten Ausgabe vom JournalG eine Doppelseite an Erklärungen abgegeben, die wir ebenfalls auf der Homepage wie weitere Aussagen zu dem Thema zum Nachlesen für Sie bereitstellen.
https://www.gleichen.de/familie-bildung/schulen/buergerentscheid-schulstandorte-gleichen/
In dem Bürgerbegehren wird in der Begründung darauf verwiesen, dass erst nach der Fertigstellung der Schulen Kerstlingerode und Diemarden,,eine eventuelle Neuordnung der Schullandschaft“ erfolgen soll.
Anders verhält es sich mit der Abstimmung bei einen möglichen Bürgerentscheid. Hier ist nicht mehr die Rede von einer eventuellen Neuordnung, sondern die Forderung zum klaren Erhalt der vier Schulen, wie Sie aus der Kopfzeile des Begehrens entnehmen können.
„Mit meiner Unterschrift unter dieses Bürgerbegehren gemäß §32 NKomVG beantrage ich die
Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 33 NKomVG zu folgender Frage: Sind Sie dafür, §1a und §1c der Schulsatzung der Gemeinde Gleichen wie folgt zu ändern, mit dem
Ziel, die vier Grundschulstandorte in der Gemeinde Gleichen zu erhalten?“
Auch der Name der Initiative VierSchulenGleichen sowie die Erläuterungen zum Spendenaufruf sprechen klar von einem dauerhaften Erhalt aller Schulen.
Da wir auf diesem Umstand in der letzten Woche etliche Male angesprochen wurden, haben wir Ihnen das gesondert herausgestellt.
Es folgen jetzt weitere Erklärungen im Faktencheck:
Fakt ist: Der Verwaltungsausschuss hat am 23.04.2025 das Bürgerbegehren,,VierSchulenGleichen“ ausfolgenden Gründen abgelehnt:
I. Die von Bürgermeister Otter übersandte Kostenschätzung wurde nicht vollständig übernommen.
II. Die Begründung enthält nicht die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen, die zur Ratsentscheidung geführt haben, sodass den potentiellen Unterzeichner*innen wesentliche Informationen für eine ausgewogene Entscheidung vorenthalten wurden.
III. Es fehlt die notwendige Kongruenz zwischen Fragestellung und Begründung.
zu I. Die Kosten für den Erhalt der Grundschule Bremke wurde nicht komplett aufgeführt. Es fehlten in dem Schreiben 20 000 Euro für die IT- Kosten.
zu II. In dem Begehren steht keinerlei Begründungen warum der Rat der Gemeinde diese Entscheidung getroffen hat, es fehlen grundlegende Informationen für die Bürger*innen.
zu III. Fragestellungen und Begründungen passen nicht zusammen. Im Bürgerbegehren steht, dass die Schule Bremke solange weitergeführt wird, bis der Neubau in Kerstlingerode und Diemarden fertiggestellt ist. Weiterhin steht aber, dass nach der Fertigstellung über eine eventuelle Neuordnung entschieden wird.
Fakt ist: Die Bürgerinitiative behauptet, dass die Verwaltung sie nicht beraten hätte.
Bis zum 31.03.2025 hat die Bürgerinitiative die Gemeinde Gleichen nur einmal um Beratung im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 6 NkomVG gebeten, als es um die Frage nach der Notwendigkeit ging, die vollständigen Anschriften der Vertretungsberechtigten auf den Unterschriftsbögen zu veröffentlichen. Diese Frage wurde mit E-Mail vom 14.03.2025 beantwortet. Entgegen der oben genannten Behauptung, haben sich Mitglieder der Bürgerinitiative in der Ratssitzung am 31.3.2025 ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedankt.
Fakt ist: Im Vorfeld dieser Ratsentscheidung ist die Öffentlichkeit in insgesamt drei Informationsveranstaltungen an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt worden. Darüber hinaus haben die Ortsräte der Ortschaften Bremke, Bischhausen und Ischenrode in einer zusätzlichen gemeinsamen Sitzung mit dem Verwaltungsausschuss Gelegenheit erhalten, vor der Entscheidung ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend beteiligt worden ist also völlig ungerechtfertigt. Auch für die politische Auseinandersetzung, die bereits seit 2017 läuft, war ausreichend Zeit.
