Bekanntmachungen der Stadt
Zu den wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune wahrzunehmen hat, gehören die Aufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge. Damit werden staatliche Aufgaben, Güter und Leistungen bezeichnet, die für das menschliche Dasein notwendig und unverzichtbar sind. Zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört auch die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des anfallenden Schmutzwassers. Die Kommune kann allerdings auch Dritte mit der Aufgabenwahrnehmung betrauen.
Im Gebiet der Stadt Rehburg-Loccum wird die Aufgabe der Trinkwasserversorgung seit 1997 durch den Wasserverband Rehburg-Loccum erfüllt, die Schmutzwasserentsorgung wird durch die Stadt Rehburg-Loccum selbst wahrgenommen.
Für die privaten und gewerblichen Anschlussnehmer bestehen daher zum Wasserverband und zur Stadt verschiedene Leistungsbeziehungen – von der Herstellung von Hausanschlüssen über die rund um die Uhr verlässliche und in höchster Qualität gewährleistete Trinkwasserversorgung, die ebenso zuverlässige Entsorgung des anfallenden Schmutzwassers bis hin zur Ablesung von Zählern und in der Regel jährlichen Gebührenbescheiden. Diese kommen regelmäßig Anfang des Jahres mit der Endabrechnung des Folgejahres und der Festsetzung von Abschlägen für das kommende Jahr. Der Einfachheit halber werden die Entgelte und Gebühren über einen Bescheid abgerechnet, die Abrechnung zwischen Stadt und Wasserverband erfolgt dann im Innenverhältnis.
Oberziele bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge sind in beiden Fällen eine maximale Versorgungssicherheit und ein wirtschaftliches Angebot.
Versorgungssicherheit drückt sich dadurch aus, dass die Leistungen verlässlich und rund um die Uhr in höchster Qualität und grundsätzlich ohne Zugangshemmnisse zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaftlichkeit drückt sich dadurch aus, dass auf Basis einer Vollkostenrechnung, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht, möglichst günstige Preise bzw. Gebühren ermittelt werden, die auch dem interkommunalen Vergleich standhalten und die Endverbraucher möglichst wenig belasten.
In beiden Sparten wurden die genannten Oberziele in den vergangenen Jahrzehnten gut bis sehr gut erreicht. Voraussetzung dafür waren zum einen ausreichend dimensionierte und für die örtlichen Verhältnisse in technischer wie wirtschaftlicher Hinsicht optimierte Anlagen mindestens auf dem anerkannten Stand der Technik und zum anderen quantitativ ausreichendes und qualitativ gut aus- und fortgebildetes Personal.
Insbesondere die Gewinnung des benötigten Personals stellt sich allerdings angesichts des mittlerweile überall festzustellenden Fach- und Arbeitskräftemangels als zunehmend schwieriger dar. Vor dem Hintergrund absehbarer demografischer Perspektiven (bis Mitte der 2030er Jahre scheiden die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben aus mit der Folge, dass etwa 20 % Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen werden) wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren sehr deutlich verschärfen, so dass der Rat der Stadt Rehburg-Loccum beschlossen hat, diese absehbare Entwicklung aktiv zu gestalten.
Aber bereits heute, gefährdet der Fach- und Arbeitskräftemangel die Erreichung der genannten Oberziele. Als Beispiel hierfür mag dienen, dass der Betrieb von Kläranlagen und Wasserwerken voraussetzt, dass Ingenieurinnen und Ingenieure mit einschlägiger Qualifikation als technische Führungskraft beschäftigt werden. Können diese nicht selbst vorgehalten werden, müssen entsprechende Leistungen extern eingekauft werden. Bereits in der jüngeren Vergangenheit haben sich Stadt und Wasserverband in solchen Fällen der Unterstützung des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft in Nienburg bedient.
