Das Rathaus

STADTRAT vom 24.07.2024

Ausbau Ortsstraße Lindach; Vorstellung der Planungsvarianten

Die Ortsstraße in Lindach befindet sich in einem schlechten Zustand, welcher auch durch die Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2017 erfasst wurde.

Laut Grundlagenermittlung und Vorplanung des beauftragten Büros lässt sich feststellen, dass aufgrund der Bodenuntersuchungen kein Bodenaustausch im Unterbau der Straße erforderlich ist. Bei Ausführung von Straßenbaumaßnahmen wäre die Erneuerung der Entwässerungsleitungen sowie die Kombination mit der Erneuerung der Wasserleitung durch die Stadtwerke dringend zu empfehlen. Der Stadtrat beschloss, dass zu gegebener Zeit eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung ausgearbeitet werden soll. Über die konkrete Art der Ausführung (Randeinfassungen, Tragdeckschicht oder zweilagig etc.) befindet der Stadtrat bei Wiedervorlage.

Schulhauserweiterung Bauteil F; Vorstellung Entwurfsplanung, Kostenschätzung, Maßnahmenbeschluss

Das beauftragte Architekturbüro hat den Entwurf mit geänderter Raumnutzung in Abstimmung mit der Stadt und der Regierung von Oberbayern erstellt, sowie eine Kostenschätzung vorgelegt. 255 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt, ebenso die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nötigen Räume. Die schulaufsichtliche Genehmigung mit Festlegung des förderfähigen schulischen Raumbedarfs wurde mit Bescheid vom 19.07.2024 erteilt.

Die Kostenschätzung der Baumaßnahme vom 17.07.2024 geht von Kosten in Höhe von ca. 11,5 Mio. € aus. An Zuwendungen sind ca. 6,25 Mio. € zu erwarten, damit beträgt der Eigenanteil der Stadt Trostberg rd. 5,6 Mio. €.

Da die Kosten laut Kostenschätzung die vorauss. zuwendungsfähigen Kosten deutlich übertreffen, ist die baufachliche Prüfung des Entwurfs durch die Fachabteilung bei der Regierung von Oberbayern erforderlich; diese prüft die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Der Stadtrat beauftragte Architekturbüro, Fachplaner und Verwaltung damit, das Vorhaben voranzutreiben (Erstellung genauerer Kostenberechnungen, Eingabeplanung, Zuwendungsantrag, Vorbereitung Abbrucharbeiten Altbestand Bauteil G).

Änderung der 37. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schule im Alzbogen“ für das Grundstück Fl.Nr. 604 der Gemarkung Trostberg, Heinrich-Braun-Grund- und Mittelschule; Aufstellungsbeschluss

Beim geplanten Anbau (Schulhauserweiterung Bauteil F) ist nach konkretisierter Projektplanung und mit Rücksicht auf technische und funktionale Vorbedingungen (z.B. Barrierefreiheit zum Bestandsgebäude, Raumnutzungsprogramm etc.) sowie zur Eingrenzung des baulichen Aufwands aus Sicht der planenden Architekten ein Flachdach die wirtschaftlichste Lösung. Der Stadtrat beschloss daher die Änderung des Bebauungsplanes um die Realisierung eines Flachdaches bei einer Wandhöhe von ca. 8,50 m für den geplanten Anbau zu ermöglichen.

Zwischenbericht 2023/2024 zur Rasselbande durch den Jugendhilfeträger Konis

Der Stadtrat wurde durch die pädagogische Leiterin der Rasselbande vom Kooperationspartner über die Entwicklungen des städtischen Kinderbetreuungsangebots „Rasselbande“ im Berichtszeitraum 2023/24 informiert.

Bericht zur Haushaltslage 2024

Der Stadtkämmerer setzte den Stadtrat über die Haushaltslage 2024 zum Stand 24. Juli 2024 in Kenntnis.

Breitbandversorgung im Stadtgebiet Trostberg; Sachstandsmitteilung über das Förderverfahren „Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0“ – Änderungsfassung vom 30.04.2024, sowie zur „Bayerischen Kofinanzierung“

In der Zeit vom 24.05. bis 19.07.2024 wurde ein Markterkundungsverfahren im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführt. Vom beauftragten Büro wurden die Ergebnisse des bisherigen Verfahrensschritte sowie der aktuelle Stand des laufenden Förderverfahrens erläutert. Die weiteren Schritte zum Ausbau der Breitbandversorgung und zur Inanspruchnahme der in Aussicht stehenden Fördermittel werden durch die Verwaltung in die Wege geleitet.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/