Vom Stadtrat gefasste Beschlüsse

Datum

Beschluss-Nr.

Beschluss

21.01.2025

SROW-441-25-BV

Der Stadtrat bestellt

Herrn Hans-Werner Kraul,

Frau Christina Vogt,

Herrn Manfred Wesche

zu Interessenvertretern für Behinderte und Senioren in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen.

Für die Mitarbeit im Kreisseniorenrat des Landkreises Börde wird Herr Hans-Werner Kraul benannt.

21.01.2025

SROW-435-25-BV

Der Stadtrat beschließt, für die anstehende Bundestagswahl am 23.02.2025 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € für die Mitglieder des Wahlvorstandes für den Wahltag.

21.01.2025

SROW-434-25-BV

Der Stadtrat beschließt für die anstehende Landratswahl am 16.03.2025 und die eventuell stattfindende Stichwahl am 30.03.2025 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € für die Mitglieder des Wahlvorstandes für den Wahltag.

21.01.2025

SROW-433-25-BV

I. Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung des 3. Entwurfs des Flächennutzungsplans der Stadt Oebisfelde-Weferlingen vom 01.07.2024 bis 31.07.2024 vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise sowie die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) geprüft.

Den Abwägungsvorschlägen (Abwägungstabelle siehe Anlage) stimmt der Stadtrat zu.

II. Der Stadtrat nimmt den aus der Abwägung resultierenden Flächennutzungsplan (Stand Dezember 2024) bestehend aus den Planzeichnungen mit der Begründung, dem Umweltbericht und den 5 Anlagen zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

21.01.2025

SROW-432-25-BV

Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen beschließt:

I. Der Flächennutzungsplan der Stadt Oebisfelde-Weferlingen bestehend aus den Planzeichnungen mit der Begründung, dem Umweltbericht und den 5 Anlagen in der Fassung Dezember 2024 wird in der vorliegenden Form gebilligt und festgestellt.

II. Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist der Flächennutzungsplan bei der höheren Verwaltungsbehörde (Landesverwaltungsamt) mit dem Antrag auf Genehmigung vorzulegen.