Editorial
4. März, Bürgerversammlung in Weyhausen: Mit 250 Zuhörern war die Mensa der OBS bis auf den letzten Platz gefüllt
Samtgemeindebürgermeister Dennis Ehrhoff erläuterte die Hintergründe der Rats-Krise im Boldecker Land
Auszug aus der „Akte Ehrhoff“: Seit dem 11. Mai des vergangenen Jahres wurde von meinem Allegmeinen Vertreter hinter meinem Rücken meine Abwahl vorbereitet
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Leserinnen und Leser.
„Was ist los im Boldecker Land?!“ Diese Frage stellen sich immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daraus resultiert dann meistens auch gleich eine zweite Frage: „Was ist eigentlich das Problem?“
In Kurzform: Einige offenbar sehr unzufriedene Ratsmitglieder möchten, dass Sie mich wieder abwählen – nachdem ich im September 2021 von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit entscheidender Mehrheit in mein Amt als Samtgemeindebürgermeister gewählt worden bin. Weil Sie Ihr Vertrauen in mich setzen und möchten, dass ich das Boldecker Land als Hauptverwaltungsbeamter zu unser aller Wohl stets voranbringe.
Die besagten Ratsmitglieder jedoch machen mir meine Arbeit sehr schwer. Seit Mai 2023, also seit bereits zehn Monaten, versuchen sie – zusammen mit meinem „Allgemeinen und ständigen Vertreter“ – herauszufinden, wie sie meine Abwahl bewerkstelligen können.
Auskunft darüber, wie ein solches Verfahren durchgeführt wird, erteilt normalerweise die Kommunalaufsicht des Landkreises in Gifhorn. Wenn Ratsmitglieder dort eine Anfrage gestellt hätten, hätten sie Auskunft bekommen. Hier verhält es jedoch so, dass mein Allgemeiner und ständiger Vertreter hinter meinem Rücken diese Anfrage gestellt hat. Nach seinem eigenen Bekunden habe er „aufgrund vermehrter Nachfragen und Anfragen von Ratsmitgliedern“ die Erkundigung zu den Modalitäten meiner Abwahl am 11. Mai 2023 schriftlich verfasst.
Was mich an dieser Stelle persönlich sehr betroffen macht: Erst sechs Wochen zuvor war dieser Mann – auf mein Vorschlagsrecht hin – zu meinem Allgemeinen und ständigen Vertreter gewählt worden. Auch das neue Amt des Ersten Samtgemeinderates und Samtgemeindekämmerers wurde für ihn in der Form bei uns in der Verwaltung neu geschaffen. Auch dafür hatte ich mich persönlich eingesetzt, nachdem wir inzwischen stabil bei über 10.000 Einwohnern in der Samtgemeinde lagen, was die Voraussetzung dafür war.
Nun schließt sich auch mir der Kreis, warum u.a. im Juni 2023 ein Klausurtreffen des Rates, beim dem ursprünglich sechs Tagesordnungspunkte sorgfältig abgearbeitet werden sollten, schon beim ersten Tagesordnungspunkt völlig „eskalierte“.
Es ging schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr „um die Sache“, bzw. darum um die Projekte zu besprechen, voranzutreiben und zu bewerten, sondern nur noch um persönliche Animositäten.
Nicht einmal der erste Tagesordnungspunkt auf der Agenda wurde in fünf Stunden vollständig behandelt, die Klausur musste abgebrochen werden. Im folgenden Zeitraum gingen dann Ausschuss- und Ratssitzungen oftmals in kontroverse Diskussionen über, da man mir stets anlasten wollte, dass Verfahren in den Vorlagen der Verwaltung nicht ausführlich beschrieben worden seien – anstatt sich mit der Materie auch vorherig einhergehend zu beschäftigen. (Das möchte ich hier nicht allen Ratsmitgliedern anlasten, aber doch einigen ...)
In den Protokollen dieser Sitzungen in unserem Bürgerinformationssystem Allris (über unsere Homepage www.boldecker-land.de) können Sie dies auch nachvollziehbar nachlesen. Zu vielen Tagesordnungspunkten finden Sie da oftmals nur den Hinweis auf kontroverse Diskussionen. Im Klartext bedeutet das, dass es meistens nicht um den Inhalt der Vorlage ging.
Warum ist mir das alles bekannt?
Auf Betreiben von sechs Ratsmitgliedern wurde seitens des Landkreises Gifhorn gegen mich ein Disziplinarverfahren wegen kommunalrechtlicher Fehler eröffnet, die ich begangen haben sollte. Dabei wurde durch dauerhafte Mitteilungen dieser sechs Ratsmitglieder und (daraus resultierend) einer angeforderten Stellungnahme seitens der Kommunalaufsicht – die mein Allgemeiner und ständiger Vertreter nachweislich und fast ausschließlich falsch beantwortete –, die Sache so gesteuert, ein mögliches Verfahren gegen mich eröffnen lassen zu können.
Aus diesem Grund wurde mir von der Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn meine eigene, 295 Seiten dicke Akte zur Verfügung gestellt.
In Rahmen des Disziplinarverfahrens wurden insgesamt sechs Vorwürfe gegen mich vorgebracht. Zu diesen habe ich, soweit sie keiner Geheimhaltung unterliegen, bei einer Bürgerversammlung am 4. März in der Mensa der OBS Weyhausen ausführlich Stellung genommen (am Textende finden Sie einen Video-Link dazu). Alle Vorwürfe konnten inzwischen weitgehend aufgeklärt werden. Ein Abschlussbericht der Kommunalaufsicht wird erwartet – den ich dann auch gerne an dieser Stelle öffentlich machen werde.
Dennoch hat der Samtgemeinderat weiterhin vor, meine Abwahl durchführen zu lassen.
Ein entsprechendes Flugblatt im Namen des Rates wurde kürzlich in allen Mitgliedsgemeinden verteilt. Doch in unserem Rechtssystem muss nicht der „Angeklagte“ seine Unschuld beweisen – sondern die Kläger müssen den Beweis der Schuld erbringen. Aber worin besteht nun meine Schuld? Sagen Sie’s mir ...
Die Abwahl eines Bürgermeisters ist in unserem Kommunalrecht als Möglichkeit vorgesehen und kann auch durchaus gerechtfertigt sein, wenn einem Hauptverwaltungsbeamten schwere Versäumnisse, Fehlverhalten oder unethisches Verhalten zur Last gelegt werden können, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen oder gar Straftaten darstellen. Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass politische Prozesse komplex sind, und es sollte immer eine faire und transparente Bewertung der Leistung eines Amtsträgers stattfinden.
Eine Abwahl sollte nicht leichtfertig und aus rein politischen, oder schon gar nicht aus persönlichen Gründen betrieben werden, sondern aufgrund nachweisbarer schwerer Versäumnisse oder schwerer Verfehlungen des Amtsträgers.
Es ist entscheidend, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, informiert sind und aktiv am politischen Prozess teilnehmen, um eine sachliche Entscheidung treffen zu können. In einigen Fällen kann es effektivere Mittel geben, um Unzufriedenheit mit der Amtsführung auszudrücken, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung, Petitionen, Dialog mit gewählten Vertretern und anderen demokratischen Instrumenten.
Auch eine Mediation zerstrittener Gruppen kann helfen – aber nichts davon wurde hier in Betracht gezogen. Stattdessen wird seit dem 11. Mai 2023 an meinem Stuhl gesägt. Ratsmitglieder werden genötigt, sich „für oder gegen“ zu positionieren, ein Miteinander scheint für meine sechs Ankläger keine Option mehr zu sein. Leid tut es mir für jene Ratspersonen, die das vielleicht nicht wollen, die die Hintergründe bis vor kurzem gar nicht kannten und die lieber in einvernehmlicher als in konfrontativer Weise agieren würde.
Zudem muss auch noch einmal festgehalten werden: Wir ALLE – der Rat, aber auch ich als Verwaltungsoberhaupt – wurden von Ihnen, den Wählern, in einem demokratischen Prozess in unsere Ämter gewählt. Eine Bürgermeister-Abwahl ist ebenso ein demokratisches Instrument, aber es sollte meiner Meinung nach nicht missbraucht werden. Demokratie muss man auch aushalten können. Sonst sollte man sich nicht in ein öffentliches Amt wählen lassen.
Die Verwaltung ist weiterhin mit allen Kräften dabei, die unzähligen offenen Projekte dieser und auch noch der vorhergehenden Ratsperiode bestmöglich abzuarbeiten. Dafür stehe ich vollends ein. Und ich glaube, ich kann sagen: zufriedene Mitarbeitende sorgen für eine hohe Arbeitsqualität in sämtlichen Bereichen der Verwaltung.
Das Streben nach dem Bürgerwohl ist ein grundlegendes Prinzip in unser demokratischen Gesellschaft.
Die Vorgänge im Rat sollen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, daher nicht belasten. Ich bin von Ihnen gewählt worden, um das Boldecker Land entscheidend mit zu prägen. Mit den Ergebnissen meiner bisherigen Amtszeit bin ich durchaus zufrieden. Viele von Ihnen unterstützen mich bei meiner Arbeit, dafür bin ich dankbar. Jene, die mich jetzt versuchen zu blockieren, hätten in der Mehrzahl übrigens schon in der vorherigen, sieben Jahre langen Ratsperiode die Möglichkeit gehabt, Dinge zu verändern, die sie mir nun vorwerfen. Auch das möchte ich Ihnen gegenüber nicht unerwähnt lassen.
Gemeinsam stehe ich mit Ihnen liebe, Mitbürgerinnen und Mitbürger, für ein weiterhin liebens- und lebenswertes Boldecker Land ein.