Bericht aus dem Stadtrat und den Ausschüssen

STADTRAT vom 29.11.2023

Haushalt 2024: Investitionsprogramm und Finanzplanung 2023-2027, Stellenplan, Haushaltssatzung

Der nach Art. 70 GO in Verbindung mit § 24 KommHV erstellte Finanzplan mit dem diesem zugrundeliegenden Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027, der dem Haushaltsplan 2024 beizufügen ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 KommHV) wurde vom Stadtrat beschlossen. Ebenso wurde der nach § 6 KommHV erstellte Stellenplan für die Beamten und tariflich Beschäftigte, der ein Bestandteil des Haushaltsplanes 2024 ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 KommHV), beschlossen. Die Haushaltssatzung der Stadt Trostberg für das Jahr 2024 wurde vom Stadtrat erlassen.

Die Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung durch das LRA Traunstein ausgefertigt und veröffentlicht.

Haushaltssatzung 2024 der Rieger`schen Stiftung

Auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Stadtrat auch für die Rieger’sche Stiftung eine Haushaltssatzung für 2024 erlassen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines Kriterienkatalogs für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Trostberg

Mit Schreiben vom 12.11.2023 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, zur objektiven Beurteilung künftiger Vorschläge für die Ausweisung von Freiflächen-PV-Anlagen einen Kriterienkatalog erarbeiten zu lassen und im Stadtrat abzustimmen. Ein mit den betroffenen Fachbehörden abgestimmter Kriterienkatalog könnte für Entscheidungen über künftig anstehende Entscheidungen zur Ausweisung von entsprechenden Sondergebieten im Stadtgebiet Trostberg eine Unterstützung und objektive Abwägungshilfe für die zuständigen Gremien darstellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand geltender Empfehlungen und Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Trostberg zu erarbeiten und im Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Energiemanagement; Bündelausschreibung zum Erdgasbezug

Information zur Auftragsvergabe

Wie schon in den Jahren 2014, 2017 und 2020 beteiligte sich die Stadt Trostberg an einer Bündelausschreibung zur Gasbelieferung städtischer Gebäude. Der Stadtrat wurde darüber informiert, dass ein Vertrag mit den Stadtwerken Amberg unterzeichnet wurde; diese werden ab 01.01.2024 bis 31.12.2026 der städtische Gaslieferant sein. Der derzeitige Vertrag mit der Energie Südbayern mit einer Laufzeit bis 31.12.2023 wurde gekündigt.

Straßenbeleuchtung; Regelung für besondere Veranstaltungen

Auf Grund mehrerer Stadtratsbeschlüsse wird derzeit die öffentliche Straßenbeleuchtung zwischen 0.00 Uhr und 05:00 Uhr ausgeschaltet. Dies geschieht aus Umweltschutzgründen und um Energie und Kosten zu sparen. Es gibt jedoch einige Veranstaltungen, die dazu führen, dass nach 24 Uhr noch eine größere Menge Menschen unterwegs ist. Für diese Veranstaltungen ist es sinnvoll, eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Der Stadtrat beschloss, bei einzelnen Veranstaltungen/Terminen auf die Nachtabschaltung im gesamten Stadtgebiet zu verzichten (Osternacht, Nacht der Musik, Altstadtfest, ggf. Volksfest, Vereinsjubiläen mit Großveranstaltungen, Hallenfest der FFW, Heilig Abend). Für den Stadtball und den Nachfaschingszug soll im Umfeld des Veranstaltungsorts auf die Nachtabschaltung verzichtet werden.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/