Vom Stadtrat gefasste Beschlüsse
| Datum | Beschluss-Nr. | Beschluss |
| 18.03.2025 | SROW-009-25-BV | Der Stadtrat beschließt die Hebesatzsatzung 2025 in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage. |
| 18.03.2025 | SROW-001-25-BV | Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen gibt sein Einvernehmen zur Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung 2025 zwischen dem Landkreis Börde und dem DRK Kreisverband „Altmark West“ e.V., Klötze für die Kindertageseinrichtung ITE „Wiesenhüpfer“ in Weddendorf. |
| 18.03.2025 | SROW-013-25-BV | Der Stadtrat bestätigt die Bereitstellung der 150.000 € Pauschale für das Haushaltsjahr 2026 für die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen. |
| 18.03.2025 | SROW-326-24-BV | Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Oebisfelde-Weferlingen gemäß Anlage. |
| 18.03.2025 | SROW-443-24-BV | Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Oebisfelde-Weferlingen (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosenunterkunft) gemäß Anlage. |
| 18.03.2025 | SROW-007-25-BV | Der Stadtrat beschließt den Ortswehrleiter, Kam. Winand Kuthe, in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. |
| 18.03.2025 | SROW-006-25-BV | Der Stadtrat beschließt den Ortswehrleiter, Kam. Steffen Kitzelmann, in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. |
| 18.03.2025 | SROW-054-25-BV | Der Stadtrat beschließt den Abschluss des Gestattungsvertrages zur Installation einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Sporthalle der Grundschule An der Aller in 39646 Oebisfelde-Weferlingen, OT Oebisfelde, Schulstraße 3 mit der Bürgerenergiegenossenschaft Aller-Ohre e.G. mit Sitz in 39646 Oebisfelde, Gehegestraße 1a. |
| 18.03.2025 | SROW-036-25-BV | Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen stellt die Entbehrlichkeit des nachfolgenden Grundstückes im OT Eickendorf fest: Dorfstraße 46 |
| 18.03.2025 | SROW-022-25-BV | Der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen stellt die Entbehrlichkeit der nachfolgenden Liegenschaften fest:
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| 18.03.2025 | SROW-004-25-BLP | Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Erarbeitung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Buchhorst, straßenbegleitend nördlich der Wolmirshorster Straße, Flurstück 199, Flur 5, Gemarkung Buchhorst. |
| 18.03.2025 | SROW-003-25-BLP | Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oebisfelde-Weferlingen zur gewerblichen Entwicklung (Errichtung des Standortes Wirtschaftshof Süd und die Errichtung einer Betriebs- und Lagerfläche für den Unterhaltungsverband „Aller“) in Weferlingen, Flur 9, Flurstücke 187/2, 711/187 und 705/187. |
| 18.03.2025 | SROW-001-25-BLP | Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans im förmlichen Verfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung und Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oebisfelde-Weferlingen (Parallelverfahren) für ein Sondergebiet Atelier/Werkstatt/Lager (ehemaliges Umspannwerk) Weferlingen gemäß § 8 BauGB. Geltungsbereich: Gemarkung Weferlingen, Flur 9, Flurstück 274/219 in Größe von ca. 6.900 qm |
| 18.03.2025 | SROW-002-25-BLP | Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung des Nebengebäudes zum altersgerechten Wohnen im OT Walbeck, Krähenbruch 128 d (Gemarkung Walbeck, Flur 1, Flurstück 264/90). |
| 18.03.2025 | SROW-063-25-BV | Der Stadtrat beschließt, die Stadt bzw. ihre Ausschüsse möchten prüfen, ob sich für die Stadt die Möglichkeit ergibt, um selbst durch die Gründung einer GmbH vom EEG zu profitieren. Das entsprechende Konzept kann in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde erstellt werden. |