Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Waging

Waging am See. Demokratie lebt vom Mitmachen – vom Hinschauen, Hinhören und Handeln. Umso wichtiger ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Die Verwaltungsgemeinschaft Waging am See möchte, dass ihre Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind und erkennen können, wann sich Extremismus hinter einer vermeintlich harmlosen, bürgerlichen Fassade verbirgt.

Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist Quelle von sozialem Zusammenhalt und kulturellem Reichtum. Akzeptanz und Respekt sind Grundbedingungen für ein friedliches Miteinander. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bilden die tragenden Säulen unserer demokratischen Ordnung.

Doch diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Sie beruhen auf einer langen Geschichte mutiger Menschen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde eingetreten sind. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet jede Form der Diskriminierung – ob aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Überzeugung. Der Schutz aller Menschen vor Rassismus und Ausgrenzung ist ein zentrales Anliegen unserer Demokratie.

Eine wehrhafte Demokratie muss Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen, ohne ihre eigenen Prinzipien aufzugeben. Radikalisierungstendenzen, Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen oder hasserfüllte Hetze im Internet sind längst keine Randerscheinungen mehr. Sie reichen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und erfordern Wachsamkeit von uns allen.

Hier setzt die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an. Seit eineinhalb Jahrzehnten ist sie im Freistaat aktiv, um mit Aufklärung, Beratung und Präventionsarbeit für demokratische Werte einzutreten. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Extremismus!“ bietet die BIGE Vorträge, Workshops und individuelle Unterstützung für Kommunen, Schulen, Vereine und Einzelpersonen an.

Von diesem Angebot machte nun auch die Verwaltungsgemeinschaft Waging am See Gebrauch: Sie lud den für Oberbayern zuständigen Vertreter der BIGE, Florian Mittler, zu einer Informationsveranstaltung in die Marktgemeinde ein. Das Thema des gut besuchten Abends lautete: „Neue Rechte – altes Denken. Die Neue Rechte als Strömung im Rechtsextremismus.“ Ziel war es, rechtsextremistische Strukturen sichtbar zu machen und Strategien extremistischer Akteure zu erläutern. Denn Demokratie beginnt im Alltag – mit Zivilcourage, Aufmerksamkeit und dem Mut, Haltung zu zeigen. Nur gemeinsam lässt sich bewahren, was unser gesellschaftliches Fundament ausmacht: Freiheit, Vielfalt und die Würde jedes einzelnen Menschen.

Nach den Grußworten von Bürgermeisterin Stefanie Lang und der Rektorin der Mittelschule Waging am See, Lisa Schmid, stellte Mittler stellte zunächst die Arbeit der BIGE vor: 2009 als Kooperationsplattform des Bayerischen Innenministeriums – getragen durch die Sicherheitsbehörden des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bayerischen Polizei - gegründet, hat sich die BIGE inzwischen zu einer unverzichtbaren Ansprechpartnerin für Kommunen, Schulen, Verbände und Unternehmen entwickelt. Heute sind dort rund 26 Fachleute aus Polizei, Verfassungsschutz, Politikwissenschaft, Pädagogik und Sozialarbeit tätig.

„Die Neue Rechte ist ein spannender Pfad alten Ursprungs“, leitete der Referent über, bevor er erklärte, wie Behörden Extremismus definieren: „Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine grundlegenden Werte ablehnen, gelten als extremistisch. Extremisten wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine eigene Ordnung ersetzen – häufig unter Billigung oder Anwendung von Gewalt.“ Terrorismus sei dabei die aggressivste Form des Extremismus.

Anhand aktueller Zahlen zeigte Mittler, dass Propagandadelikte – etwa das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole – rund die Hälfte aller rechtsextremen Gesetzesverstoße in Bayern ausmachen. Neben parteigebundenen Gruppen gebe es auch freie Netzwerke, etwa die „Identitäre Bewegung“, die in sozialen Medien bürgerlich auftrete, tatsächlich aber vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Ein besonderes Augenmerk legte Mittler auf die sogenannte „Neue Rechte“. Sie ist kein festes Gebilde, sondern ein loses Netzwerk, das sich zwischen demokratisch-rechtem Spektrum und offen rechtsextremen Gruppierungen bewegt. Ihr Ziel ist es, rechtsextreme Inhalte in gesellschaftlich akzeptabler Sprache zu verpacken und so anschlussfähig zu machen. Vertreter dieser Szene nutzen gezielt soziale Medien und treten nach außen oft intellektuell, patriotisch oder unauffällig bürgerlich auf. Doch hinter dieser Fassade verbergen sich Ideologien, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Experte an den österreichischen Aktivisten Martin Sellner, eine zentrale Figur der Identitären Bewegung. In seinem Buch „Der große Austausch“ propagiert Sellner die Vorstellung, die europäische Bevölkerung werde systematisch durch Migranten „ersetzt“. Diese Verschwörungserzählung dient der Szene als ideologische Grundlage und rechtfertigt Abgrenzung, Angst und Feindbilder gegenüber Minderheiten. Sellner spricht vom sogenannten „Volkstod“ und davon, dass „Sagbarkeitsfeld“ nach rechts zu verschieben – extremistische Gedanken sollen schrittweise in die gesellschaftliche Debatte eingeschleust werden, bis sie als normal erscheinen.

