Das Rathaus
STADTRAT vom 26.03.2025
Sanierung Dr.-Albert-Frank-Straße, BA 3, Sanierung Fahrbahn, Auftragsvergabe
Die Bauarbeiten zur Straßensanierung Dr.-Albert-Frank-Straße, BA 3 Sanierung Fahrbahn, wurden beschränkt ausgeschrieben. Das Angebot der Fa. Traun-Tiefbau GmbH wird unter vergaberechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten als das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des §16d Abs.1 Nr.4 VOB/A bezeichnet und somit an die Fa. Traun-Tiefbau GmbH, St. Georgen, zum Angebotspreis von 335.202,58 € brutto vergeben.
BAUAUSSCHUSS vom 07.04.2025
Schulhauserweiterung in der Heinrich-Braun-Straße; Auftragsvergabe: Baustelleneinrichtung/Bauzaun
In der Stadtratssitzung am 24.07.2024 wurde der Maßnahmenbeschluss für die Schulhauserweiterung Bauteil F gefasst. Der Anbau soll im laufenden Schulbetrieb umgesetzt werden. Der Umfang der Absicherung der Baustelle wurde mit den Nutzern des Schulgebäudes abgeprochen. Die Baustelle und die Zufahrt sollen für die Dauer der gesamten Baumaßnahme (ca. 23 Monate) mit einem Bauzaun abgesichert werden. Dieser wird einschließlich Baumschutz und Bauschild geliefert, aufgebaut, regelmäßig von der zuständigen Firma kontrolliert, wiederhergestellt und entsprechend dem Baufortschritt angepasst. Der Auftrag für die Baustelleneinrichtung wurde an die Firma Pfingstl GmbH & Co. KG aus Burgkirchen mit einer Angebotssumme von 57.224,36 € br. vergeben.
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS vom 28.04.2025
Volkshochschule Trostberg e. V. – Bericht gemäß Zielvereinbarung vom 07.11.2006 für das laufende Jahr 2025
Herr Kleinknecht erstattete als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Volkshochschule Trostberg e. V. gemäß der Zielvereinbarung den Kosten- und Leistungsbericht für das laufende Jahr 2025. Der Kosten- und Leistungsbericht wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Bürgeranfrage zur Einführung von Bewohnerparkausweisen am Vormarkt
Die Stadtverwaltung erreichte Anfang April eine Bürgeranfrage zur Prüfung der Einführung von Bewohnerparkausweisen am Vormarkt. Das Anliegen wurde durch die Verwaltung geprüft. Aus diversen praktischen und rechtlichen Gründen sah es der Haupt- und Finanzausschuss nicht als zielführend an, am Vormarkt Bewohnerparkausweise einzuführen. Auch die Verlängerung der Höchstparkdauer auf einen ganzen Tag wurde für nicht sinnvoll erachtet, da es zu einer dauerhaften Belegung der Parkflächen am Vormarkt führen würde. Die Parkflächen am Marienplatz, der Hauptstraße und auch dem Vormarkt sollen Geschäften und Dienstleistern als Parkplätze für ihre Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Bewohnerparkausweise werde somit weiterhin nur für die städtische Tiefgarage und den Marktmülleranger ausgegeben.
Vermüllung am Postsaal-Durchgang zum Vormarkt sowie Lagerung von Unrat und Sperrmüll in Sichtverbindung zum Postsaal-Gebäude
Seit geraumer Zeit muss sich die Stadtverwaltung wiederkehrend mit der Vermüllung und der Ablagerung von Unrat und Sperrmüll in nach außen geöffneten Räumen und im benachbarten Außenbereich des ehemaligen Hotels zur Post am Vormarkt 30 auf Privatgrund beschäftigen.
Die Rechtslage eröffnet der Stadtverwaltung diesbzgl. kaum einen Rechtsweg, da es bisher noch zu keiner direkten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kam.
Um den Bereich etwas ansehnlicher zu gestalten, hat der Haupt- und Finanzausschuss die Aufstellung von 3-4 bespannten Bauzaunelementen als Sichtschutz beschlossen. Das Bespannen der Elemente, welche im Bauhof vorrätig sind, kostet ca. 600 €. Es wird regelmäßig überprüft, wie sich der Zustand hinter dem Sichtschutz darstellt.
