Aktuelles

gs. Nach dem Muster der Oldenburger Erklärung war auf Vorschlag der SPD Fraktion während der vorherigen Gemeinderatssitzung eine Resolution ausgebarbeitet worden, erläuterte Bürgermeisterin Katharina Ebeling im Gemeinderat. Auslöser waren die aktuellen Ereignisse rund um das Bürgerhaus Unterlüß und die nicht zu verhindernde Vermietung der Räumlichkeit an die AfD für ihren Landesparteitag. Unter Mitarbeit der Fraktionsvorsitzenden wurde eine „Resolution für Demokratie, Solidarität und eine vielfältige Gemeinde Südheide“ erarbeitet, um auch mit Blick auf den Landesparteitag auf das vorhandene Wertesystem hinzuweisen.

In der Beschlussvorlage zu dem Tagesordnungspunkt weist die Gemeinde darauf hin, dass angesichts der zunehmenden rechts- und linksradikalen Einstellungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, der gestiegenen Gefahr terroristischer Anschläge und einer erstarkten öffentlichen Debatte über Rassismus es wichtiger als zuvor wird, offensiv und bestimmt diese Entwicklung anzusprechen.

„Auch in der Gemeinde Südheide erheben sich mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen und engagieren sich öffentlich für die demokratischen Werte der Gesellschaft. Der Landesparteitag der AfD wird von vielfältigen Aktionen begleitet.“ Beim Verlesen des Resolutionstextes merkte man der Bürgermeisterin an, dass ihr jede einzelne Formulierung wichtig war. Mit großem Applaus bekundeten die Ratsmitglieder Zustimmung. Jede Fraktion meldete sich noch mit einer eigenen Stellungnahme zu Wort, auch hier gab es zustimmenden Applaus für jede Wortmeldung.

Heinrich Lange von der FDP-Fraktion sah in der Resolution ein wichtiges politisches Signal der Gemeinde Südheide in die Öffentlichkeit. Die Gefahren aus dem politischen Extremismus seien mehr als besorgniserregend und erfordern die Geschlossenheit aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten. „In der Kurzform sagt diese Resolution formelhaft auch: ‚Mehr Menschenrechte statt rechte Menschen‘.“

Frank Huchler sprach für die Fraktion WAS. Es gebe Menschen, die stünden mit den Händen in den Taschen da und sagten, die AfD sage doch nur, was alle denken. „Der Aufruf zur Hetze ist in meinen Augen ein Verbrechen. Ich hätte gerne den Hinweis auf den AfD-Parteitag drin gehabt, aber ist nicht so wichtig, der er in der Beschlussvorlage steht.“

Fraktionsvorsitzende Ron Livingston für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die vollumfängliche Unterstützung der Resolution durch seine Fraktion heraus. Er dankte allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für dieses klare Bekenntnis. „Wir, die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat und die Bürgermeisterin stehen für diese freiheitlich demokratischen Werte unseres Grundgesetzes ein. Die Gemeinde Südheide ist und bleibt bunt.“

Holger Meyer betonte für die SPD Fraktion die Wichtigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Es ist ein Systemwettbewerb: auf der einen Seite stehen wir und auf der anderen Seite stehen Kräfte, die das ändern wollen.“ Diese Resolution sei ein ergänzender Schritt für das Wochenende, „wo wir alle noch viel mehr tun können“.

Bernd-Wilhelm Winkelmann ergriff für die CDU-Fraktion das Wort. „Wir müssen es ertragen, dass die AfD in unserem Bürgerhaus tagt.“ Es sei gut, dass schnell eine Resolution ausgearbeitet worden sei, die sicherlich einstimmig verabschiedet werde. „Die CDU trägt diese Resolution in vollem Umfang mit.“

Norbert Nehrig meldete sich mit einer persönlichen Wortmeldung. „Wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Ich stehe zum Grundgesetz.“ Es gehe ihm um das Innerste, er verteidige Recht und Freiheit.

Bürgermeisterin Katharina Ebeling hob hervor: „Wir dürfen unsere Demokratie nicht zerstören lassen. Wir müssen aufstehen, und zwar jetzt. Die Gemeinde Südheide soll ein Ort sein, wo sich alle Menschen, egal welcher Orientierung, akzeptiert fühlen können.“

Die Verabschiedung der Resolution erfolgte einstimmig. Anschließend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit der Bürgermeisterin einen Ausdruck der Resolution.

Resolution für Demokratie, Solidarität und eine vielfältige Gemeinde Südheide

Sowohl die ehemalige Gemeinde Unterlüß als auch die ehemalige Gemeinde Hermannsburg sind Orte der Vielfalt. Aus diesem Grundverständnis heraus bereitet uns die Entwicklungen der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Sorge.

Insbesondere das Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland ist schockierend. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Gemeinden schüren.

In unserer Gemeinde leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung. Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: Die Würde des Menschen ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir sind besorgt über den Zuspruch der AfD; einer rückwärtsgewandten Partei, die versucht rechtsextreme Parolen salonfähig zu machen, die Verbrechen des Faschismus relativiert und die die Geschichte in ihrem Sinne umdeutet. Wir sind aber sehr hoffnungsvoll, dass die Mehrheit der Menschen aufsteht und nicht länger stillschweigt. Die demokratischen Ratsmitglieder in Südheide und die Bürgermeisterin begrüßen ausdrücklich die deutschlandweiten Proteste gegen die Deportationsfantasien und gegen das gesellschaftliche Wirken der AfD sowie gegen jedweden Extremismus.

Daher:

Wir sagen NEIN zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Wir sagen NEIN zu jedweder Form von Diskriminierung oder Diffamierung.

Wir sagen NEIN zu extremistischen Parolen.

Wir sagen NEIN zu Menschenfeindlichkeit.

Denn unsere Gemeinde Südheide steht für Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gemeinde keinen Platz haben! Unsere Gemeinde ist eine bunte, weltoffene und tolerante Kommune, geprägt von Vielfalt, von besonderen Menschen mit guten Ideen, von Institutionen und Einrichtungen, die alle Menschen mit offenen Armen empfangen. Wir, die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat und die Bürgermeisterin stehen für diese freiheitlich-demokratischen Werte unseres Grundgesetzes ein!

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Resolution für Demokratie, Solidarität und eine vielfältige Gemeinde Südheide

für die CDU-Fraktion

Bernd-Wilhelm Winkelmann

für die SPD-Fraktion

Hans-Jürgen Rosenbrock

für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ronald Livingston

für die FDP-Fraktion

Heinrich Lange

für die WAS-Fraktion

Frank Huchler

die Bürgermeisterin

Katharina Ebeling