Darüber hinaus werden die Anforderungen an die technische und die kaufmännische Betriebsführung einer Trinkwasserversorgung bzw. Schmutzwasserentsorgung immer komplexer und aufwendiger, was quantitativ und qualitativ zusätzlichen Personalbedarf auslöst. Beispielsweise sei die Notwendigkeit genannt, vor dem Hintergrund der im Sommer nicht mehr uneingeschränkt gegebenen Trinkwasserverfügbarkeit als Folge des Klimawandels neue Trinkwasserpotenziale zu erschließen oder die ständig steigenden Anforderungen an die Reinigungsleistung von Kläranlagen. Hierzu erforderliches Spezial-Knowhow ist für kleine Marktteilnehmer, wie den Wasserverband oder die Stadt, kaum möglich vorzuhalten und müsste teurer am Markt eingekauft werden.
Auch bei solchen Fragestellungen bedienen sich Wasserverband und Stadt bereits seit geraumer Zeit der Unterstützung des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft.
Letztlich führt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Zukunft dazu, dass viele dieser extern eingekauften Leistungen künftig mit 19 % Umsatzsteuer zusätzlich belegt werden, was eben auch die Kosten für die privaten und gewerblichen Anschlussnehmer entsprechend in die Höhe treiben würde.
Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Rehburg-Loccum für die Schmutzwasserbeseitigung und haben die Gremien des Wasserverbandes Rehburg-Loccum für die Trinkwasserversorgung beschlossen, die seit einigen Jahren erfolgreiche Kooperation mit dem Kreisverband für Wasserwirtschaft in eine neue Form zu überführen.
Ab dem 01.01.2025 werden die genannten Aufgaben vom neu zu gründenden Siedlungswasserwirtschaftsverband Nienburger Land letztverantwortlich wahrgenommen. Wasserverband und Stadt werden ihre jeweiligen Aufgaben zum 01.01.2025 auf diesen Verband übertragen. Leistungsbeziehungen der privaten und gewerblichen Anschlussnehmer bestehen dann nicht mehr mit dem Wasserverband Rehburg-Loccum oder der Stadt Rehburg-Loccum, sondern nur noch mit dem Siedlungswasserwirtschaftsverband Nienburger Land.
Der Verband Nienburger Land wird aus dem Kreisverband für Wasserwirtschaft hervorgehen. Die Stadt Rehburg-Loccum wird Mitglied dieses Verbandes sein. Weitere Mitglieder sind die übrigen Kommunen des Landkreises Nienburg/Weser.
Wie bisher auch, und das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die getroffene Entscheidung gewesen, arbeitet dieser Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht. Auch dieser Verband arbeitet mit den Oberzielen der Versorgungssicherheit und Preis-/Gebührenstabilität. Die Kosten für die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung werden nach wie vor auf Basis einer Vollkostenrechnung ohne Gewinnerzielungsabsicht ermittelt. Abrechnungsgebiet dabei ist allein das Gebiet der Stadt Rehburg-Loccum, d. h. es werden keine Kosten aus anderen Gemeinden quersubventioniert. Das Personal, das bisher in der Trinkwasserversorgung und der Schmutzwasserentsorgung beim Wasserverband Rehburg-Loccum oder der Stadt Rehburg-Loccum beschäftigt war, wechselt ebenfalls zum neuen Verband Nienburger Land, bleibt aber unverändert in Rehburg-Loccum im Einsatz.
Letztlich sollen alle Schritte so vollzogen werden, dass Sie als Anschlussnehmer:in oder Nutzer:in dieser öffentlichen Einrichtungen davon „nichts mitbekommen“.
Was bedeutet dieser Schritt für Sie im Einzelnen:
Ändert sich etwas an meiner Trinkwasserversorgung?
Nein, Sie beziehen weiterhin das gleiche Trinkwasser, wie zuvor. Es ist technisch mangels entsprechender Netzverbindung gar nicht möglich, Trinkwasser in andere Gemeinden zu leiten bzw. von dort zu beziehen.
Wird das Trinkwasser teurer? Steigen die Abwassergebühren?
