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Eschenblatt
Ausgabe 38/2020
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Wegschauen ist keine Lösung -es geht uns Alle an

Bei allen Veranstaltungen haben sich die Redner*innen stets für die Werte unserer Demokratie - in Frieden und Freiheit zu leben - ausgesprochen.

An letzteres knüpfen wir an und lassen uns vom Auftreten der NPD nicht einschüchtern oder verängstigen. Die Versuche zur Kontaktaufnahme mit Vereinsvertretern über die sozialen Medien, die im Frühjahr aufgetauchten „Rotwesten“ der NPD, die Sicherheit suggerieren sollen oder auch die vermeintlichen vertrauensbildenden Botschaften in Flyern sind sehr provokativ, inakzeptabel und zurückzuweisen.

Enno Stünkel, Programmbereichsleiter politische Bildung an der VHS Celle hat im Rahmen einer Infoveranstaltung in Eschede auf die Frage „Warum verhalten wir uns nicht einfach neutral“ folgende Kernaussage getroffen: Weil unser Zusammenleben in der Demokratie darauf angewiesen ist, dass wir bestimmte grundsätzliche Haltungen entschieden vertreten und, wo es nötig ist, verteidigen. Dazu gehört die Achtung der Menschenrechte. Rassismus, Antisemitismus und ein völkisches Politikverständnis sind damit nicht vereinbar. Wir wissen, dass Offenheit, Meinungsfreiheit und weltanschauliche Neutralität diese Grenze braucht. Sonst steht die Grundlage, auf der wir mit einander leben können, in Frage: Wenn es um Demokratie, Grund- und Menschenrechte geht, sind wir nicht neutral.

Ruben Obenhaus, Berater der Gemeinde von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hat im Rahmen der Infoveranstaltung Hintergründe erläutert, die man sich gut anschauen sollte: Die bundesweit einheitlich von Verfassungsschutzbehörden und Wissenschaftlern als rechtsextrem und demokratiefeindlich eingestufte NPD wurde 1964 in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegründet - nicht verwunderlich ist es daher dass die NPD und andere Neonazis die ländlichen Räume Niedersachsens immer wieder als Rückzugsräume missbrauchen. Der rechtsextreme Anwalt und spätere NPD-Funktionär Jürgen Rieger kaufte bereits 1979 das ehemalige Lobetal-Heim in Hetendorf (Landkreis Celle) und baute es zu einem Veranstaltungszentrum für Neonazis um. Fortan liefen die Rechtsextremisten nicht nur regelmäßig in Fackelmärschen durch den Ort, sondern führten auch Wehrsportübungen und Zeltlager der verbotenen Wikingjugend durch. Erst 1998 konnte nach erfolgreichen Gegenprotesten dem Treiben aufgrund eines Verbots durch den Innenminister ein Ende gesetzt werden. 2003 kaufte Rieger den Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden), um dort seine nationalsozialistischen Vorstellungen der Rassenkunde umzusetzen und einen Treffpunkt für Neonazis zu etablieren. Später versuchte er sogar die Stadthalle Verden zu erwerben - ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Kommune konnte dies verhindern.

Der Kauf des Hofgeländes in Eschede durch die NPD steht in dieser Tradition: Die Partei möchte den Hof am Finkenberg in ein bundesweit genutztes Schulungs- und Aktionszentrum umbauen, um ihre menschenverachtende Ideologie noch gezielter umsetzen zu können. Darüber hinaus wurden bereits in den vergangenen Jahren Vernetzungstreffen mit anderen rechtsextremen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“, „Reichsbürgern“ sowie gewaltbereiten Kameradschaften durchgeführt. Solche Treffen dienen der Bündelung von demokratiefeindlichen Ressourcen und sind daher als besonders gefährlich einzustufen. In Zukunft ist wahrscheinlich mit einer weiteren Radikalisierung und zunehmend militanten Ausrichtung zu rechnen, die sich z.B. in Wehrsportübungen und der Bedrohung von demokratischen Personen im Ort ausdrücken wird. Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt daher in seinem aktuellen Bericht zurecht davor, „dass das eigene Anwesen in Eschede weiterhin intensiv von der Partei selbst oder auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen genutzt werden wird.“ (Verfassungsschutzbericht 2019: S. 104)

Man sollte sich eine Meinung bilden und nicht vorschnell die vermeintlichen Störer der Antifa mit den Verfassungsfeinden der NPD vergleichen. Auf die Veranstaltung des „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ möchte ich ausdrücklich hinweisen.

Günter Berg
Bürgermeister