Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2026

Vereidigung von Wolfgang Muxeneder

In der Sitzung vom 21.05.2026 hat der Gemeinderat über die Amtsniederlegung von Frau Regina Wagner und über das Nachrücken entschieden und Herrn Wolfgang Muxeneder als Listennachfolger berufen.

Wolfgang Muxeneder wurde nun in seiner ersten Sitzung als Gemeinderat vereidigt.

Bauanträge:

• Antrag auf Nutzungsänderung im EG d. best. Gebäudes v. Ladenflächen in Räume für eine Arztpraxis u. Lagerräumen, mit dem wiederöffnen ehem. Fensterzumauerungen Nordfassade, Bräuanger 4, Fl.-Nr. 12/0 Gem. Palling
• Antrag auf An- u. Einbau einer Pferdestallung an best. landwirtschaftl. Gebäude, Neubau Pferdeführanlage mit Hufschlagüberdachung u. Anlegen eines Pferdebewegungsplatzes mit Windschutzwall, Bergstraße, Fl-Nr. 400 Gem. Freutsmoos
• Antrag auf isolierte Befreiung, Fl.-Nr. 9/11 Gem. Palling, Bräuanger 14, zur Errichtung eines verfahrensfreien Carports mit Geräteraum

Jahresrechnung 2025

Gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2025 wurde am 05.05.2026 aufgestellt und ist als Anlage beigefügt. Sie umfasst den kassenmäßigen Abschluss sowie die Haushaltsrechnung und wird durch einen Rechenschaftsbericht erläutert.

Nach der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung förmlich festzustellen und über die Entlastung zu beschließen.

Der Gemeinderat nahm von der Vorlage der Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Palling sowie der Jahresrechnung 2025 der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung Palling Kenntnis. Diese wurden zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung

Für die Stromlieferung der Gemeinde Palling und der Kindergartenstiftung ist ab dem 01.01.2027 eine neue Beschaffung erforderlich. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich weiterhin an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags für die Strombeschaffung zu beteiligen. Für die Ausschreibung ab dem 01.01.2027 wird die Durchführung künftig über die enPORTAL GmbH in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Gemeindetag Kommunal-GmbH erfolgen.

Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die hierfür erforderlichen Verträge und Vollmachten abzuschließen. Wie bisher soll die Stromversorgung zu 100 % aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote erfolgen.

Beschaffung von Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Palling

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Palling wurden 8 Jugendliche in den aktiven Dienst übernommen. Diese Feuerwehrdienstleistenden werden als Atemschutzgeräteträger ausgebildet bzw. stehen künftig für diesen Einsatzbereich zur Verfügung.

Für den Atemschutzeinsatz ist eine den geltenden Anforderungen entsprechende persönliche Schutzkleidung erforderlich. Aufgrund des zusätzlichen Bedarfs ist eine Neubeschaffung notwendig.

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Palling zum Angebotspreis von 18.636,46 € brutto.

Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung, Namensgebung für die Einrichtung an der Tyrlachinger Straße

Die Einrichtung an der Tyrlachinger Straße 14 trug bisher den offiziellen Namen „Kindergarten Palling“. Seit Inbetriebnahme der Kinderkrippe, spätestens aber seit der Fertigstellung der Baumaßnahme, ist dieser Name nicht mehr korrekt.

Nachdem sich das Angebot der Einrichtung mittlerweile an Kinder im Krippen- und Kindergartenalter und (ab September 2026) an Grundschulkinder richtet, lautet der zutreffende Begriff „Haus für Kinder“ (Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 BayKiBiG).

Aus dem pädagogischen Team wurde folgender Vorschlag entwickelt, der auch bei der Einweihungsfeier bereits präsentiert und als Idee vorgestellt wurde:

Am 10.06. befasste sich der Stiftungsbeirat mit der Namensgebung und gab folgende Empfehlung ab:

Die Einrichtung soll zukünftig „Dorfstrolche“ - Haus für Kinder heißen. Der stiftungsrechtlich notwendige Zusatz lautet „eine katholische Einrichtung der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung“. Der Stiftungsbeirat schließt sich dem Vorschlag des pädagogischen Personals an und empfiehlt das Logo entsprechend zu übernehmen.

Der Gemeinderat schloss sich in seinem Beschluss an, demnach heißt die Kindertageseinrichtung der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung zukünftig „Dorfstrolche“ mit den Zusätzen „Haus für Kinder“ und „eine katholische Einrichtung der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung“. Mit der Verwendung der ausgearbeiteten Grafik als offizielles Logo besteht Einverständnis.

Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung, Organisatorische Festlegungen zur Betriebsaufnahme ab September

Die Betreuung der Grundschulkinder im Gebäude an der Tyrlachinger Straße wurde am 10.06. mit dem Stiftungsbeirat so besprochen, wie diese bereits in der Gemeinderatssitzung im Rahmen der Bedarfsplanung festgelegt wurde.

Für die Organisation des Kindergartenbetriebes gab der Stiftungsbeirat darüber hinaus folgende Empfehlung ab:

Aufgrund der Größe der Einrichtung wird eine freigestellte Einrichtungsleitung weiter dringend für erforderlich gehalten. Für den vorschulischen Bereich (Krippe und KiGa) und den schulischen Bereich (Hort) soll jeweils eine bereichsweise Stellvertretung eingerichtet werden. Die hierzu erforderlichen Verfügungszeiten sind durch entsprechende Personalplanung im Dienstplan zu gewährleisten.

Bei Umsetzung der Empfehlung bietet sich folgende Stellenbesetzungen an:

• Einrichtungsleitung (freigestellt): Hannelore Lebacher

• Stellvertretung Bereich Kinderkrippe und Kindergarten: Nicole Steinborn

Neu:

• Stellvertretung Bereich Kinderhort: Christiane Salzlechner 

(leitet bereits derzeit den Kinderhort „Schulgeister“ und ist dort Stellv. Einrichtung)

Der Gemeinderat übernahm als Stiftungsvorstand die Empfehlung des Stiftungsbeirates und bestellte Frau Christiane Salzlechner zur stellvertretenden Einrichtungsleitung für den Bereich der Schulkindbetreuung.