Das Rathaus

Fortsetzung vom Titelblatt

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Schleid, stand der „Bericht zur Haushaltslage“ von Stadtkämmerer Gois auf der Tagesordnung. Der Kämmerer informierte über das Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 2022 und der vorläufigen Jahresrechnung für 2023. Anschließend wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2024 erläutert. Herr Gois schloss mit der Feststellung, dass die Finanzlage der Stadt Trostberg (gerade noch) geordnet sei. Es bleibt dennoch herausfordernd, denn in 2025 bis 2027 und auch in den Folgejahren stehen der Stadt Trostberg noch hohe Investitionen bevor, die durch die auf hohem Niveau verharrenden Baupreise und die nicht damit einhergehenden Fördergrundlagen doppelt herausfordernd werden, so Gois. Das Fazit des Stadtkämmerers: Es ist zwar noch nicht bei allen angekommen, aber es lässt sich leider prognostizieren, dass der Stadt Trostberg das Geld ausgehen wird.

Zu Beginn des Rechenschaftsberichtes griff Bürgermeister Schleid den Bericht zur Haushaltslage auf und betonte die großen Herausforderungen vor denen der städtische Haushalt in den nächsten Jahren stehen wird. Er selbst sowie der Stadtrat seien sich dieser Verantwortung bewusst. Hierbei werde es sowohl um die Überprüfung von Ausgaben gehen, als auch darum, darüber nachzudenken, ob zusätzliche Einnahmen (kostendeckende Kalkulation von Gebühren, Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer) generiert werden können bzw. müssen. Schleid bat um Verständnis dafür, dass manche Unterstützungsleistungen seitens der Stadt in den nächsten Jahren gegebenenfalls nicht oder nicht im gewohnten Umfang geleistet werden können. Er warb dafür, sich trotzdem auf die positiven Dinge zu konzentrieren, die in Trostberg bestehen und mit gesundem Optimismus in die Zukunft zu sehen.

Nach den statistischen Einwohnerdaten informierte Schleid über den aktuellen Stand der beiden Leader Projekte „Wanderwegekonzept“ und „Radbegleitinfrastruktur“. Beim Wanderwegekonzept erfolgt in diesem Jahr die Vergabe einzelner Maßnahmen. Die Umsetzungen müssen bis spätestens Ende 2024 erfolgen. Das Projekt „Radbegleitinsfrastruktur“ wurde im Jahr 2023 erfolgreich durchgeführt. Des Weiteren berichtete der Bürgermeister über die Verkehrsschau, die Ende November 2023 abgehalten worden war. In dieser wurde über verschiedene verkehrsrechtlich schwierige Stellen im Stadtgebiet Trostberg beraten. Alle erarbeiteten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch umgesetzt, so Schleid. Anfang 2023 wurde eine Einigung zum Fortbetrieb des Stadtbusses Trostberg erzielt, nachdem der Konzessionsinhaber der Linie 9434 die Konzession aufgrund der fortwährender Unwirtschaftlichkeit gekündigt hatte. Die Stadt übernimmt rd. 40.000 €, was ein Drittel des jährlichen Zuschussbedarfes entspricht. Für den Schülerverkehr trägt die Stadt des Weiteren rd. 32.000 € jährlich für die Grund- und Mittelschule.

Aus dem Bereich „Planen und Bauen“ gab es wieder viel zu berichten:

Im Herbst 2023 konnte die Stadt zwei viergruppigen Kindertagesstätten – die KiTa „Tatütata“ an der Siegerthöhe und die „AlzStadtKinder“ an der Heinrich-Braun-Straße einweihen. Die beiden Einrichtungen bieten insgesamt Platz für 54 Krippenkinder und 100 Kindergartenkinder. Bei der Errichtung beider KiTas wurde auf Nachhaltigkeit gesetzt, z. B. durch die Verwendung des Baumaterials Holz. Es wird mit Gesamtkosten für dies Stadt von insgesamt ca. 5,7 Mio. € gerechnet. Die Gesamtbaukosten betragen rd. 9,3 Mio. €, die Differenz wird aus Fördergeldern bestritten.

Die Generalsanierung der Turnhalle Heiligkreuz ist abgeschlossen. Die Stadt Trostberg beteiligte sich mit 80 % der Baukosten (rd. 2,3 Mio. €).

Die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude in der Traunsteiner Straße 4 – 10 geht langsam dem Ende zu. Die Herstellung der Außenanlagen, Brandschutztüren, Aufzug und Außentreppe sind noch zu erledigen. Der Nutzungsbeginn ist ab 01.04.2024 geplant.

Das nächste große Projekt steht auch schon bevor: Die Planungen zur Schulhaus-Erweiterung der Heinrich-Braun-Schule laufen auf Hochtouren. Es sollen 16 Klassenzimmer über zwei Stockwerke entstehen. Bis Juni soll eine Containeranlage mit 4 Klassenräumen und zwei weiteren Räumen errichtet werden, die Abbrucharbeiten sind für die diesjährigen Sommerferien geplant.

