Knappes Geld - trotzdem gute Infrastruktur schaffen? Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen
Werte Menschen in Nienhagen
Derzeit sind die Medien voller Berichte über die Haushaltslagen der Städte und Gemeinden. Auch in Nienhagen wird es in diesem Jahr nach vielen Jahren wieder einmal einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt geben. Er wird ein Minus von ca. 1,3 Mio. € auswerfen. Wie gesagt, in anderen Gemeinden des Landkreises und in tausenden Städten und Gemeinden sieht es ähnlich aus und der Kreishaushalt wird in der Celleschen Zeitung sogar als desaströs bezeichnet.
Nun kann es nicht beruhigen, wenn man am Ende im Schulterschluss mit anderen Gemeinden steht, denn die Herausforderungen sind vor Ort zu leisten. Steuerbar sind sie aber wiederum auch nur begrenzt Wir haben keinen Einfluss auf Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes und keinen Einfluss darauf, wieviel Geld wir von unseren Steuereinnahmen aus Gewerbe-und Grundsteuer im Umlageverfahren an die Samtgemeinde und den Landkreis abführen müssen und letztlich wirkt sich derzeit wieder jede (!!) Investition der Samtgemeinde mit einem Anteil von rund 40% auf unseren Haushalt aus. Und wir können es auch nicht beeinflussen, das Bundes-und Landespolitische Entscheidungen (z.B. beitragsfreie Kindergartenplätze pp) erhebliche Kosten für die Gemeinden nach sich ziehen. So wenden wir jährlich allein über 2 Millionen € für die Unterhaltung unserer Kindertagesstätten auf.
Was also ist zu tun? Allein wegen des aktuellen Haushaltes muss man jetzt nicht in Panik verfallen. Auch 2011 habe ich einen Haushalt übernommen, der im Ergebnis einen Fehlbetrag von fasst einer Million ausgewiesen hat. Mit guten Maßnahmen sind wir wieder in bessere Fahrwasser gekommen, wurden dann aber von einer Gewerbesteuerrückzahlung ereilt, die aus einer falschen Berechnung des zuständigen Finanzamtes beruht hat. Allein für die Zinsen des Rückzahlbetrages mussten wir 1,5 Millionen € aufwenden.
Es nutzt aber nicht das Klagen auf vergangene Jahre sondern ein Blick auf das, was stattgefunden hat und was künftig für dieses Dorf und der hier lebenden Menschen getan wird. Ganz sicher werden auch wir an geeigneten Stellen sparen, z.B. Anpassungen an den Stellenplan vornehmen. Über den Umfang von Maßnahmen zur Konsolidierung wird aber am Ende die Politik entscheiden müssen. Wenn, wie wir es gerade erleben, die Welt sich in vielen Dingen verändert, dann wird es auch bei uns nicht ohne Veränderungen gehen.
Als Bürgermeister werde ich aber alles dafür tun, dass mit einem Haushalt, der auch strukturell Fehlbeträge ausweist, so gearbeitet wird, dass alles dass erhalten und entwickelt wird, was für uns, die Gesellschaft und die Zukunft unseres Lebens große Bedeutung hat. Für mich gehört dazu eine gute Ausstattung der Kindergärten, die Sicherung kultureller Angebote, die Unterstützung der Vereine und Verbände und die Unterhaltung der dazugehörigen Einrichtungen, der Klima-und Umweltschutz und selbstverständlich auch die Akzeptanz zur Abgabe von Steuergeldern an die Samtgemeinde zur Sicherstellung einer Infrastruktur, der Versorgungssicherheit, des Hochwasserschutzes und des Katastrophenschutzes.
Und zuletzt die Frage nach Steuererhöhungen: Dem Rat haben wir empfohlen, die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B gerade im Licht der Umstellung auf das neue Bemessungsverfahren für das Jahr 2025 nicht zu verändern.