Bericht zur Sitzung des Samtgemeinderates vom 13.06.2024
Im Rahmen der letzten Sitzung des Samtgemeinderates am 13.06.2024 wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die die zukünftige Entwicklung unserer Samtgemeinde beeinflussen werden. Zu Beginn der Sitzung wurden die amtlichen Mitteilungen und der Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde vorgetragen.
Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Sanierung des Waldbades neu zu projektieren. Dabei wird der Fokus auf eine umfassende Sanierung mit einem Edelstahlbecken gelegt. Die ursprünglichen Fördermittel werden nicht in Anspruch genommen, um eine Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein neuer Förderantrag wird gestellt, und es wird angestrebt, das Waldbad in das Dorfentwicklungsprogramm aufzunehmen. Zudem wird eine neue Kostenschätzung für die Sanierung des Waldbades erarbeitet.
Des Weiteren wurde beschlossen, den Bau einer Friedhofskapelle in Meinersen voranzutreiben. Es wurden klare Zeitschienen für die Schaffung der Infrastruktur und den Neubau der Kapelle festgelegt, um die Umsetzung in den Jahren 2026 bzw. 2027 zu ermöglichen. Einstimmig beschlossen wurde, das Rathausgelände als kulturellen Treffpunkt zu gestalten. Der Neubau einer Bühne und der Verbindungsbau zwischen den Häusern 1 und 2 wurden genehmigt. Zudem wird die Fassade des Glasganges mit einer vogelschlagsicheren Variante ausgestattet. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Sanierung des Haupthauses.
Ebenso wurde der Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen zugestimmt. Ein Gerätewagen Logistik (GW-L) für die Freiwillige Feuerwehr Meinersen und ein Gerätewagen Logistik mit Kran (GW-L Kran) für die Freiwillige Feuerwehr Müden-Dieckhorst. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH in Hannover (KWL).
Der Antrag, die Allerbrücke in Ettenbüttel zukünftig durch einen Neubau zu ersetzen, wurde mehrheitlich beschlossen. Die Brücke soll für Schwerlastverkehr (60 t) ausgelegt sein und eine Fahrbahnbreite von 5,50 m aufweisen. Farblich abgesetzte Streifen sollen die sichere Überquerung für Fußgänger und Radfahrer gewährleisten. Planungskosten in Höhe von 340.000 € brutto sind für das Jahr 2025 veranschlagt, der Neubau soll voraussichtlich 2026/2027 erfolgen.
Bezüglich eines Gesamtkonzeptes für die Grundschule Hillerse wurde die A+I Planungsgruppe und Generalingenieure aus Wolfsburg mit der Erstellung eines Gesamtkonzepts für Schule und Ganztagsbetrieb beauftragt. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 20.000,00 €. Die Verwaltung soll Fördermittel einwerben und für das ausgewählte Gesamtkonzept einsetzen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Gewährung eines Pro-Gruppen-Betrags in Höhe von 2.500,00 € zur eigenen Bewirtschaftung jeder Kindertagesstätte. Kleine Kindertagesstätten (1-gruppig, mindestens 20 Kinder) erhalten zusätzlich 2.500,00 €. Der Bewilligungszeitraum ist vorerst auf die Kitajahre 2024/25 und 2025/26 begrenzt. Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 127.500,00 € werden mit dem außerordentlichen Ertrag der DRK-Betriebskostenendabrechnung 2023 gedeckt.
Um das Projekt "Kinder sollen schwimmen können" weiter voran zu treiben, wurde die Verwaltung beauftragt, über die Schulen Zahlen zu erfassen, wie viele Schüler*innen ohne ausreichende Schwimmfähigkeit die Grundschulen verlassen. Es sollen Kooperationen zwischen Schulen, Schwimmmeistern und DLRG initiiert werden, um das Ziel "Alle Kinder sollen schwimmen können" zu erreichen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Zum Thema "Umgang mit Graffiti" wurde ein Pilotprojekt am Gajenberg einstimmig beschlossen. In extremen Fällen soll zukünftig zeitnah gehandelt werden.
Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten werden sich ändern. Der Rat hat mehrheitlich die Anpassung der Beitragsstaffelung zum 01.08.2024 beschlossen. Es wurden weitere Beitragsstufen eingeführt und die Absenkung des Differenzbetrags zwischen den Stufen auf 5.000,00 € festgelegt. Die Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist bis zum 31.07.2027 ausgesetzt. Das Außengelände der Kita Meinersen-Nord wird um 1.000 m² erweitert. Der Pachtvertrag wird entsprechend angepasst. Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 47.000,00 € werden über den Nachtragshaushaltsplan 2025 bereitgestellt.
Die Sitzungsergebnisse umfassen zudem Informationen über die laufenden Planungen und die Kostenentwicklung in verschiedenen Bereichen, die zur Kenntnis genommen wurden.