Das Rathaus

STADTRAT vom 26.02.2025

Förderung der Seniorenarbeit 2024

Neben dem Sozialfonds gibt es drei Stiftungen, die die Stadt Trostberg verwaltet: die Rieger`sche Stiftung, die Frank-Caro-Stiftung und die Franz-Huthmann-Stiftung. Den Ertrag aus der Franz-Hutzhmann-Stiftung verwendet die Stadt alljährlich dafür, die Seniorenarbeit von Trostberger Vereinen, Verbände und Organisationen zu unterstützen. Seit 1986 fördert die Stadt damit die Betreuung älterer Bürgerinnen und Bürger. Die Mittelverteilung erfolgt nach Richtlinien, die der Stadtrat aufgestellt hat. Der Trostberger Stadtrat beschloss einstimmig, die Zuschüsse für die Seniorenarbeit der Vereine und Verbände in Höhe von etwa 7.000 € zu gewähren. Für Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren wurde ein Grundbetrag von je 3,96 € zuzüglich 0,40 € je BesucherIn zugrunde gelegt. Für Kontaktbesuche bei SeniorInnen und in Altenheimen setzte der Stadtrat 1,49 € je Besuch an. Die Verteilung der Mittel wurde mit der Seniorenreferentin Verena Penn-Helminger abgestimmt. Elf Trostberger Vereine, Verbände und Organisationen erhielten für die Seniorenarbeit 2024 einen Zuschuss.

Förderung der Jugendarbeit 2024

Zur Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen wurden für das vergangene Jahr 9.000,00 € veranschlagt. 26 Vereine haben Anträge auf Unterstützung der laufenden Jugendarbeit gestellt. Unter Abwägung von Umfang, Aufwand und Mitgliederanzahl wurde von der Jugendreferentin, Daniela Grundl, und der Verwaltung ein Vorschlag zur Mittelverteilung ausgearbeitet. Diesem stimmte der Stadtrat zu.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/

BAUAUSSCHUSS vom 10.03.2025

Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Heiligkreuz-Wimm“ für einen Teilbereich des Grundstückes Fl. Nr. 1803 der Gemarkung Heiligkreuz, Ostermayerstraße 32

Der Bauausschuss hat am 12.07.2023 (Beschluss-Nr.: 2023083) die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Heiligkreuz-Wimm“ für einen Teilbereich des Grundstückes Fl. Nr. 1803 der Gemarkung Heiligkreuzg beschlossen. Das Bauleitplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Entwurf fand in der Zeit vom 07.10. - 07.11.2024 statt. Während dieser Zeit gingen bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen bzw. Äußerungen oder Anregungen von verschiedenen Organisationen und Verbänden sowie Behörden ein.

Der Bauausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Stadtverwaltung, die Änderungen und Hinweise in den Satzungsentwurf einzuarbeiten. Der Entwurf wird nach Einarbeitung der Änderungen als Satzung beschlossen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

• Errichtung eines Pools mit Überdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 518/27 der Gemarkung Trostberg, Hertzhaimerstraße 7
• Anbau eines Balkons im Obergeschoss sowie im Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl. Nr. 1231/2 der Gemarkung Trostberg, Herzog-Otto-Straße 45
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 1291/19 der Gemarkung Trostberg, Isarstraße 8
• Neubau einer Garage mit Dachterasse auf dem Grundstück Fl. Nr. 440/13 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Alois-Mussner-Straße 9
• Abbruch eines bestehenden Einfamilienhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1162/1 der Gemarkung Lindach, Dieding 14
• Erweiterung eines Tierwohlstalles zur Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung auf dem Grundstück Fl. Nr. 502 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Schönharting 1
• Errichtung einer Stahlbetondecke über der bestehenden Güllegrube mit Stroh- und Mistlagerhalle sowie Errichtung eines Kleintierstalles auf dem Grundstück Fl. Nr. 1415 der Gemarkung Heiligkreuz, Rohrigham 8
• Lichtwerbeanlagen Zoo & Co. auf dem Grundstück Fl. Nr. 470/9 der Gemarkung Trostberg, Altöttinger Straße 23a
• Nutzungsänderung einer Wohnung, eines Büros, Schalterräume und eines Cafes im EG in eine multifunktionale Nutzung für Kindergottesdienst und Jugendtreffen auf dem Grundstück Fl. Nr. 596/2 der Gemarkung Trostberg, Bahnhofstraße 14

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen teilweise erteilt:

• Vorbescheidsanfrage zum Neubau eines Doppelhauses bzw. eines 6-Parteienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 525/1 der Gemarkung Trostberg, Hertzhaimerstr. 5

Über folgende Anträge aus dem kommunalen Förderprogramm wurde beraten:

Mit Beschluss vom 10.02.2025 bewilligte der Bauausschuss für den vorgesehenen Ausputz an der zu erneuernden nördlichen Giebelwand des Gebäudes Pflegerweg 4 mehrheitlich eine Förderung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Trostberg. Der Antragsteller wandte sich mit einem Antrag auf Überprüfung gegen diese Entscheidung. Der Bauausschuss hat keine Änderungen im Sachverhalt festgestellt - die Entscheidung vom 10.02.2025 entspricht den geltenden Förderrichtlinien. Der Beschluss vom 10.02.2025 über die in Aussicht gestellt Förderung bei dem Anwesen Pflegerweg 4 wird unverändert aufrechterhalten.

Bauleitplanung der Stadt Traunreut, 17- Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Anning Mitte – West“

Von der Stadt Traunreut erging an die Stadt Trostberg eine Beteiligung als Nachbarkommune in den Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erweiterung des Bebauungsplanes „Anning Mitte – West“. Es handelt sich um die frühzeitige Behördenbeteiligung an den o. g. Bauleitplanverfahren.

Relevante Interessen der Stadt Trostberg werden durch die bezeichneten Planungen nach Beurteilung der Verwaltung nicht tangiert.

Der Bauausschuss nahm die Bauleitplanung der Stadt Traunreut zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.