Das Rathaus

STADTRAT vom 26.02.2025

Schulhauserweiterung Bauteil F; Auftragsvergaben Abbrucharbeiten Bauteil G und Kanalumlegung

In der Stadtratssitzung am 24.07.2024 wurde der Maßnahmenbeschluss für die Schulhauserweiterung der Heinrich-Braun-Schule gefasst. Der direkt an den Bauteil F anschließende Bauteil G muss hierfür bis zur Hausmeisterwohnung abgebrochen werden. Zusätzlich sind Kanalbauarbeiten erforderlich. Die Kanalbauarbeiten sind ab Mitte März, die Abbrucharbeiten ab Anfang April vorgesehen, beginnend mit der Entkernung. Die lärmintensiven Arbeiten sollen in den Osterferien stattfinden. Der Auftrag für die Abbrucharbeiten sowie für die Kanalbauarbeiten wurden vom Stadtrat an die Firma Zosseder GmbH aus Eiselfing vergeben, welche jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte (Abbrucharbeiten rd. 114.000 €; Kanalarbeiten rd. 247.000 €).

BAUAUSSCHUSS vom 10.03.2025

Asphaltierung Straße Perating im Bereich der Wasserleitungsverlegung; Auftragsvergabe

Die Stadtwerke Trostberg verlegen eine neue Wasserleitung mit ca. 200 m Länge in der Gemeindeverbindungsstraße in Perating. Aufgrund des schlechten Zustands der Straße bietet es sich an, die Straßenoberfläche unter Kostenteilung mit den Stadtwerken in ihrer gesamten Breite zu erneuern. Die ausführende Firma Porr hat ein Angebot (rd. 50.000 €) vorgelegt, in dem eine Straßenwiederherstellung von 2 m Breite für die Stadt zugrunde gelegt wurde. Der Stadtrat beschloss, die Firma Porr mit den Arbeiten zu beauftragen.

STADTRAT vom 26.03.2025

Sozialraumanalyse für die Stadt Trostberg

Die Firma Demosplan stelle dem Stadtrat in Ergänzung der Erhebung zum Zensus 2022 eine Aktualisierung der Sozialraumanalyse vor.

Zielvereinbarung der Stadt Trostberg – Bericht über Grünflächenpflege und Winterdienst 2024

Im Vollzug der bestehenden Zielvereinbarungen zur Grünflächenpflege und zum Winterdienst im Stadtgebiet Trostberg wurde dem Stadtrat die entsprechenden Berichte vorgelegt und vom Leiter des städtischen Bauhofs erläutert. Die Berichte für das Jahr 2024 wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

Übertragung der Aufgaben des Standesamts Schnaitsee auf das Standesamt Trostberg im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zum 01.01.2026

Aufgrund personeller Veränderungen wurde von der Gemeinde Schnaitsee die Möglichkeit einer Übertragung der Aufgaben des Standesamts im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auf die Stadt Trostberg angefragt. Die Aufgaben des Standesamts Schnaitsee sollen vollumfänglich zum 01.01.2026 auf das Standesamt Trostberg übertragen werden. Eheschließungen können weiterhin durch den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Schnaitsee im dortigen Rathaus vorgenommen werden. Die Standesamtsaufsicht am Landratsamt Traunstein hat ihre Zustimmung zur Übertragung signalisiert. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung (analog zu den bestehenden Vereinbarungen mit den Gemeinden Altenmarkt und Tacherting) und somit der Übertragung der Aufgaben des Standesamts Schnaitsee auf das Standesamt Trostberg zu.

Heinrich-Braun-Grundschule – Erweiterung am Bauteil F; Informationen zum Maßnahmenbeschluss

