Das Rathaus
STADTRAT vom 18.12.2024
Modernisierung und Sanierung des Anwesens Traunsteiner Str. 4, 8 und 10; Auftragsvergabe Außenanlagen
Die Ausschreibung für die Außenanlagen wurde als freihändige Vergabe ausgeschrieben. Folgende Aufträge wurden vom Stadtrat vergeben:
| • | Traunsteiner Str. 4 und 10: Michael Oberbauer GmbH, 37.786,28 € und 49.085,16 € |
| • | Traunsteiner Str. 8: Schneckenpointner GmbH, 27.320,85 € |
BAUAUSSCHUSS vom 13.01.2025
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 "Freiflächen PV-Anlage bei Tinning" im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 308 und 325 der Gemarkung Oberfeldkirchen
Der Bauausschuss hat am 15.01.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „Freiflächen-PV-Anlage“ bei Tinning im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 308 und 325 der Gemarkung Oberfeldkirchen beschlossen.
Mittlerweile fand die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit statt. In der Sitzung am 13.01.2025 beschloss der Bauausschuss die förmliche Auslegung für die Dauer von einem Monat.
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
| • | Nutzungsänderung von Büroräumen zu einer Wohnung im Erdgeschoß auf dem Grundstück Fl. Nr. 385 der Gemarkung Trostberg, Hauptstr. 40 |
| • | Nutzungsänderung zum Einbau von Bücherei, Pfarrbüro und Gruppenräumen mit Errichtung eines Nebengebäudes für Heiz-/E-Technik und Gerätelagers. Aufbringung einer Photovoltaik Anlage auf das Dach des Pfarrer-Huber-Hauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 202 der Gemarkung Trostberg, Marienplatz 6 |
| • | Errichtung von zwei Aufsichtstürmen mit Steg für die Bademeister im Freibad auf dem Grundstück Fl. Nr. 1306 der Gemarkung Trostberg, Schwimmbadstraße 1 und 3 |
| • | Abbruch eines ehemaligen Gasthauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 1294/12 der Gemarkung Trostberg, Schwarzauer Str. 56 |
| • | Tekturantrag für den Anbau eines Carports an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 2055/70 der Gemarkung Heiligkreuz, Eulenweg 6 |
| • | Bestandsplan Carport und Innenhofüberdachungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 21 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Ulmenstraße 10a |
Über folgende Anträge aus dem kommunalen Förderprogramm wurde beraten:
Für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustüre samt Putzausbesserungen und Malerarbeiten an der Fassade für das Anwesen Hauptstraße 47 wurde eine Zuwendung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Trostberg in Aussicht gestellt.
Kanalzustandserfassung durch TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung 2025; Maßnahmenbeschluss
Für die Weiterführung des Sanierungskonzeptes zum sicheren Erhalt des Kanalnetzes sind fortlaufende TV-Inspektionen und Druckprüfung der Hauptkanäle samt Schächte an Schmutz- und Mischwasserkanälen notwendig. Die Maßnahmen werden über eine Gesamtlänge von 6,2 km im Gebiet zwischen Wimm und Deinting durchgeführt. Die Kanäle in diesem Abschnitt wurden zuletzt in den Jahren 2000 bis 2003 geprüft. Im Zuge der Eigenüberwachungsverordnung müssen diese nun wieder begutachtet werden. Der Bauausschuss beschloss, dass die Leistungen in einem beschränkten Vergabeverfahren an den günstigen Bieter vergeben werden sollen.
STADTRAT vom 29.01.2025
Zielvereinbarung für das Jugendzentrum, Berichtswesen 2025
Im Vollzug der bestehenden Zielvereinbarung für das Jugendzentrum wurde der danach vorgesehenen Jahresbericht für den zurückliegenden Berichtszeitraum von dem Leiter des Jugendzentrums erläutert.
Kanalsanierung 2025, Maßnahmenbeschluss
Mit den Maßnahmen zur grabenlosen Kanalsanierung 2025 werden aus der Inspektion aus dem Jahre 2018 festgestellte Schäden beseitigt. Die geplante Maßnahme umfasst Instandsetzungen und Reparaturen im Bereich Blindreit. Als Grundlage für die Ausführungsplanung wird aktuell das Sanierungskonzept erstellt. Die geplanten Maßnahmen umfassen Sanierungen von Haltungen mit Inlinern, partielle Sanierungen an Einzelschäden mit Kurzlinern oder durch Roboter sowie manuelle Sanierungen in Schächten. Die notwendigen Leistungen der Baumaßnahme sollen beschränkt ausgeschrieben werden.
Schulhauserweiterung Bauteil F; Vorabmaßnahme Kanalumlegung; Maßnahmenbeschluss
Die geplante Schulhauserweiterung der Heinrich-Braun-Schule geht mit einem Teilabbruch des Bauteils G und der Neuerrichtung eines Baukörpers an das Bauteil F einher. Dazu ist die Verlegung des bestehenden Schmutzwasserkanals sowie ein Umschluss der Schmutzwasserableitung für die Hausmeisterwohnung erforderlich. Außerdem sind die bestehenden Dachentwässerungen entsprechend zu verändern. Angestrebt wird letztlich eine Versickerung des unbelasteten Dachflächenwassers in den Untergrund, um die anfallende Abwassermenge zu reduzieren.
