Aus der Samtgemeinde
Wahlen sind das Kernstück unserer Demokratie und als solches besonders schützenswert, das gilt auch für die illegitime Einflussnahme durch fremde Staaten. Besonders autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen. So soll die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel gezogen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen geschwächt werden.
Auch einzelne Politikerinnen und Politiker werden Zielscheibe hybrider Angriffe. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden haben entsprechende Schutzmaßnahmen hochgefahren.
Gefahr durch hybride Bedrohungen
Seit mehreren Jahren ist eine deutliche Zunahme hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation in Deutschland festzustellen. Im November 2024 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt. Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage seien einzukalkulieren.
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen koordinierte, illegitime Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates, die außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs bleiben. Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden – zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische, sodass eine koordinierte Kampagne entsteht.
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Desinformation den hybriden Bedrohungen zuzuordnen, wenn sie direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert wird.
Und tatsächlich findet dies bereits statt – besonders im Visier sind einzelne Politiker. Sie werden durch Falschinformationen und Manipulationen gezielt diskreditiert. So sind zum Beispiel mehrere bewusste Falschmeldungen zum Privatleben von Politikerinnen und Politikern im Netz in Umlauf gekommen.
Verbreitungswege von Desinformation
Die Methoden ähneln sich dabei häufig: Desinformationen werden auf Webseiten eingestellt und über Fake-Accounts in den Sozialen Medien künstlich verbreitet. Nutzer können Beiträge hier sekundenschnell weiterleiten, kommentieren und teilen. Sobald falsche oder irreführende Information dann zirkulieren, werden die Webseiten von den Urhebern wieder gelöscht. Was bleibt, sind die Desinformationen. Abgewandelt und modifiziert werden sie teils auch noch nach Jahren online weiterverbreitet.
Erkennung von Informationsmanipulation
Als oberste Sicherheitsbehörde des Bundes koordiniert das BMI den Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Wenn es um versteckte Einflussnahme durch fremde Staaten und das Verbreiten von Desinformation geht, sind auch die Plattformbetreiber gefragt. Innenministerin Nancy Faeser führte deshalb im BMI am 22. Januar Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Social-Media-Unternehmen. Im Fokus des Treffens standen mögliche Maßnahmen, die die Verbreitung strafbarer Internetinhalte und Desinformation in Zusammenhang mit der Bundestagswahl verhindern sollen..
Die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) ist die Einheit der Bundesregierung für die Früherkennung ausländischer Einfluss- und Manipulationskampagnen. Sie geht auf eine gemeinsame Initiative des BMI, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Justiz und des Bundespresseamtes zurück.
Ziel der ZEAM ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit auch politische Entscheidungsprozesse wie Wahlen vor manipulativer und versteckter Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen. Die ZEAM ergänzt als wichtiger Baustein die Maßnahmen der Bundesregierung, Desinformation als hybride Bedrohung zu bekämpfen.
Maßnahmen gegen Desinformation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bringt sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags in den Schutz der Wahlen zum Deutschen Bundestag ein. Illegitime Einflussaktivitäten und Spionage sind klassische Betätigungsfelder ausländischer Nachrichtendienste. Das BfV beobachtet solche Aktivitäten im engen Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnern und informiert die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über etwaige Bedrohungen. Das BfV hat in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern für die Bundestagswahl eine Task Force eingerichtet.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist zuständig für Fragen der Cybersicherheit. Es unterstützt die Bundes- und Landeswahlleitungen, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft zum Beispiel den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten oder Webseiten. Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland verweist auf aktuelle Entwicklungen im Feld und geht gesondert auch auf die Cybersicherheit von Wahlen ein.
Prävention: Es kommt auf uns alle an
Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an. Deswegen ist eine zentrale Maßnahme der Bundesregierung die Präventionsarbeit. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Auf diese Weise soll die Fähigkeit zum Erkennen von Falschinformationen gesteigert und die Anfälligkeit für Desinformation reduziert werden.
Darüber hinaus ist die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ein wichtiger Baustein beim Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Besondere Bedeutung hat dabei auch die Kooperation innerhalb der Europäischen Union (EU).
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentral bei der Bekämpfung von Desinformation, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
Sicherheit der Bundestagswahl
Die Bundeswahlleiterin organisiert und überwacht die Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundesebene. Sie ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Damit ist sie auch für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn diese ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft.
Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation rund um die Wahl zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Bundestagswahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zusammen, die Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Bundestagswahl bereitstellt und zu Desinformation und zum Umgang mit Desinformation aufklärt und informiert.
Bester Schutz vor Wahl-Manipulation
Von der Wahlurne bis zur Briefwahl – hier sind keine Cyberangriffe möglich: Verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen gewährleisten ordnungsgemäße Wahlen und den Schutz vor Manipulation. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt.
Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Ergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/desinfo-bei-bt-wahl-artikel.html.