Das Rathaus

STADTRAT vom 24.04.2024

Schulhauserweiterung Bauteil F, Aufstellung eines Containergebäudes

Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

In der Stadtratssitzung am 28.02.2024 wurde die Aufstellung eines Containergebäudes als Maßnahme beschlossen. Die Baumeisterarbeiten wurden gemäß der Verdingungsordnung für Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben.

Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten wird an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Carl Rainer Baugesellschaft mbH aus Trostberg mit einer Angebotssumme von 73.949,68 € vergeben.

Schulhauserweiterung Bauteil F, Aufstellung eines Containergebäudes

Auftragsvergabe Innenausstattung

Mit Beschluss vom 28.02.2024 wurde der Raumbedarf bis zum Bezug des Anbaus an Bauteil F festgestellt.

Für die notwendige Innenausstattung der Container für den Weiterbetrieb der offenen Ganztagsangebote wurden in enger Absprache mit der Schulleitung der Grundschule Trostberg und dem Kooperationspartner AWO Kreisverband Angebote eingeholt.

Der Auftrag für die Innenausstattung der Container wird der Firma Mayr Schulmöbel aus Scharnstein mit einer Angebotssumme von brutto 82.164,24 Euro erteilt.

Umsetzung Wanderregion Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land

Wandergebiet Trostberg – Auftragsvergaben

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.07.2022 stimmte die Stadt Trostberg unter Vorbehalt der LEADER-Förderung der Umsetzung des Teil-Projektes „Umsetzung Wandergebiet Trostberg - Umsetzung des Wanderwegekonzeptes der Landkreise TS und BGL“ zu und verpflichtete sich den entsprechenden Eigenanteil zu übernehmen.

Darüber hinaus verpflichtete sich die Stadt Trostberg nach Umsetzung der Einrichtungen, Pflege und Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist zu übernehmen.

Folgende Leistungen wurden unter Berücksichtigung der bewilligten LEADER-Förderung vergeben:

STADTRAT vom 15.05.2024

Zielvereinbarungen der Stadt Trostberg – Berichte des Postsaals, der Musikschule und der städtischen Kindergärten

Im Vollzug der bestehenden Zielvereinbarungen für den Postsaal, die Musikschule und die städtischen Kindergärten wurden die dafür vorgesehenen Jahresberichte für den zurückliegenden Berichtszeitraum von der Leiterin des Kulturamts, Frau Dr. Johanna Steiner, dem Leiter der Musikschule, Herrn Martin Steinack, der Leiterin der KiTa Regenbogen, Frau Christine Eckert-Fix, sowie der Leiterin des Integrationskindergartens, Frau Cornelia Ksionsko, erläutert. Die Berichte für das Jahr 2023 wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht des Stadtheimatpflegers für das Jahr 2023

Der Stadtheimatpfleger, Herr Robert Liedl, berichtete dem Gremium über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr.

Kindergarten- und Krippengebühren – Petition gegen die Erhöhung der Kita-/KiGa-Beiträge in der Stadt Trostberg zum 01.09.2024

Bei der Stadt Trostberg ging eine formlose Petition „Gegen die Erhöhung der KITA/KIGA Beiträge in der Stadt Trostberg ein, die sich gegen die beschlossene Gebührenerhöhung zum 01.09.2024 richtet. In dem Anschreiben wurde eine gründliche Überprüfung der Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren gefordert, um die finanziellen Herausforderungen für Familien zu minimieren. Im vom Stadtrat gefassten Beschluss wurde die Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren zum 01.09.2024 durch die allgemeine Tarifentwicklung im Sozial- und Erziehungsbereich, die allgemeine Preisentwicklung sowie Energiepreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren zu teils hohen Defiziten bei den einzelnen Kindergärten führten, begründet. Es besteht von Seiten der Stadt Trostberg Verständnis dafür, die finanziellen Herausforderungen für Familien möglichst gering zu halten. Dem wird ohnehin Rechnung getragen. Nach Abzug der staatlichen Förderungen (2,969 Mio. Euro) und der Gebühreneinnahmen für die beiden städtischen Kindergärten (ca. 92.000 Euro) verbleiben der Stadt Trostberg Kosten in Höhe von ca. 2,068 Mio. Euro. Unberücksichtigt hierbei sind Ausgaben für Investitionen (Neuanschaffungen, Neubauten) bzw. Investitionskostenzuschüsse. Die Gebührenerhöhung zum 01.09.2024 wurde früh im Jahr getroffen, um bereits frühzeitig für Klarheit zu sorgen, insbesondere auch bei Neuanmeldungen. Die Erhöhung erfolgte zudem in Abstimmung mit den anderen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet. Seitdem haben mehr und mehr Städte und Gemeinden im Landkreis bzw. in Bayern ihre Gebühren teilweise drastisch erhöht. Da sich seit der Beschlussfassung im Januar 2024 jedoch keine neuen Erkenntnisse ergeben haben, erfolgt keine erneute Beratung der Thematik im Stadtrat.

Standortkonzept zur Ausweisung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Dem vom Bauausschuss in der Sitzung vom 06.05.2024 vorberatenen Standortkonzept zur Ausweisung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde vom Stadtrat zugestimmt. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Köppel, Landschaftsarchitektur in Mühldorf erarbeitet und soll künftig zur objektiven Beurteilung von Vorschlägen für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen dienen.

Bürgerversammlungen 2024 – Anträge und Wortmeldungen

Bei den diesjährigen Bürgerversammlungen in Trostberg (21.02.2024) und Heiligkreuz (27.02.2024) sowie in der Seniorenbürgerversammlung am 06.03.2024 in Trostberg wurden verschiedene Themen aufgegriffen. Der Stadtrat wurde über den aktuellen Sachstand informiert. Unter anderem wurden folgende Themen angesprochen: Entwicklung der Kita Gebühren, Ampelschaltung Bayernstraße/ Lehemeierstraße, Schulbus Heiligkreuz, Grubergasse, Bewuchs in den Verkehrsraum, LKW-Belastung der Schwarzauer Straße und Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/