Turnusmäßig werden zum Ende eines jeden Jahres Preis- bzw. Gebührenkalkulationen vorgenommen, damit gewährleistet ist, dass zwar alle in den jeweiligen Sparten anfallenden Kosten, aber auch nur diese, in die Preise und Gebühren einfließen. Das wird genauso auch am Jahreswechsel 2024/2025 geschehen – völlig unabhängig von der anstehenden Aufgabenübertragung. Ob, vor dem Hintergrund allgemeiner Preisentwicklungen (Inflation, Tarifsteigerungen, gestiegene Energiekosten, usw.) Preisanpassungen erforderlich werden, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Klar gesagt werden kann jedoch, dass aus dem Grund der Aufgabenübertragung keine Preissteigerung erfolgen wird. Die Kalkulationsgrundlagen bleiben exakt die Gleichen, die Kalkulation wird nur woanders durchgeführt.
Wie läuft das mit der Endabrechnung 2024?
Die Endabrechnung des Jahres 2024 wird, wie gewohnt, Anfang des Jahres 2025 durch die Stadt Rehburg-Loccum vorgenommen. Sie bekommen dann, wie gewohnt, einen Bescheid, der Nachzahlungen oder Erstattungen aus dem Vorjahr ausweist. Das Bezahlverfahren bleibt für diese Endabrechnung unverändert, d. h. wenn Sie bspw. eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird eine Erstattung bzw. Nachzahlung automatisch über diese abgewickelt. Wenn Sie eine solche Einzugsermächtigung nicht erteilt haben und in der Vergangenheit Einzelüberweisungen in Anspruch genommen haben, so wird das auch für die Endabrechnung 2024 so sein.
Mehr oder weniger zeitgleich werden Sie auch Anfang des Jahres 2025 einen Bescheid des neuen Verbandes Nienburger Land bekommen, mit dem Ihnen auf Grundlage der Endabrechnung 2024 die Abschlagszahlungen für das Jahr 2025 mitgeteilt werden. Der Verband wird Ihnen die Zahlungsmodalitäten in diesem Bescheid erläutern und Sie müssten bspw. bei erteilter Einzugsermächtigung diese entsprechend ändern.
Wo erreiche ich jemanden, wenn ich Probleme bei der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung habe?
Sie können unverändert die bekannten Telefonnummern
Trinkwasserversorgung Tel.: 05037 / 3871
Schmutzwasserentsorgung Tel. 05037 / 3720
nutzen. Wie gesagt, das eingesetzte Personal bleibt das Gleiche. Selbstverständlich können Sie auch nach wie vor die bekannten Ansprechpartner:innen im Rathaus der Stadt Rehburg-Loccum ansprechen, die Ihnen ggf. eine/n neue/n Ansprechpartner:in beim neuen Verband Nienburger Land benennen können.
Ich wiederhole meinen eben schon einmal gegebenen Hinweis, dass alle Beteiligten anstreben, den Wechsel für Sie so geräuschlos wie irgend möglich zu gestalten. Die bisher außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kreisverband für Wasserwirtschaft lässt mich sicher davon ausgehen, dass dies auch gelingen wird.
Selbstverständlich können Sie sich aber in allen Fragen, die Ihnen in diesem Zusammenhang offen geblieben sind, jederzeit an mich oder meine Kolleg:innen im Rathaus wenden.
Die Übertragung der genannten Aufgaben gerade im Jahr des 50. Bestehens der Stadt Rehburg-Loccum ist allen Beteiligten in den Gremien von Wasserverband und Stadt nicht leichtgefallen, denn wir alle haben diese Aufgaben mit großer Überzeugung in den letzten Jahrzehnten selbst und eigenverantwortlich erbracht. Der Blick in die nähere Zukunft lässt jedoch unbedingt erwarten, dass die selbstgesteckten Ziele dann möglicherweise nicht mehr so zuverlässig erreicht werden können, wie in der Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund haben sich die Entscheidungsträger mit großer Mehrheit für diesen Weg entschieden.
Ich hoffe sehr, dass Sie mit mir in ganz kurzer Zeit zu der Erkenntnis kommen, dass dies der richtige Schritt war und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen