Bericht aus dem Stadtrat

STADTRAT vom 30.11.2022

Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte in der Siegerthöhe;

Wärmebelieferungsvertrag

Die Stadt Trostberg wird für die neu zu errichtende Kindertagesstätte Siegerthöhe die Wärme von der Kliniken Südostbayern AG, Standort Kreisklinik Trostberg, beziehen. Dazu wird die Kliniken Südostbayern AG in Trostberg im Haus 19 eine neue Heizungsanlage (Pelletsanlage) errichten. Die Informationen zum Wärmeliefervertrag liegen nun vor und der Förderantrag für den geplanten Heizungsaustausch ist gestellt. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Kliniken Südostbayern AG den Wärmebelieferungsvertrag abzuschließen.

Schulhauserweiterung Bauteil F und Teilabbruch Bauteil G; Abschluss VgV-Verfahren und Auftragsvergabe Architektenleistung

Das Verfahren für die Vergabe von Architektenleistung wurde in zwei Schritten vom 09.08.-24.10.2022 durchgeführt. In der Phase vom 09.08.-12.9.2022 konnten sich geeignete Planungsbüros für die Teilnahme am Verfahren bewerben. Für die Bewertung der eingehenden Angebote wurde vorab die Gewichtung der einzelnen Bereiche festgelegt und den Bewerbern mitgeteilt. Das Honorar wurde mit 30%, die Organisation des Projektteams mit 10%, die Qualifikation und Erfahrung des Projektteams (ohne Leitung) mit 30% und die Präsenz des Projektteams mit 30% gewichtet. Nach Prüfung der eingegangenen Unterlagen hat das Architekturbüro Leitenbacher & Spiegelberger aus Traunstein das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Vom Sachverhalt wurde Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Architekturbüro Leitenbacher & Spiegelberger einen Architektenvertrag gemäß Angebot abzuschließen.

STADTRAT vom 21.12.2022

Sanierung Gehsteige Dr.-Albert-Frank-Straße, Präsentation der Planung

Der Gehweg an der Dr.-Albert-Frank-Straße ist an vielen Stellen schon marode und soll auf beiden Seiten mit Unterbau saniert werden. Für einen großzügigen Ausbau samt Geh- und Radweg fehlen die Grundstücksverfügbarkeiten und eine Verengung der aktuellen Fahrbahnbreite zugunsten der Geh- und Radwege erscheint ungünstig, weil die Straße die Hauptzufahrt zum Chemiepark Trostberg und bereits jetzt etwas eng für den LKW-Verkehr ist. Das Planungsbüro BPR aus Traunstein hatte für die Stadt zwei Varianten für die Gehsteigsanierung vorbereitet. Die erste Variante sieht eine Verbreiterung der Gehwege auf 1,80 Meter an Stellen vor, an denen seitlich städtischer Grund verfügbar ist: auf der gesamten Länge entlang des großen Parkplatzes bei der evangelischen Kirche (Westseite) und auf zwei Teilstrecken auf der Bahnseite (Ostseite). Die zweite Variante beinhaltet eine durchgehende Verbreiterung der Gehsteige, indem die Fahrbahnbreite um circa 20 Zentimeter reduziert wird. Der Stadtrat stimmte geschlossen für Variante eins, die auch günstiger als die zweite ist:

975 000 Euro statt 1,076 Millionen Euro. Geld für den ersten Bauabschnitt wurde bereits in den Haushalt 2023 eingeplant.

Neuerlass der Satzung der Stadt Trostberg über das Friedhofs- und Bestattungswesen nach Schaffung einer neuen Stelengrabanlage am Friedhof Trostberg;

Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung nach Schaffung einer neuen Stelengrabanlage am Friedhof Trostberg

Im Trostberger Friedhof wird eine neue Art der Bestattung angeboten: eine Stelengrabanlage. Im hinteren Teil des alten Friedhofs hat ein Steinmetzbetrieb sechs Stelen aufgestellt, und davor wurde ein gemeinschaftliches Grabbeet vom Gärtner angelegt. Für dieses Beet gibt es einen Grabpflegevertrag; das heißt, es muss von den Angehörigen nicht gepflegt oder unterhalten werden. Laut Satzung ist weiterer Grabschmuck wie Blumen oder Kerzen sogar unzulässig. Die gewünschte Stele muss beim Steinmetzbetrieb erworben werden. Ein Grab bietet Platz für zwei Urnen. Der Preis soll für einen Grabplatz (zwei Urnen) 98 Euro pro Jahr betragen (pro Nutzungsdauer 980 Euro). Der Stadtrat stimmte der Ergänzung in der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen und dem Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung zu.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/