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Amtliches Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Freden (Leine)
Ausgabe 6/2019
A) Verordnungen, Satzungen und Bekanntmachungen der Gemeinde Freden (Leine)
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Schiedsmann für den Bereich der Gemeinde Freden (Leine)

A 38

Schiedsmann für den Bereich der Gemeinde Freden (Leine)

Vertragen statt klagen!

Der „Schiedsmann“ ist ein ehrenamtlich tätiges Organ der Rechtspflege, das die Aufgabe der Streitschlichtung in bestimmten Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrnimmt. In etwa der Hälfte der Fälle kommt es zur Einigung.

Schiedsmänner und -frauen üben ihre ehrenamtliche Aufgabe als Schlichter bei bestimmten strafrechtlichen Delikten und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus.

Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung einer Privatklage des Verletzten mit dem Ziel der Strafverfolgung erst zulässig, nachdem ein Sühneversuch vor dem Schiedsmann erfolglos geblieben ist.

Auf Antrag einer der beiden Parteien findet auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, das heißt, wenn der Anspruch auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand in Geld geschätzt werden kann, eine Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann statt. Aus einem vor diesem abgeschlossenen Vergleich kann nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Im Bereich der Gemeinde Freden (Leine) sind

a) als Schiedsmann

Herr Klaus Butterbach

OT Meimerhausen

Dorfstraße 7

31084 Freden (Leine)

Tel.: 05184/1245

E-Mail: Klaus.Butterbach@Schiedsmann.de

b) als stellv. Schiedsmann

Herr Hartmut Meyer

Am Schacht 14

31084 Freden (Leine)

Tel.: 05184/1705

E-Mail: info@freden.de

tätig.

Einwohner aus der Gemeinde Freden (Leine) können sich wegen eines Schlichtungsverfahrens an den Schiedsmann, Herrn Klaus Butterbach, wenden.

Nur wenn Herr Butterbach durch Urlaub oder Krankheit für längere Zeit nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, darf bzw. muss der stellvertretende Schiedsmann tätig werden.