Bericht aus dem Stadtrat und den Ausschüssen
BAUAUSSCHUSS vom 12.07.2023
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
• Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage und Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 641/9 der Gemarkung Trostberg, Dr.-Albert-Frank-Straße 32
• Aufstockung eines Bungalows und Anbau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 937/5 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Deisenham 7
Über folgende Anträge aus dem Kommunalen Förderprogramm wurde beraten:
• Für die Fenstersanierung am Anwesen Hauptstraße 5 sowie die Sanierung der Außenfassade am Anwesen Hauptstraße 7 wird eine Zuwendung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Trostberg in Aussicht gestellt.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ für das Grundstück Fl. Nr. 604 der Gemarkung Trostberg, Heinrich-Braun-Grund- und Mittelschule
Mit Beschluss vom 13.05.2020 wurde formal die Einleitung einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ beschlossen, um eine Schulhauserweiterung zu ermöglichen. Zwischenzeitlich wurde die Voruntersuchung abgeschlossen sowie die erforderlichen Unterlagen zur Bebauungsplanänderung erarbeitet. Der vorgelegte Entwurf wird vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Änderungsentwurf mit Begründung wird für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Der Auslegungszeitraum ist der Bekanntmachung zu entnehmen.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 274, 277, 277/2 und 277/4 der Gemarkung Trostberg, Schützenstraße 2 - 6, Bahnhofstraße 6 und 8
Bereits mit Beschluss vom 17.09.2018 wurde ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ für den Bereich Schützenstraße 2 - 6 eingeleitet. Es war beabsichtigt, an dieser Stelle eine gebietsverträgliche verdichtete Wohnbebauung zu ermöglichen.
Mittlerweile hat sich die Ausgangslage dahingehend verändert, dass die beabsichtigte Maßnahme auf die östlich angrenzende Bahnhofstraße 6 und 8 ausgeweitet wird.
Der vorgelegte Entwurf wird vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Änderungsentwurf mit Begründung wird für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Der Auslegungszeitraum ist der Bekanntmachung zu entnehmen.
Änderung des Bebauungsplan Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ – Teilbereich Uferstraße; Erweiterung der Gebietsfestsetzung zur Zulässigkeit eines Bürogebäudes
Im derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan ist die Art der baulichen Nutzung als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gebäudes zur Büronutzung sowie die Unterbringung der eigenen Hausmeisterwerkstatt. Eine derzeitige Wohnnutzung ist aufgrund des Straßenlärms nur mit Einschränkungen der Wohnqualität möglich.
Der vorliegende Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen. Ein Änderungsverfahren wird eingeleitet.
Änderung des Bebauunsplanes Nr. 11 „Heiligkreuz-Wimm“ für einen Teilbereich des Grundstücks Fl. Nr. 1803 der Gemarkung Heiligkreuz, Ostermayerstraße 32
Die Eigentümerin beabsichtigt im unbebauten südwestlichen Bereich des Grundstückes eine gebietsverträgliche Wohnbebauung zu schaffen.
Der vorliegende Antrag zur Bebauungsplanänderung wird vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen. Ein Änderungsverfahren wird eingeleitet.
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG; Widmung der Straße „Berghäng“
Die Straße „Berghäng“ wurde in der Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Nunbichl“ (4.Änderung) entlang der Fl. Nrn. 881/1, 884/11, 885/9, 1372/6, 884/16 und 884/817 als Verkehrsfläche festgesetzt. Aufgrund der gegebenen Widmungsvoraussetzungen erfolgt im o. g. Bereich die Widmung zur Ortsstraße.
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG; Widmung der Verlängerung der Ulmenstraße zur Ortsstraße und Abstufung der bestehenden Ulmenstraße von einer Gemeindeverbindungsstraße zur Ortsstraße
Ein Teilstück der Ulmenstraße, Fl.Nr. 16/8, wurde in der Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Tinning“ (7.Änderung) als Verkehrsfläche festgesetzt. Aufgrund der vorliegende Widmungsvoraussetzungen erfolgt im o. g. Bereich die Widmung zur Ortsstraße.
