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Gemeinde-Zeitung Waging a See
Ausgabe 4/2023
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See
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Amtliche Bekanntmachung-Nr. 17/23


Nr. 17/23

Vollzug der Gemeindeordnung (GO);

Haushaltssatzung der Gemeinde Wonneberg für das Haushaltsjahr 2023

Haushaltssatzung

der Gemeinde Wonneberg

(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt

die Gemeinde Wonneberg folgende

Haushaltssatzung

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.848.100 € und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.518.400 € ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt

1.

Grundsteuer

a)

für die land- und

forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

370 v. H.

b)

für die Grundstücke (B)

380 v. H.

2.

Gewerbesteuer

330 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 200.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2023 in Kraft.

I.)

Die Haushaltssatzung wurde gem. Art. 65 Abs. 2 GO dem Landratsamt Traunstein als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, welche mit Bescheid vom 15.03.2023, Az.: 2.22-941-220007, festgestellt hat, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

II.)

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Wonneberg für das Jahr 2023 liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See, Salzburger Str. 1, 83329 Waging a. See, Zimmer 3.02, während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.

Waging a.See, den 20.03.2023

GEMEINDE WONNEBERG

gez. Martin Fenninger, 1. Bürgermeister