Auch 2023 wurden wieder einige Straßenbaumaßnahmen durchgeführt (Grubergasse, Gehsteig Dr.-A.-Frank-Straße -Ostseite und Schulstraße im Bereich der Tiefgarage), so Bürgermeister Schleid. Für 2024 sind die Sanierungen des Gehsteigs Dr.-A.-Frank-Straße - Westseite, die Asphaltdecken der Pienzenauer Straße und der Gemeindeverbindungsstraße Gaßberg-Ort geplant. Außerdem sind erste Planungsschritte für die zukünftige Straßensanierung in Lindach und der Schwarzau vorgesehen.

Unter der Regie des Wasserwirtschaftsamtes wurden 2023 umfangreiche Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Alz begonnen. Der erste Abschnitt mit Aufweitung und Umgestaltung des Uferbereiches zwischen Bundesstraßen- und Eisenbahnbrücke und bis unterhalb des Dükerhauses wie auch die Dammschüttung entlang der Siedlung Pechlerau wurde beendet. Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden im Jahr 2024 fortgesetzt.

Hinsichtlich der geplanten B 304 Ortsumfahrung Altenmarkt erklärte Bürgermeister Schleid, dass das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern weiter laufe. Im März 2023 hatte der Stadtrat mehrheitlich gegen eine Zustimmung zur Planung unter Auflagen votiert. Ein Erörterungstermin steht noch nicht fest. Unabhängig vom Planfeststellungsverfahren ist beim Petitionsausschuss des Bundestags von den Straßengegnern ein Antrag eingereicht worden, der eine Einstellung aller Planungen für die B299/304 zwischen Garching und Nunhausen beinhaltet. Ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses ist für April 2024 angesetzt. Unabhängig von den konkreten Planungen im Einzelfall bzw. den Widerständen dagegen sei allerdings für Trostberg festzuhalten, dass die Verkehrssituation auf der Bundesstraße B 299 einer Verbesserung bedürfe und dies immer mit neuen Betroffenheiten einhergehen werde, so der Bürgermeister.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Stadt Trostberg dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel beigetreten ist. Derzeit wird ein Antrag auf Förderung einer sog. kommunalen Wärmeplanung gestellt. Die kommunale Wärmeplanung soll untersuchen, in welchen Bereichen, welche Art von Wärmeversorgung sinnvoll wäre und als Grundlage für eine zukünftige Umsetzung dienen Für die Nutzung der Sonnenenergie werden die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude weiter ausgebaut, z.B. auf den beiden neuen KiTas. Auch mit Anträgen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ist der Stadtrat aktuell befasst.

Das Kulturjahr 2023 hatte in Trostberg wieder einiges zu bieten, wie der Bürgermeister berichtete. Besonders betonte er die erfolgreiche Kunstmeile, die bereits zum 10. Mal stattgefunden hat, sowie die Alz-Ausstellung im Stadtmuseum, die gemeinsam mit 6 weiteren Orten entlang der Alz durchgeführt wurde. Altstadtfest und Weihnachtsmarkt sind seit vielen Jahren gut etabliert und daher auch für 2024 wieder geplant. Schleid lobte auch das Engagement der Trostberger Musikschule, wo 16 Lehrkräfte in insgesamt 28 Unterrichtsfächern 870 Schülerinnen und Schüler betreuen. Die Musikschule bereichere das kulturelle Leben der Stadt enorm, so der Bürgermeister.

Abschließend führte der Bürgermeister die 2023 getätigten Ersatzbeschaffungen des Bauhofs auf und berichtete über verschiedenen Arbeiten, die der Bauhof im vergangenen Jahr erledigt hatte. Auch die Baumaßnahmen durch die Stadtwerke (Kabel- und Leitungserneuerung Isarstraße), die Entwicklung der Strompreise und das Freizeitzentrum mit dem Eisstadion und dem Freibad wurden aufgegriffen.

Im Anschluss an die Präsentation des Bürgermeisters hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich mit Fragen zu Wort zu melden. Folgende Themen wurden u.a. angesprochen: Entwicklung der Kita Gebühren, Verkehrssituation in der Hagenau, Kreuzung Bayernstraße/ Lehemeierstraße, Wohnraum in Trostberg und das Schneeräumen. In der Bürgerversammlung in Heiligkreuz wurden außerdem die Friedhofsgebühren in Deinting, der Schulbus Heiligkreuz und die Grubergasse zum Thema gemacht.

Bürgermeister Schleid beantwortete die Fragen oder versprach, dass die Anliegen an die zuständigen Stellen weitergeben werden. Sofern es sich um Anträge handelt, werden diese dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Schleid bedankte sich abschließend bei allen Anwesenden für ihr Interesse.