Das bereits bestehende Teilstück der Ulmenstraße im Bereich der Hausnummern 12 bis 23 ist im Straßenbestandsverzeichnis noch als Gemeindeverbindungsstraße eingetragen. Da dieser Teil der Straße im Bereich des Bebauungsplanes liegt, ist die Straße als Ortsstraße einzustufen. Es erfolgt daher eine Abstufung von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einer Ortsstraße.
STADTRAT vom 26.07.2023
Nachbesetzung eines Stadtratsmandats
Frau Sarah Fischbacher informierte den ersten Bürgermeister schriftlich darüber, dass sie sich aus persönlichen Gründen gezwungen sieht, ihre Ämter als Stadtratsmitglied der Stadt Trostberg niederzulegen. Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl 2020 wurde, nach Absage des Listennachfolgers Herrn Karl-Heinz Boxhammer, für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Waltraud Huber in den Trostberger Stadtrat berufen. Stadträtin Nina Boxhammer übernimmt zukünftig den Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Trostberg GmbH & Co.KG. Als Vertreterin im Bauausschuss wurde Stadträtin Martina Knott benannt, hierfür wurde keine weitere Vertretung berufen.
Bericht zur Haushaltslage 2023
Der Bericht des Stadtkämmerers zur Haushaltslage 2023 zum Stand 26. Juli 2023 wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Kindergarten- und Krippengebühren; Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Trostberg vom 26.03.2021 mit Wirkung vom 01.09.2023
Aufgrund der Tarifentwicklung ab 01.04.2022 wurden die Entgelte für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erhöht. Diese Entwicklung setzt sich mit dem Ergebnis der Tarifrunde 2023 fort. Die Betriebskostenförderung des Freistaates Bayern wird zeitlich versetzt angepasst. Dies und die hohe Inflationsrate wie Energiepreissteigerungen führte teils zu sehr hohen Defiziten im Jahr 2022 bei den nicht-städtischen Kindertagesstätten. Auch in den städtischen KiTas Schulstraße (2021 von 14.286,98 €; 2022 von 21.194,65 €) und Regenbogen (2021 von 170.967,72 €; 2022 von 84.912,01 Euro €) ergaben sich Defizite. Um dem entgegenzuwirken beabsichtigt der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. die Kindergartengebühren als Träger für den Kindergarten St. Rupert in Eglsee ab dem Kindergartenjahr 2023/24 zu erhöhen. Alle Träger, einschließlich der Stadt Trostberg, befürworten den Vorschlag der Gebührenerhöhung, sodass die Gebühr in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gleich hoch sein wird. Einhellig wurde von allen Trägern auch zugestimmt, dass im Krippenbereich ebenso wie im Kindergartenbereich eine altersunabhängige einheitliche Gebühr erhoben wird.
Die die Kindergarten- und Krippengebühr wird um den staatlichen Elternbeitragszuschuss gemindert. Für Kindergartenbetreuung werden 100 € Elternbeitragszuschuss monatlich gewährt, für Krippenkinder bis zu 100 €. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Elternbeiträgen entlastet. Der Stadtrat stimmte der Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Trostberg ab dem Kindergartenjahr 2023/24 zu (vgl. Satzung auf Seite XX).
Bericht IK-T zum Sachstand Förderverfahren Breitbandausbau im Stadtgebiet Trostberg
In der Zeit vom 28.04. – 07.07.2023 wurde ein Markterkundungsverfahren im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 durchgeführt. Die Rückmeldungen der Netzbetreiber zur aktuellen Ist-Versorgung bzw. ggf. zu eigenwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen wurden berücksichtigt und die förderfähigen Anschluss-Adressen ermittelt. Der förderfähige Gigabit-Ausbau des gesamten Stadtgebiets umfasst ca.384 Adressen. Der Stadtrat beschloss, einen Förderantrag für den Ausbau im Rahmen des Breitbandförderprogramms zu stellen und den Ausbau aller Adressen des Stadtgebiets im Wirtschaftlichkeitslückenmodell auszuschreiben.
Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/