Fakt ist: Von den ursprünglich 9 Einschulungskindern aus den Ortschaften Bremke, Ischenrode und Bischhausen sind noch 2 Kinder verblieben, die ab dem Schuljahr 2025/2026 die Gartetalschule in Kerstlingerode besuchen werden. Ohne Änderung der Schulbezirkssatzung hätte an der Grundschule Bremke eine Kombi-Klassen gebildet werden müssen, die aus 15 Schülerinnen und Schülern (SuS) der dann 2. Klasse und diesen 2 SuS der 1.Klasse bestehen würde.
Durch die Neuordnung werden die 2 Kinder aus Bremke nach Kerstlingerode gehen und dort für eine Klassenteilung der 28 Kinder sorgen. Im Ergebnis entstehen nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Klassen à 14 Kindern.
Aus der Darstellung können Sie die Zahlen der Kinder entnehmen, die jetzt nach den Ferien in Diemarden, Groß Lengden und Kerstlingerode eingeschult werden. In Diemarden und Kerstlingerode werden jeweils zwei Klassen und in Groß Lengden eine Klasse eingeschult. Alle Klassengrößen entsprechen den Erwartungen und sorgen somit für eine ausgewogene Verteilung.
Fakt ist: Es wird in einem Leserbrief behauptet, dass weitere Kinder aus Bremke nun in andere Schulen außerhalb der Gemeinde gehen, weil sie nicht mehr die Möglichkeit haben in Bremke eingeschult zu werden.
Dagegen spricht, dass auf allen drei Informationsveranstaltungen von den Eltern vorgetragen wurde, dass ihnen die Nähe zur Schule wichtig sei und lange Busfahrten wenig sinnvoll erscheinen, weil dadurch keine Zeit mehr für Hobbys sei. Die Fahrt nach Kerstlingerode ist deutlich kürzer als beispielsweise nach Göttingen, wo der Großteil der Kinder angemeldet wurde.
Fakt ist: Im Schulentwicklungsplan für den alten Schulbezirk Bremke, Ischenrode und Bischhausen haben wir im Schuljahr 2026/2027 voraussichtlich 8 Kinder, 2027/2028 9 Kinder und 2028/2029 6 Kinder.
Wie wir in diesem Schuljahr anschaulich sehen konnten, schwanken die endgültigen Zahlen immer bis zum letzten Tag. Dabei verändern sich die Zahlen, weil Kinder andere Schulformen besuchen oder schlichtweg durch Weg- oder Zuzug die Planzahlen beeinflussen.
Fakt ist: Dass „erst nach der Fertigstellung der Schulen Kerstlingerode und Diemarden,,eine eventuelle Neuordnung der Schullandschaft“ erfolgen soll“, wie sie die Initiative in der Begründung des Begehrens fordert, ist nicht zielführen und verzögert den Ablauf ohne einen Mehrwert.
Die neue Schule Diemarden feiert bereits Ende Juni das Richtfest und wird im Frühjahr 2026 an die Gemeinde übergeben und zum Schuljahr 2026/27 zur Verfügung stehen. Die Gartetalschule wird bereits in diesem Schuljahr in den Neubau einschulen.
Fakt ist: Bei dem Erhalt der Schule in Bremke müsste sie für mindestens 3,6 Mio Euro saniert werden, um den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung abbilden zu können, sowie Inklusion und Integration dauerhaft zu ermöglichen. Zusätzliche 20.000 Euro werden für Ersatzbeschaffung der IT benötigt, da diese derzeit beim Bau in Diemarden mit eingeplant wurde und dazukommen jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten von ca. 106.000 Euro.
Fakt ist: Wir wollen weiter in unsere Liegenschaften investieren, z.B. Kindergärten, Feuerwehrhäuser, Brücken, DGHs, etc.. Nach vorsichtigen Schätzungen werden dafür Gelder in Höhe von 25 Mio Euro benötigt. Die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel muss in Anbetracht der Vielzahl der gemeindlichen Einrichtungen gut abgewogen werden.
Fakt ist: Durch den Neubau der Grundschule in Diemarden und die Schließung der Schule Bremke bleiben die maximale Anzahl der Schülerplätze erhalten. Dadurch, dass die Grundschule in Diemarden zweizügig gebaut wird, werden keine Plätze eingespart, sondern lediglich örtlich verschoben.
Fakt ist: Der Rat hat dem zweizügigen Neubau in Diemarden bereits 2020 einstimmig zugestimmt.