Die Gemeinde Palling erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung:
§ 1
Änderungen
Die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Palling (Hundesteuersatzung – HStS) vom 23.11.2020 wird wie folgt geändert:
| 1. | In § 2 wird nach Nr. 7 folgende Nr. 8 eingefügt: | |
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| 8. | Hunden, die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit im Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben und als Mitglied eines Hundegespanns in der Bayerischen ASP-Kadaver-Suchhunde-Bereitschaftsstaffel des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Vorbeugung vor beziehungsweise Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen, |
| 2. | Die bisherige Nr. 8 in § 2 wird Nr. 9. | |
| 3. | In § 2 wird folgende Nr. 10 eingefügt: | |
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| 10. | Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die Hunde als jagdlich brauchbar gelten gemäß der Regelung für Brauchbarkeit von Jagdhunden in Bayern. Die Gemeinde hat hierfür die Vorlage eines Zeugnisses über die erforderliche Ablegung einer Brauchbarkeitsprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes zu verlangen. |
| 4. | § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: | ||
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| 1Die Steuer beträgt | |
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| für den ersten Hund | 60 Euro, |
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| für den zweiten Hund | 100 Euro, |
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| für jeden weiteren Hund | 130 Euro. |
| 5. | § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: | ||
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| 2. | Hunde, die Menschen mit einer voraussichtlich mindestens 12-monatigen, erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung in ihrer Lebensführung wesentlich unterstützen, ohne dass für diese Hunde eine Steuerfreiheit nach § 2 Nr. 9 besteht. Eine lediglich günstige Auswirkung der Hundehaltung auf die gesundheitliche Situation reicht nicht aus. Der Unterstützungsbedarf der Person ist durch eine ärztliche Stellungnahme nachzuweisen. Die Ermäßigung kann befristet werden. | |
| 6. | In § 7 Abs. 2 werden die Wörter „§ 2 Nr. 7 und 8“ durch die Wörter „§ 2 Nr. 7 bis 10“ ersetzt. | ||
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Palling, den 27.10.2026
Gemeinde Palling