Mitteilungsblatt der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen

Ausgabe 12/2024

Aus dem Stadtrat

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Vom Stadtrat gefasste Beschlüsse

Datum	Beschluss-Nr.	Beschluss
03.12.2024	SROW-382-24-BV	Der Stadtrat stimmt der Novellierung der Zweckvereinbarung zu und beauftragt den Bürgermeister die erforderlichen Vertragsdokumente zu zeichnen und öffentlich bekannt zu machen. Der Bürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, über einen weitergehenden Anpassungsbedarf der Zweckvereinbarung, auf Basis des überarbeiteten Entwurfes (Stand: 15.11.2024), mit allen Beteiligten zu verhandeln. Der Stadtrat ist über das finale Ergebnis zu unterrichten.
03.12.2024	SROW-016-24-BLP	Der Stadtrat beschließt: Der erarbeitete Vorentwurf – Planungsstand 2024-11-05 des Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Oebisfelde“ bestehend aus Planzeichnung und Begründung einschließlich Umweltbericht und Eingriffsregelung wird in der vorliegenden Form gebilligt. Über den Vorentwurf – Planungsstand 2024-11-05 bestehend aus Planzeichnung und Begründung einschließlich Umweltbericht und Eingriffsregelung wird die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig im Rahmen einer Bürgerversammlung und durch Auslage unterrichtet. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
03.12.2024	SROW-017-24-BLP	Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Biogasanlage Oebisfelde-Weferlingen“ im Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB).
03.12.2024	SROW-347-24-BV	Der Stadtrat bestätigt den Jahresabschluss der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zum Stichtag 31.12.2018.
03.12.2024	SROW-348-24-BV	Der Stadtrat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.
03.12.2024	SROW-356-24-BV	Der Stadtrat bestätigt den Jahresabschluss der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zum Stichtag 31.12.2019.
03.12.2024	SROW-357-24-BV	Der Stadtrat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.
03.12.2024	SROW-355-24-BV	Der Stadtrat beschließt das Haushaltskonsolidierungs-konzept zum Haushalt 2025 und Folgejahre.
03.12.2024	SROW-361-24-BV	Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2025 in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage.
03.12.2024	SROW-379-24-BV	Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat gemäß Anlage.
03.12.2024	SROW-377-24-BV	Der Stadtrat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen gemäß Anlage.
03.12.2024	SROW-281-24-BV	Der Stadtrat beschließt, der Grundschule Rätzlingen den Namen „Lindengrundschule am Drömling“ zu geben.
03.12.2024	SROW-424-24-BV	Der Stadtrat beschließt, den Kameraden Gunnar Haase befristet für zwei Jahre, mit der Auflage, den Lehrgang „Leiter der Feuerwehr“ zu absolvieren, in die Funktion des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Oebisfelde einzusetzen.
03.12.2024	SROW-425-24-BV	Der Stadtrat beschließt, den stellvetretenden Ortswehrleiter, Kam. Thomas Russ in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen.
03.12.2024	SROW-375-24-BV	Der Stadtrat beschließt, den stellvertretenden Ortswehrleiter, Kam. Stephan Haushahn, in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen.
03.12.2024	SROW-372-24-BV	Der Stadtrat beschließt, den stellvertretenden Ortswehrleiter, Kam. Martin Behrens, in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Der Zeitpunkt der Berufung darf ab dem 12.12.2024 erfolgen.