STADTRAT vom 30.04.2025
Jahresrechnung 2024 Stadt Trostberg
Stadtkämmerer Gois stellte dem Stadtrat die abgeschlossene Jahresrechnung 2024 vor. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 33,8 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 7,6 Mio. Euro. Der Stadtrat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 und den Rechenschaftsbericht hierzu zur Kenntnis und verwies die Jahresrechnung 2024 zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Jahresrechnung 2024 der Rieger'schen Stiftung
Auch die Jahresrechnung 2024 der Rieger’schen Stiftung wurde dem Stadtrat vorgelegt und von diesem zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Rieger’sche Stiftung schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 1.600 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 67.500 Euro. Der Stadtrat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis und verwies die Jahresrechnung 2024 zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl im Zensus 2022 – Antwort des Bayerischen Landesamts für Statistik auf den Einwand mit Gegendarstellung der Stadt Trostberg
Im Zuge des Zensus 2022 ermittelte das Bayerische Landesamt für Statistik für die Stadt Trostberg eine Einwohnerzahl von 11.231 (Stichtag: 15.05.2022). Die Stadt Trostberg legte gegen diese Zahl einen Einwand mit Gegendarstellung ein. Nun wurde vom Bayerischen Landesamts für Statistik mitgeteilt, dass eine Korrektur der Einwohnerzahl der Stadt Trostberg um insgesamt 50 Personen auf 11 281 erfolgen wird. Diese Korrektur wird im Bevölkerungsstand der amtlichen Fortschreibung zum 31. Dezember 2024 Berücksichtigung finden.
BAUAUSSCHUSS vom 05.05.2025
Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
• Energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses sowie Einbau von zwei Dachgauben und Errichtung einer Außentreppe für den Einbau einer 3. Wohneinheit und Neubau einer Terrassenüberdachung. Abbruch einer bestehenden Garage und Errichtung von fünf Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 518/56 der Gemarkung Trostberg, Willi-Merkl-Str. 9
Bauleitplanung der Gemeinde Altenmarkt, Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Bereich Neustadl, Beteiligung der Stadt Trostberg
Von der Gemeinde Altenmarkt erging an die Stadt Trostberg eine Beteiligung als Nachbarkommune in dem o. g. Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Neustadl. Relevante Interessen der Stadt Trostberg werden durch die bezeichneten Planungen nach Beurteilung der Verwaltung nicht tangiert. Der Bauausschuss nahm die Bauleitplanung der Gemeinde Altenmarkt zur Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.
Spielgeräteausstattung der öffentlichen Spielplätze
An die Stadtverwaltung erging die Anregung, auf den städtischen Spielplätzen zusätzliche Geräte speziell für Kleinkinder unter 2 Jahren aufzustellen. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht umsetzbar, auf den öffentlichen Spielplätzen den Bedarf für sämtliche Altersgruppen lückenlos abzudecken, da u. a. auch keine weiteren freien Flächen zur Verfügung stehen. Der Wegfall von Schaukeln, die erfahrungsgemäß von Kindern zwischen 4 und 12 Jahren intensiv genutzt werden, zugunsten einer Babyschaukel für eine Altersgruppe von 9 bis 24 Monaten wäre insgesamt überwiegend nachteilig. Der Bauausschuss beschloss die Beibehaltung der Geräteausstattung auf den öffentlichen Spielplätzen.
STADTRAT vom 08.05.2025
B299 Neu – Ortsumfahrung Trostberg; Vorstellung der aktualisierten Planung
In der Stadtratssitzung vom 28.10.2015 wurde die damalige Vorentwurfsplanung für die Ortsumfahrung Trostberg, B 299 Neu von den Vertretern des Staatlichen Bauamtes Traunstein erläutert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit Beschluss vom 25.11.2015 nahm der Stadtrat die Planung mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis; als Maßgabe zur Minderung des Flächenverbrauchs sollte geprüft werden, ob und inwieweit der bei Mögling entstehende Geländeeinschnitt überdeckelt werden kann.
Bereits mit Beschluss vom 03.03.2009 sprach sich der Stadtrat mehrheitlich gegen eine abschnittsweise Umsetzung der Ortsumfahrung (BA1 zwischen Schwarzerberg und Reit, BA2 zwischen Mögling und Schwarzerberg) aus und forderte, den BA2 unmittelbar in die Planung aufzunehmen und die gesamte Umfahrung in einem Zug durchzuplanen.
Die Planungen wurden zwischenzeitlich auf Basis des Vorentwurfs vom 02.11.2015 vertieft und fortgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden nun von den Vertretern des Staatlichen Bauamtes Traunstein im Stadtrat vorgestellt und erläutert. Die Präsentation finden Sie online auf der Homepage des Staatlichen Bauamts Traunstein (Straßenbau/Projekte) oder direkt über den QR-Code:
Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/