Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
Widmung (Art. 6 BayStrWG)
1. Straßenbeschreibung
| Straße: | Hochfellnweg |
| Stadt/Gemeinde: | Palling; |
| Landkreis: | Traunstein; |
| Widmungsbeschränkung: | keine |
| Flurnummern: | 582/10, Gemarkung Palling; |
| Anfangspunkt: | Grenze zu Fl-Nr. 582/4; |
| Endpunkt: | Grenze zu Fl-Nr. 582; Grenze zu Fl.-Nrn. 582/6 und 582/9; |
| Länge: | 0,138 km; |
| Baulastträger: | Gemeinde Palling |
2. Verfügung
Die unter 1. bezeichnete neugebaute Straße wird zur Ortsstraße widmet (Art. 6 BayStrWG).
Widmungsbeschränkung: keine
3. Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast):
Gemeinde Palling
4. Wirksamwerden
Die Verfügung gilt mit dem Tage der auf die Bekanntmachung folgt als bekanntgegeben und wird zu diesem Zeitpunkt wirksam.
5. Begründung / Sonstiges
Gründe für Widmung: Die Straße dient der Erschließung von Baugrundstücken.
Die Verfügung nach Nr. 2 kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Palling, Bräuanger 1, 83349 Palling, 1. OG, in der Zeit vom 07.11.2026 bis 07.12.2026 eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Bayerstraße 30, 80335 München,
erhoben werden.
Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Rechtsverkehr zugelassenen Form erhoben werden.
Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Gemeinde Palling als Beklagte sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten; die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweis: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs durch einfache E-Mail ist nicht zulässig.
Durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit gegen die Verfügung Widerspruch einzulegen.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Palling, den 19.10.2026