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Rosdorf aktuell
Ausgabe 12/2021
Mitteilungen
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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rosdorf (Sondernutzungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBI. S. 309) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Rosdorf über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten vom 03.05.2021 hat der Rat der Gemeinde Rosdorf in seiner Sitzung am 03.05.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

An öffentlichen Straßen gemäß § 2 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) werden für Sondernutzungen nach folgenden Bestimmungen Sondernutzungsgebühren erhoben.

§ 2 Gebührenpflicht

(1)

Gebühren für Sondernutzungen werden nach dem anliegenden Gebührentarif erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. Sondernutzungen, die nach § 8 der Satzung über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) vom 03.05.2021 keiner Erlaubnis bedürfen, bleiben gebührenfrei.

(2)

Die nach dem Tarif jährlich, monatlich oder wöchentlich zu erhebende Gebühr wird für jedes angefangene Kalenderjahr, jeden angefangenen Kalendermonat und jede angefangene Woche erhoben. Bei jährlichen Gebühren werden, soweit nicht im Gebührentarif auch monatliche, wöchentliche oder tägliche Gebühren ausgewiesen sind, für angefangene Kalenderjahre anteilige Gebühren erhoben. Jeder angefangene Monat wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages berechnet.

(3)

Ist die sich nach Absatz 2 ergebende Gebühr geringer als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben

.

§ 3 Gebührenschuldner*innen

(1)

Gebührenschuldner*innen sind

a) Antragsteller*innen

b) die Sondernutzungsberechtigten, auch wenn sie den Antrag nicht selbst gestellt haben;

c) wer die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2)

Sind mehrere Personen Gebührenschuldner*innen, so haften sie als Gesamtschuldner*innen.

(3)

In den Fällen nach § 3 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung haftet auch der Dritte, der seine schriftliche Zustimmung zu der Sondernutzung erteilt hat, wenn die Gebühr von dem in Abs. 1 bezeichneten Gebührenschuldner nicht erlangt werden kann.

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1)

Die Gebührenschuld entsteht

a) für Sondernutzungen auf Zeit:

bei Erteilung der Erlaubnis für deren Dauer;

b) für Sondernutzungen auf Widerruf (u.a. Dauersondernutzungen):

erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Kalenderjahr, für nachfolgende Kalenderjahre jeweils am 01. April;

c) für Sondernutzungen, für die bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis bereits erteilt war:

werden die bereits gezahlten Gebühren angerechnet;

d) für unerlaubte Sondernutzungen:

mit deren Beginn.

(2)

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheide erhoben. Sie sind zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3)

Die Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.

§ 5 Gebührenerstattung

(1)

Wird eine auf Zeit erteilte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

(2)

Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilsmäßig erstattet, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die vom Gebührenschuldner nicht zu vertreten sind.

§ 6 Stundung, Herabsetzung, Erlass

Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Gemeinde Rosdorf Stundung, Herabsetzung oder Erlass gewähren (§ 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) und den entsprechend anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung).

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Göttingen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gemeindestraße der Gemeinde Rosdorf vom 21.10.2002 außer Kraft.

Rosdorf, 03.05.2021

Steinberg
Bürgermeister

Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Göttingen Nr. 36, ab S. 795, am 17.06.2021.