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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Leserinnen und Leser,
das Superwahljahr 2024 beginnt in diesem Jahr für Sie am 9. Juni mit einer Europa- und einer Kommunalwahl. Daher möchte ich Sie heute einfach mal über das Thema Wahlen informieren.
Was bedeutet der Begriff „Superwahljahr“ in Deutschland?
In einem Superwahljahr könnten Europa- und Landtagswahlen, sowie lokale Wahlen und möglicherweise auch Referenden stattfinden. Dies bietet den Bürgern gleich eine Reihe von Gelegenheiten, ihre Stimme abzugeben und die politische Richtung ihres Landes mitzugestalten. Anfang des Jahres 2024 wurden für Deutschland insgesamt 14 Wahlen angesetzt, davon drei Landtagswahlen.
Die Ergebnisse eines Superwahljahres können weitreichende Auswirkungen haben, indem sie die politische Landschaft eines Landes verändern, die politische Gestaltung beeinflussen und die Zukunft der Gesellschaft prägen. Es ist eine Zeit, in der die Bürger die Macht haben, durch ihre Stimmen ihre Vorstellungen von guter Verwaltungs- und Regierungsführung und Zukunftsvisionen zu verwirklichen.
Wahlen sollen daher frei, fair und transparent sein, wobei gleiche Rechte und Chancen für alle Wahlberechtigten gewährleistet sind.
Die Ergebnisse einer Wahl spiegeln die kollektiven Präferenzen und Entscheidungen der Wähler wider. Die Integrität des Wahlprozesses ist daher entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und seine Legitimität.
Probleme und Beeinflussung von Wahlen
Die Beeinflussung von Wahlen durch Lügen oder irreführende Informationen ist ein ernstes Problem und eine Bedrohung für die Integrität demokratischer Prozesse. Nur ein aktuelles Beispiel sind sogenannte „russische Trollfabriken“, die z.B. Unwahrheiten über das Internet verbreiten, und deren Existenz unsere Nachrichtendienste nachgewiesen haben.
Wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, können diese das Vertrauen der Wähler untergraben, die politische Debatte verzerren und den Wahlprozess manipulieren.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Lügen den Ausgang von Wahlen beeinflussen können:
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Desinformation und Falschinformation:
Durch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen können Wähler in die Irre geführt werden. Dies kann dazu führen, dass sie falsche Schlüsse ziehen oder ihre Entscheidungen auf falschen Annahmen basieren.
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Schmutzige Tricks und Diffamierung:
Manchmal werden Lügen und Verleumdungen gezielt eingesetzt, um das Ansehen von Kandidaten oder politischen Gegnern zu beschädigen. Dies kann dazu dienen, die Wähler von einer bestimmten Wahlentscheidung abzuhalten oder das Vertrauen in bestimmte Kandidaten zu untergraben.
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Manipulation sozialer Medien: In der heutigen Zeit spielen soziale Medien eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Informationen. Lügen und Falschinformationen können schnell und weit verbreitet werden – und werden dabei immer öfter nicht als solche erkannt. (Deswegen lernen inzwischen Kinder in der Schule schon den Umgang mit sozialen Medien!)
Auch um unlauterer Beeinflussung vorzugreifen, gilt bei Wahlen in Deutschland streng nach § 21 Abs.1 des Grundgesetzes das sogenannte Neutralitätsgebot. Dieses greift für den/die (Ober-)Bürgermeister, die Landräte, Abgeordnete oder Ratsmitglieder während Sitzungen oder andere Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden und führen.
Was gilt bei einer Kommunalwahl?
Gerade als Bürgermeister, ebenso wie als Rats- oder Kreistagsmitglied, unterliegt man als öffentlicher Amtsträger im Wahlkampf dem Neutralitätsgebot, auch und vor allem in den Sitzungen seines Gremiums. Es bedeutet, sich bei der Ausübung der Aufgaben und in der öffentlichen Kommunikation neutral und unparteiisch verhalten zu müssen.
Das heißt: Man darf seine politische Meinung als Privatperson selbstverständlich haben und ausüben, doch wer in der Rolle eines Ratsmitgliedes bzw. Mandatsträgers oder demokratisch gewählten Verwaltungsoberhauptes handelt oder spricht, für den bzw. die ist es wichtig, neutral zu bleiben und keine parteiischen Standpunkte vor einer Wahl zu vertreten.
Das Neutralitätsgebot dient dazu, sicherzustellen, dass öffentliche Ämter und Institutionen bzw. deren Vertreter/innen fair und unvoreingenommen agieren, und dass Bürger unabhängig von ihrer politischen Überzeugung gleich behandelt werden. Als Ratsmitglied repräsentiert man die gesamte Gemeinschaft und ist dazu verpflichtet, objektiv und neutral zu handeln, um das Vertrauen der Bürger in die Integrität und Fairness einer Regierung oder einer anderen (kommunalen) Verwaltung zu wahren.
Angenommen, politische Mandatsträger geben während einer öffentlichen Sitzung falsche Behauptungen ab, zum Beispiel die unbegründete Anschuldigung von Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber anderen Mitgliedern des Gremiums o.ä., dann würde dies im Bundestag von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden sofort gerügt werden, weil es gegen das Gesetz verstößt.
Wenn solche unwahren oder unbegründeten Aussagen dann auch noch in den sozialen Medien oder auf Webseiten mit Berichten über die Sitzung (z.B.) von Dritten, möglicherweise sogar anderen Mandatsträgern, vorbehaltlos weiterverbreitet werden, handelt es sich um diffamierende Äußerungen ohne Beweise für den genannten Vorwurf.
Handlungen dieser Art verstoßen gegen die ethischen und rechtlichen Standards, die von Mandatsträgern erwartet werden. Mandatsträger und -trägerinnen haben eine Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und ihre Aussagen auf Fakten zu stützen. Insbesondere wenn sie in ihrer offiziellen Rolle sprechen oder Informationen verbreiten.
Das Verbreiten falscher Behauptungen kann das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der davon betroffenen Personen schädigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Gremiums untergraben.
In den meisten Rechtssystemen und Verhaltenskodizes für öffentliche Amtsträger gibt es Regeln und Verfahren, um mit solchen Situationen umzugehen. Dies kann die Einreichung formeller Beschwerden, ethische Untersuchungen oder disziplinarische Maßnahmen gegen das betreffende Mitglied eines politischen Gremiums umfassen.
Insgesamt ist es wichtig, dass Mandatsträger – auch auf kommunaler Ebene – sich bewusst sind, dass ihre Handlungen und Äußerungen Konsequenzen haben können, und dass sie ihre Position mit Verantwortung und Respekt für die Wahrheit ausüben sollten.
Was passiert, wenn man sich nicht an Wahlregeln hält?
Die schwerwiegendsten Folgen, die eintreten können, sind beispielsweise die Annullierung einer Wahl sowie strafrechtliche Ermittlungen und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Personen.
Nutzen Sie Ihr demokratischen Verständnis und Ihre Macht als Bürger der EU und gehen Sie am 9. Juni zur Wahl.