Die Ausführung soll in 2 Bauphasen erfolgen. Bauphase 1 umfasst die als erstes auszuführenden Kanalverlegearbeiten. Diese Arbeiten sind im Frühjahr 2025 vor dem Abbruch von Bauteil G und somit vor den Osterferien 2025 auszuführen. Die Entwurfsplanung der Bauphase 2 wird erst im Sommer 2025 fertiggestellt. Der Stadtrat stimmte dem Bauentwurf für Bauphase 1 zu und beschloss die zeitnahe Ausschreibung und Ausführung der Baumaßnahme.
Schule Heiligkreuz; Sanierung Kunststoffflächen 2025; Maßnahmenbeschluss
Die Laufbahnen und der Allwetterplatz (Gesamtfläche ca. 1.200 qm) der Grundschule Heiligkreuz sind in die Jahre gekommen, wurden während der Turnhallensanierung als Lagerflächen genutzt und der Kunststoffbelag hat definitiv sein Lebensende erreicht. Gut sichtbar sind die Abnutzung der Oberfläche sowie Risse und Aufbrüche. Gemäß Beschluss des Stadtrats soll die Sanierung der Sportanlage durchgeführt werden, hierfür sind mehrere Angebote einzuholen.
Straßensanierung Dr.-Albert-Frank-Straße, BA 3; Asphaltierung Fahrbahn
Die beidseitigen Gehsteige der Dr.-Albert-Frank-Straße wurden in den Jahren 2023 (BA1) und 2024 (BA2) erneuert. Der Stadtrat beschloss, dass nun in einem dritten Bauabschnitt die Fahrbahn saniert werden soll.
Der zu sanierende Fahrbahnbereich erstreckt sich vom Autohaus Hochreiter bis zum Bahngleis nahe AlzChem. Es ist geplant, die vorhandene Asphaltschicht aufzubrechen, den Unterbau auf ca. 15 cm Tiefe zu erneuern, die Planie höhenmäßig anzupassen und die Asphaltdecke zweilagig herzustellen. Die Maßnahme soll teilweise unter halbseitiger Straßensperrung durchgeführt werden. Für die Asphaltarbeiten ist eine Vollsperrung erforderlich. Um die dadurch entstehenden Behinderungen und Einschränkungen einzugrenzen, wird eine Bauzeit in den Sommerferien angestrebt.
Örtliche Rechnungsprüfung 2023; Entlastung
Die Jahresrechnung 2023 wurde vom Stadtrat im April 2024 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen. Der Bericht des Ausschusses wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Somit bestehen zur Jahresrechnung 2023 keine Unstimmigkeiten. Die Entlastung gemäß Art. 102 Absatz 3 GO wurde vom Stadtrat erteilt.
BAUAUSSCHUSS vom 10.02.2025
Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Nördlich der Pallinger Straße" im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 556, 556/3 und 556/6 der Gemarkung Trostberg, Pallinger Straße 13 und 15
Der Stadtverwaltung liegt für das Bebauungsplangebiet Nr. 3 „Nördlich der Pallinger Straße“ ein Antrag der gemeinnützigen Baugenossenschaft Trostberg eG vor. Es ist vorgesehen, im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 556, 556/3 und 556/6 der Gemarkung Trostberg, Pallinger Straße 13 und 15 (Bereich der 26. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Trostberg) das derzeitige Verwaltungsgebäudes abzubrechen und eine weitere Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten zu errichten. Der Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes wurde vom Bauausschuss zur Kenntnis zustimmend genommen. Ein entsprechendes Änderungsverfahren soll eingeleitet werden.
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
| • | Ausbau, Umbau und energetische Sanierung zu 2 Wohnungen, einer Ferienwohnung sowie Nutzungsänderung zu einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1080 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Viehhausen 2 |
| • | Umnutzung zu einer Eismanufaktur auf dem Grundstück Fl. Nr. 186 der Gemarkung Trostberg, Hauptstraße 11 |
| • | Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 628 der Gemarkung Heiligkreuz, Hennthal 3a |
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen teilweise erteilt:
• Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus und Einbau einer Schleppgaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 498/2 der Gemarkung Trostberg, Ahornstraße 8
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen in der vorliegenden Form nicht erteilt:
• Sanierung eines best. Wohnhauses, Einbau einer Wohnung mit Gauben im Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl. Nr. 2042/45 der Gemarkung Heiligkreuz,
Schäferstraße 18
Über folgende Anträge aus dem kommunalen Förderprogramm wurde beraten:
Zur vorgesehenen Erneuerung der nordseitigen Giebelwand mit Wiederherstellung der ursprünglichen Öffnung für das Anwesen Pflegerweg 4 wurde für die Putzarbeiten und die Tormontage eine Zuwendung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Trostberg in Aussicht gestellt.
Bauleitplanung der Gemeinde Altenmarkt, Aufstellung eines Bebauungsplanes „Alte Säge“
Die Gemeinde Altenmarkt informierte die Stadt Trostberg darüber, dass der Gemeinderat Altenmarkt in seiner Sitzung am 28.01.2025 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das o. g. Bauleitplanverfahren gefasst hat. Die Stadt Trostberg wurde im Rahmen der Träger- und Behördenbeteiligung am Verfahren beteiligt. Der Bauausschuss nahm die Planungen ohne Einwendungen zur Kenntnis.
Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/