Vom Stadtrat gefasste Beschlüsse
| Datum | Beschluss-Nr. | Beschluss |
| 24.09.2024 | SROW-259-24-BV | Der Stadtrat bestätigt den Jahresabschluss der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zum Stichtag 31.12.2017. |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat erteilt der ehemaligen Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt die Anwendung folgender Erleichterungen zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2023-2025 sowie den Umsetzungsplan zur Erstellung und Anmeldung zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt: Erleichterungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß der Runderlasse vom 15.10.2020, 22.04.2022, 02.04.2024 und 29.05.2024 • Verzicht auf die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 KomHVO vorzunehmenden körperlichen Bestandsaufnahmen (Inventuren). • Verzicht auf außerplanmäßige Ab- und Zuschreibungen gemäß § 40 Abs. 3 KomHVO im Zuge des Verzichts auf die körperliche Bestandsaufnahme. • Verzicht auf die Aufstellung nicht bilanzierter Vorbelastungen, die eine Belastung der Haushaltsjahre bis 2022 darstellen. • Die Mittel der Investitionspauschale werden abweichend vom Runderlass vom 09.07.2020 ausschließlich im Sonderposten “Pauschale Zuwendungen“ bilanziert. Umsetzungsplan: Erstellung und Anmeldung der noch offenen Jahresabschlüsse zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt - Jahresabschluss 2023 bis 31.12.2024 - Jahresabschluss 2024 bis 30.04.2025 - Jahresabschluss 2025 bis 30.04.2026 | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Aller“ und „Obere Ohre“ 2024. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den gestellten Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte „Mühlenstrolche“ in Etingen zurückzuziehen. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt, bei der Arbeitsgemeinschaft Historische Fachwerkstädte e.V. die Erweiterung der Mitgliedschaft auf die Stadt Oebisfelde-Weferlingen zu stellen. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, einen Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstraße zu stellen. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen beschließt: 1. Der erarbeitete Vorentwurf (Stand Mai 2024) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Ortsteil Bösdorf bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Form gebilligt. 2. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf zu jedermanns Einsicht vom 04.11.2024 bis einschließlich 05.12.2024 aus. 3. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. | |
| 24.09.2024 | Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes inklusive Umweltbericht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Ortsteil Bösdorf im Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 BauGB. |