Bericht zur Sitzung des Samtgemeinderates Meinersen am 18.03.2025

Am 18. März 2025 fand im Kulturzentrum Meinersen die Sitzung des Samtgemeinderates statt. Die Tagesordnung umfasste eine Vielzahl von wichtigen Themen, die die infrastrukturelle Entwicklung, die kommunale Weiterentwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in der Samtgemeinde betrafen.

Ein besonders erfreulicher Punkt war die Information zur Anpassung der Plätze in den Kindertagesstätten zum neuen Kita-Jahr. Hier konnte die Verwaltung mitteilen, dass allen Kindern in der Samtgemeinde ein Platz in einer Krippe oder einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem wurden acht zusätzliche Integrationsplätze geschaffen, um den Bedarf noch besser abzudecken und die Inklusion in der frühkindlichen Betreuung weiter zu fördern.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Ernennung des neuen Ortsbrandmeisters sowie des stellvertretenden Ortsbrandmeisters in Hahnenhorn. Der bisherige Ortsbrandmeister, Heiko Thiele, der über 30 Jahre aktives Mitglied der Feuerwehr ist und die letzten 18 Jahre in der verantwortungsvollen Rolle des Ortsbrandmeisters tätig war, stand nicht zur Wiederwahl. Heiko Thiele hat sich über viele Jahre hinweg außergewöhnlich für die Feuerwehr und das Dorf engagiert, wobei besonders sein Einsatz bei der Planung und dem Bau des neuen Feuerwehrhauses in Hahnenhorn hervorgehoben wurde. Der Samtgemeinderat dankt ihm für sein unermüdliches Engagement und seine Verdienste im Dienste der Allgemeinheit.

Im Zusammenhang mit der Änderung der Satzung für die Feuerwehren der Samtgemeinde Meinersen, die zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt, wurde ein neuer Beschluss gefasst. Die Änderung der Satzung eröffnet die Möglichkeit, bei der Einrichtung einer Löschgruppe nach § 1 der Satzung eine zusätzliche stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder einen weiteren stellvertretenden Ortsbrandmeister zu benennen, um den besonderen Gegebenheiten der Ortswehren gerecht zu werden. Im Zuge dessen wurde die Ortsfeuerwehr Böckelse aufgelöst und ist der Ortsfeuerwehr Flettmar als Löschgruppe beigetreten. Weiterhin wurde auf der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Flettmar am 18. Januar 2025 Herr Timo Meyer als stellvertretender Ortsbrandmeister vorgeschlagen, dem der Samtgemeinderat in seiner Sitzung einstimmig zustimmte.

Das Thema „Sachliches Teilprogramm Windenergie Entwurf 2025 für den Großraum Braunschweig“ stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Ein wesentlicher Baustein der Energiewende in Niedersachsen ist der Ausbau der Windenergie. Der Regionalverband Großraum Braunschweig leistet bereits einen Beitrag dazu, indem zurzeit 1,2 % der Fläche des Verbandsgebietes für die Windenergienutzung in der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 für den Großraum Braunschweig „Weiterentwicklung der Windenergienutzung“ festgelegt wurden.

Die Bundesgesetzgebung hat Anfang 2023 vorgegeben, dass Niedersachsen 2,2 % seiner Fläche für Windenergie auszuweisen hat. Das Land Niedersachsen hat die Pflicht zur Ausweisung der zur Erreichung notwendigen Flächen an seine regionalen oder kommunalen Planungsträger weitergegeben. Innerhalb der Samtgemeinde Meinersen sind in dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms vier Vorranggebiete „Windenergienutzung“ ausgewiesen. Im Rahmen der Behördenbeteiligung sind die Samtgemeinde Meinersen und deren Mitgliedsgemeinden aufgefordert, bis zum 04.04.2025 dazu eine Stellungnahme abzugeben, die Vorlage läuft somit in allen Gemeinden. Ein weiterer Schritt, um die Nachhaltigkeit in der Samtgemeinde zu fördern.

In der Sitzung wurden auch die beiden Einbringungsanträge der Gruppe CDU/Bündnis 90 - Die Grünen behandelt. Diese betreffen die Organisation eines Wirtschaftstages mit Unternehmen aus der Samtgemeinde Meinersen sowie die Einrichtung eines runden Tisches mit Ärzten und Apothekern zur aktuellen medizinischen Versorgungssituation. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung auf die Tagesordnung der Klausurtagung verwiesen, um in einem intensiveren Rahmen weiter diskutiert zu werden.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Umbildung des Bau- und Planungsausschusses der Samtgemeinde Meinersen. Durch das Ausscheiden eines Mitglieds des Seniorenbeirats wurde Frau Brunhilde Jahns als beratendes Mitglied in den Ausschuss nachberufen. Der Samtgemeinderat wünscht Frau Jahns viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und freut sich auf ihre Mitwirkung.

Die Sitzung des Samtgemeinderates hat erneut gezeigt, wie engagiert die Kommunalpolitik an der Weiterentwicklung der Samtgemeinde Meinersen arbeitet und mit zahlreichen Maßnahmen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert.