Bericht aus dem Stadtrat und den Ausschüssen

STADTRAT vom 24.05.2023

Schulhauserweiterung Bauteil F und Teilabbruch Bauteil G VgV-Verfahren für technische Gebäudeausrüstung; Auftragsvergabe Planungsleistungen

Die Planungsleistungen für technische Gebäudeausrüstung wurden vom 27.03.-10.04.2023 ausgeschrieben. Für die Bewertung der eingehenden Angebote wurde vorab die Gewichtung der einzelnen Bereiche festgelegt und den Bewerbern mitgeteilt. Das Honorar wurde mit 30%, die Organisation des Projektteams mit 10%, die Qualifikation und Erfahrung des Projektteams (ohne Leitung) mit 30% und die Präsenz des Projektteams mit 30% gewichtet. Vom Sachverhalt wurde Kenntnis genommen. Der Stadtrat beschloss den Auftrag an die HLS-Tec Piendl Planungsgesellschaft mbH, Traunstein gemäß deren Angebot zu vergeben.

HAUPT-und FINANZAUSSCHUSS vom 12.06.2023

Verlängerung des Vergabezeitraums für Leistungen zur Verrichtung des Bestattungswe-sens sowie der Pflegearbeiten in den städtischen Friedhöfen Trostberg und Deinting bis 31.12.2024

Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.07.2020 wurden die Leistungen zur Verrichtung des Bestattungswesens an die Firma Bestattungsdienste Haberstock Südostbayern GmbH und die Leistungen zur Verrichtung der Pflegearbeiten an die Firma Maschinenring Traunstein GmbH, jeweils für den Zeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2023, vergeben. Auf Anfrage erklärten sich beide Unternehmen bereit, die Auftragsvergabe um ein weiteres Jahr, bis zum 31.12.2024, zu den aktuell bestehenden Vertragsbedingungen, ohne erneute Ausschreibung, zu verlängern. Der Auftrag zur Verrichtung des Bestattungswesens wurde um ein weiteres Jahr, bis zum 31.12.2024, an die Firma Bestattungsdienste Haberstock Südostbayern GmbH, zu Kosten in Höhe von 115.501,88 € vergeben. Der Auftrag zur Verrichtung der Pflegearbeiten wurde um ein weiteres Jahr, bis zum 31.12.2024, an die Firma Maschinenring Traunstein GmbH, zu Kosten in Höhe von 47.405,24 € vergeben.

STADTRAT vom 28.06.2023

Nachbesetzung eines Stadtratsmandats und Wahl des dritten Bürgermeisters

Frau Stadträtin Dr. Birgit Seeholzer informierte den ersten Bürgermeister schriftlich darüber, dass sie sich aus beruflichen Gründen gezwungen sieht, ihre Ämter als Stadt-ratsmitglied und dritte Bürgermeisterin der Stadt Trostberg niederzulegen. Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl 2020 wurde, nach Absage des Listennachfolgers Herrn Günther Gerstner, für die Stadtratsfraktion CSU Herr Dominic Geiger in den Trostberger Stadtrat berufen. Dominic Geiger wurde in den Stadtrat sowie als Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion ins Kuratorium der Volkshochschule Trostberg e.V. berufen.

Anschließend wurde Herr Geiger mit 14 der abgegebenen 24 Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt. Die Kandidatin der SPD, Daniela Baumann, erhielt 5 Stimmen. Alois Kellner von den Freien Wählern erhielt 4 Stimmen. Eine Stimme wurde für Stadtrat Hans-Peter Fenis abgegeben.

Sanierung Schulstraße im Bereich der Tiefgarage

Maßnahmebeschluss

Die Schulstraße im Bereich der Tiefgarage ist in einem schlechten Zustand, was sich optisch durch regelmäßig wiederkehrende Vertiefungen bis hin zu Einbrüchen im Asphalt äußert. Bereits 2017 hatte eine entsprechende Erfassung den schlechten Zustand der Schulstraße auf Höhe der Tiefgarage aufgezeigt. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich die wiederkehrenden Straßenschäden mit einer neuen Asphaltdecke beheben lassen.. Nach dem Ergebnis der Voruntersuchungen, die das Traunreuter Ingenieurbüro ING in der Stadtratssitzung vom 28.06.2023 vorstellte, steht fest, dass die Ursache auf die Art der Schalung (Holz) mit der die Tiefgarage 1980 errichtet wurde, zurückzuführen ist. Der Stadtrat beschloss die Maßnahme auszuschreiben und möglichst noch im Jahr 2023 umzusetzen.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Trostberg „Nördlich der Pallinger Straße“ im Bereich der Marklwiese, Fl.Nr. 539/5 Gem. Trostberg; Antragsteller: Pfarrkirchenstiftung St. Andreas; Konzeptvorstellung; Aufstellungsbeschluss

Im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 3 der Stadt Trostberg „Nördlich der Pallinger Straße“ aus dem Jahr 1965 ist für das oben genannte Grundstück der Pfarrkirchenstiftung St. Andreas nach den Darstellungen im Planteil ein Kirchengebäude vorgesehen, welches allerdings nicht mehr den heutigen Nutzungs- und Bebauungsabsichten entspricht. Das Stadtplanungsbüro Wüstinger/Rickert erarbeitete eine Variantenuntersuchung zur Realisierung einer gebietsverträglichen Wohnbebauung. Das Konzept wurde im Bauausschuss vorgestellt und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Planung sieht die Schaffung von ca. 34 bis 37 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau vor. Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Konzept zur Kenntnis. Auf Grundlage der vorgestellten Konzeption soll eine Bebauungsplanänderung eingeleitet werden. Mit den Eigentümern der weiteren bislang unbebauten Flächen sollen Gespräche über eine mögliche Einbeziehung in die anstehende Änderung aufgenommen werden. Das Ziel der Schaffung von sozialverträglichem Mietwohnraum soll bei der weiteren Planung beachtet werden. Hierfür soll auch die von der Kirchenstiftung eingebrachte Überlegung, das Vorhaben mit einer nicht gewinnorientierten Genossenschaft umzusetzen, weiter verfolgt werden.

Baustandsbericht 2023;

Terminübersicht über laufende Maßnahmen und Projekte im Arbeitsbereich Planen und Bauen

Den Stadtratsmitgliedern wurde eine Terminübersicht zu den im Jahr 2023 laufenden und insbesondere im Investitionsprogramm eingeplanten Maßnahmen vorgelegt, aus der jeweils der Stand der Planung und Bearbeitung ersichtlich ist. Die vorgelegte Baustandsübersicht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Defizitausgleich 2022 KIGA St. Andreas, KITA Arche Noah Schwarzau; Endabrechnung BayKiBiG 2021/2022

Der Katholische Kita-Verbund Traun-Alz legte die Jahresrechnungen 2022 sowie die Haushaltspläne 2023 für die Kath. Kindergärten St. Andreas Trostberg und Arche Noah/Schwarzau sowie die Krippe Arche Noah/Schwarzau vor. Nach den freiwilligen Betriebskostenvereinbarungen hat die Stadt Trostberg 80 % Defizitausgleich, 5.000 Euro an Reparaturkosten und 2.500 Euro für Investitionen zu leisten. Begründet sind die Defizite vor Allem durch Mehrkosten im Personalbereich. So wurden in beiden Kindergärten Zusatzkräfte für Integration eingestellt und aufgrund der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsbereich (TVöD SuE) die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht. Auch einmalige Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 400 bzw. 600 Euro je nach Entgeltgruppe schlugen zu Buche. Zuschüsse des Freistaates Bayern wurden zeitversetzt erst zu den Endabrechnungen im Folgejahr angepasst damit fließen z.B. die Tarifverbesserungen während 2022 voll in den Defizitausgleich zwischen Träger und Kommune. Zusätzlich zu den gestiegenen Personalkosten mussten im Arche Noah-Kindergarten Mehrkosten gegenüber dem Plan für Reparaturen (u.a. Heizungserneuerung) sowie für eine höhere Nebenkostenabrechnung (insb. Strom) in Höhe von ca. 20.400 Euro verbucht werden. Von den Jahresrechnungen 2022 für die beiden Kindergärten des Kath. Kita-Verbundes Traun-Alz wurden Kenntnis genommen. Das entstandene Defizit 2022 in Höhe von 152.977,82 Euro wird vertragsgemäß zu 80 v. H. mit Gesamt 122.382,25 Euro (Kindergarten St. Andreas 46.319,43 €; KITA Arche Noah 76.062,82 €) erstattet.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/