Zentraler Begriff in diesem ideologischen Geflecht ist der sogenannte „Ethnopluralismus“, der vorgibt, kulturelle Vielfalt schützen zu wollen, tatsächlich aber auf Trennung und Ausgrenzung zwischen Bevölkerungsgruppen hinausläuft. Die Akteure der Neuen Rechten arbeiten mit gezielten sprachlichen Umdeutungen, emotionalisierender Rhetorik und der Strategie, demokratische Begriffe für ihre Zwecke zu vereinnahmen. So soll eine „Begriffsverschiebung in den Köpfen“ erreicht werden, die den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt und antidemokratische Denkweisen salonfähig macht.

Als Beispiel nannte Mittler Begriffe wie „Remigration“, die früher offensiver als „Ausländer raus“ formuliert wurde. Und zur „ethnokulturellen Identität“ erläuterte er, dass es sich hierbei um einen Deckbegriff für Ungleichwertigkeit handelt: Er stützt die Vorstellung, dass Menschen „getrennt, aber gleichwertig“ leben sollten – was in der Praxis auf Abschottung, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit hinausläuft.

Im weiteren Verlauf sprach der Fachmann auch über Medien, die als Sprachrohr rechtsextremer und neurechter Positionen fungieren. Dazu zählen unter anderem „Zuerst!“, ein seit 2009 erscheinendes Monatsmagazin aus dem Umfeld der früheren Zeitschrift „Nation und Europa“, sowie die deutsche Zeitschrift „Sezession“, die von Politikwissenschaftlern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zugeordnet wird.

Auch Musik werde gezielt als subtile Form der Beeinflussung eingesetzt, erläuterte Mittler. Algorithmen auf Plattformen wie YouTube oder Spotify verstärkten die Reichweite und erreichten besonders empfängliche Personen – ähnlich wie bei Videos, Memes oder Artikeln. So können rechtsextreme Akteure unterschiedliche Genres nutzen, um nahezu jeden Geschmack anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten.

Gerade deshalb sei Wachsamkeit geboten: Nicht jeder, der harmlos oder intellektuell auftrete, stehe auf dem Boden demokratischer Werte. Entscheidend sei, genau hinzuhören, welche Vorstellungen und Ziele tatsächlich vertreten werden.

Abschließend machte der Referent darauf aufmerksam, dass hinter scheinbar harmlosen Symbolen auf Stickern, Tattoos, Kleidung, Autos oder in sozialen Medien oft gezielt eingesetzte Codes der rechtsextremen Szene stecken. Sie dienen vor allem dazu, Botschaften an Gleichgesinnte zu übermitteln, während Außenstehende deren Bedeutung nicht sofort erkennen.

Solche Codes werden auch als „Dog Whistles“ (Hundepfeifen) bezeichnet: Nur Eingeweihte verstehen die Botschaft. Häufig verweisen sie auf historische rechtsextreme Ideologien oder transportieren verschlüsselt rassistische Inhalte und Gewaltfantasien. Einige der bekanntesten Zahlencodes sind:

• 14 – „Fourteen Words“, rassistisches Glaubensbekenntnis: „We must secure the existence of our people and a future for white children.“

• 88 – Steht für „HH“, also Heil Hitler; auch „2x44“ wird verwendet.

• 1488 – Kombination von 14 und 88, international verbreitet.

• 18 – Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8).

• 28 – Initialen des Netzwerks Blood and Honour (B=2, H=8).

• C18 – „Combat Adolf Hitler“, bewaffneter Arm von Blood and Honour.

• 168:1 – Bezug auf den amerikanischen Rechtsterroristen Timothy McVeigh und Gewaltunterstützung.

• 1919 – Steht für die Waffen-SS (S=19).

• 311 – Abkürzung für den Ku-Klux-Klan (K=11, dreimal).

• 444 – „Deutschland den Deutschen“ (D=4).

Wichtig sei, so Mittler, nicht jede Zahl oder Kombination automatisch als extremistisch zu werten. Kontext und Absicht seien entscheidend. Wer die Bedeutung dieser Codes kenne, könne rechtsextreme Botschaften erkennen und ihnen bewusst entgegentreten. Genau hinsehen lohne sich besonders bei Abkürzungen wie „HKN KRZ“ oder „WP“, das für White Power („weiße Macht“) steht und den rassistischen Kern dieser Ideologie offenbart. Auch das sogenannte „Sonnenrad“, oft als „Schwarze Sonne“ bezeichnet, gelte heute noch als identitätsstiftendes Symbol in der Neonazi-Szene. Entsprechend würden im rechtsextremen Versandhandel Poster, Kleidung oder Schmuck mit diesem Zeichen angeboten.

Am Ende stellte Mittler die Frage: „Ist die dunkle Seite stärker?“ – und ließ sie bewusst offen. Seine Ausführungen eröffneten den Zuhörenden in der Aula zahlreiche Möglichkeiten, sich mit kurzen Wortbeiträgen einzubringen: Sie konnten Fragen stellen, eigene Beobachtungen schildern und persönliche Eindrücke teilen. Nicht im Sinne einer Diskussion, sondern als Ergänzungen, die zum Weiterdenken anregten und den Wert einer lebendigen Demokratie spürbar machten.

Mit einem herzlichen Dankeschön verabschiedete Tachings Bürgermeisterin Stefanie Lang den Referenten – auch im Namen ihrer Amtskollegen Matthias Baderhuber und Martin Fenninger aus der Verwaltungsgemeinschaft. Ihr Dank galt ebenso dem Publikum für das große Interesse und die Bereitschaft, sich einem schwierigen, aber hochaktuellen Thema zuzuwenden.

„Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, in die Fänge extremistischer Ideologien zu geraten“, betonte Lang. „Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam hinschauen, aufklären und Haltung zeigen – für eine starke, demokratische Gesellschaft.“

A. Caruso