Bzgl. der Schulhauserweiterung wurde der Stadtrat über den aktuellen Sachstand informiert. Die Kostenberechnung des Architekturbüros samt den eingearbeiteten Zahlen der Fachplaner liegt vor und befindet sich im Rahmen der Kostenschätzung. Die Eingabeplanung wurde erarbeitet, der Bauantrag vorgelegt, die Baugenehmigung wurde mit Bescheid vom 11.03.2025 erteilt. Der Zuwendungsantrag wurde bei der Regierung von Oberbayern bearbeitet und mit Grundlagenbescheid vom 03.03.2025 eine Zuwendung in Höhe von rd. 5.500.000 € in Aussicht gestellt. Zur Finanzierung muss ein Darlehen in Höhe von 4.720.000 € aufgenommen werden, so dass noch Eigenmittel in Höhe von rd. 810.000 € aufzubringen sind. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde mit Bescheid vom 03.03.2025 ebenfalls erteilt. Eine ebenfalls noch mögliche Ausstattungspauschale in Höhe von 1.500 € je Platz wird nach Vorliegen der Ausstattungsliste beantragt. Bei 255 Plätzen kann diese Ausstattungspauschale ein Volumen von rd. 400.000 € umfassen

Feuerwehrbedarfsplan; Handlungsbedarf am Feuerwehrhaus Oberfeldkirchen - Sachstandsbericht

Im Feuerwehrbedarfsplan wurden für das Feuerwehrhaus Oberfeldkirchen vom Gutachter zahlreiche Mängel festgestellt. Mit der Feuerwehr wurden Gespräche über Möglichkeiten der Mängelbeseitigung am bestehenden Standort geführt. Dabei hat die eine Entwicklungsskizze vorgestellt, wie man schrittweise am bestehenden Standort die Verhältnisse verbessern kann und damit zumindest mittelfristig einen Neubau vermeiden oder verschieben kann. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, sollen die Vorstellungen der Feuerwehr Oberfeldkirchen planerisch und baurechtlich überprüft werden. Dazu wird ein geeigneter Planer beauftragt.

BAUAUSSCHUSS vom 07.04.2025

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „Freiflächen PV-Anlage bei Tinning“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 308 und 325 der Gemarkung Oberfeldkirchen

Der Bauausschuss hat am 15.01.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „Freiflächen-PV-Anlage bei Tinning“ beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Entwurf fand in der Zeit vom 28.10. - 28.11.2024 statt. Mittlerweile fand die zweite Beteiligung zum Entwurf vom 13.01.2025 in der Zeit vom 03.03. – 03.04.2025 statt.

Während dieser Zeit gingen bei der Stadtverwaltung Stellungnahmen bzw. Äußerungen oder Anregungen von verschiedenen Organisationen und Verbänden sowie Behörden ein.

Der Bauausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Stadtverwaltung, die Änderungen und Hinweise in den Satzungsentwurf einzuarbeiten. Der Entwurf wird nach Einarbeitung der Änderungen als Satzung beschlossen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

• Erneuerung des best. Dachstuhls und Erhöhung des Dachgeschosses des best. Wohnhauses, Fassadenschliessung im Bereich des Balkons / Terrasse, Errichtung von 3 Stellplätzen, Änderung der best. Pultdächer der Garage und des Wintergartens in Satteldächer auf dem Grundstück Fl. Nr. 937/2 der Gemarkung Oberfeldkirchen, Deisenham 9
• Errichtung eines Austragshauses mit Garage und Anbau einer landwirtschaftlichen Werkstatt an die best. Lager- und Maschinenhalle. Nutzungsänderung des best. Wohnhauses zum Betriebsleiterwohnhaus und zu Fremdenzimmern sowie zu einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 798 der Gemarkung Heiligkreuz, Kaps 2
• Neubau einer privilegierten Agri-PV-Anlage mit Batteriespeicher auf dem Grundstück Fl. Nr. 165 der Gemarkung Heiligkreuz, Gumpertsham 2

Über folgende Anträge aus dem Kommunalen Förderprogramm wurde beraten:

Für die Erneuerung von acht Fenstern für das Anwesen Schedling 21 wurde eine Zuwendung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Trostberg in Aussicht gestellt.

Bauleitplanung der Stadt Traunreut, 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erweiterung der Entwicklungssatzung „Burgberg“ und Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Burgberg“

Von der Stadt Traunreut erging an die Stadt Trostberg eine Beteiligung als Nachbarkommune in den Verfahren zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erweiterung der Entwicklungssatzung „Burgberg“ und Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Burgberg“.

Relevante Interessen der Stadt Trostberg werden durch die bezeichneten Planungen nach Beurteilung der Verwaltung nicht tangiert.

Der Bauausschuss nahm die Bauleitplanung der Stadt Traunreut zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/