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Eschenblatt
Ausgabe 18/2019
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Bundesregierung stärkt Mieterrechte beim Glasfaserausbau

Häufig wissen Mieter nicht, dass sie das Recht haben, einen Glasfaseranschluss in ihre Wohnräume verlegen zu lassen. Das gilt auch, wenn der Vermieter dies nicht will. Ein neues Gesetz schafft Klarheit für Mieter und Eigentümer.

Im Vergleich zu Europa und der Welt ist Deutschland beim Glasfaserausbau weit abgeschlagen. Dabei leistet eine sichere und nahezu unbegrenzte Internetgeschwindigkeit die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit eines Landes, denn ein flächendeckendes Glasfasernetz sorgt für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung - bis hinein in die kleinste Kommune.

Glasfaser ist die Technologie der Zukunft

Die Glasfasertechnologie gewährleistet für viele Jahrzehnte ein sicheres Hochleistungsnetz, das ist zwar Konsens - aber der Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes kam in Deutschland lange Zeit nicht voran. Nun sollen mit staatlichen Mitteln geförderte Projekte, wie der Ausbau in den „Weißen Flecken“ im Landkreis Celle, oder der ungeförderte eigenwirtschaftliche Ausbau, wie ihn die SVO gegenwärtig in Eschede für den gesamten Ort realisieren will, das lichtschnelle Internet zum Durchbruch verhelfen.

Das sogenannte Digi-Netz-Gesetz von Ende 2016 beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen erleichtern sollen. Eine davon betrifft Grundstückseigentümer, die Wohnungen in ihren Objekten vermieten. Bislang war nur der sogenannte „Hausstich“, das heißt, die Verlegung von Glasfaserleitungen bis zu den Netzabschlusspunkten in oder an dem Gebäude geregelt. Mit dem neuen Paragrafen 77k des Telekommunikationsgesetzes wird nun auch der „Wohnungsstich“ geregelt, das bedeutet, die Verlegung der Glasfaserleitung bis in die Räumlichkeiten, in denen das Hochgeschwindigkeitsinternet genutzt werden soll.

Gesetz regelt Anspruch auf Glasfaser für Mieter

Die Neuregelungen stellen klar, dass der Grundstückseigentümer die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mietobjekten dulden muss. Ein Einverständnis zu den Verlegungsmaßnahmen an seinem Eigentum ist nicht mehr erforderlich.

Wie wirkt sich das nun für Mieter aus, die die Vorteile eines Glasfaseranschlusses in ihrer Mietwohnung nutzen wollen? Mieter können mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetzbetreiber wie der SVO bei Interesse an einem Glasfaseranschluss einen entsprechenden Vertrag selbstständig abschließen - der Vermieter kann dies nicht verhindern. Auf der Basis des Vertrags hat der Mieter das Recht, dass das Telekommunikationsnetz bis in die Räume seines Mietobjektes verlegt wird.

Der Mieter hat lediglich zu beachten, dass der Eingriff in das Eigentum des Vermieters so geringfügig wie möglich gehalten wird.