Bericht aus dem Stadtrat und den Ausschüssen

STADTRAT vom 01.03.2023

Schulhauserweiterung Bauteil F und Teilabbruch Bauteil G VgV-Verfahren für technische Gebäudeausrüstung

Das Verfahren für die Vergabe von Planungsleistungen für technische Gebäudeausrüstung wurde in zwei Schritten vom 26.09.-28.10.2022 durchgeführt. In der Phase vom 26.09.-28.10.2022 konnten sich geeignete Planungsbüros für die Teilnahme am Verfahren bewerben.

Für die Bewertung der eingehenden Angebote wurde vorab die Gewichtung der einzelnen Bereiche festgelegt und den Bewerbern mitgeteilt. Das Honorar wurde mit 30%, die Organisation des Projektteams mit 10%, die Qualifikation und Erfahrung des Projektteams (ohne Leitung) mit 30% und die Präsenz des Projektteams mit 30% gewichtet. Nachdem nur ein Angebot eingegangen war, konnte keine vergleichende Bewertung erfolgen und somit auch keine Rangfolge ermittelt werden. Der Sachverhalt wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beschloss auf das Angebot des Bieters Weber & Partner Ingenieurgesellschaft aus Köln den Zuschlag zu erteilen und beauftragte die Verwaltung, den Vertrag mit diesem gemäß dem Angebot abzuschließen.

Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätten an der Siegerthöhe und an der Heinrich-Braun-Straße

Auftragsvergaben Innentüren; Anstricharbeiten; Garten- und Landschaftsbau, Spielgeräte

Für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagestätte in der Heinrich-Braun-Straße und an der Siegerthöhe wurden die oben genannten Arbeiten in der Zeit vom 18.01.2023 bis 15.02.2023 gemäß der Verdingungsordnung für Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Die technische Prüfung erfolgte anhand des Preisspiegels sowie der Aufgliederung der Einheitspreise.

Folgende Aufträge wurden an das jeweils wirtschaftlichste Angebot vergeben:

Modernisierung und Sanierung des Anwesens Traunsteiner Str. 4 - 10

Auftragsvergabe Fliesen- und Plattenarbeiten;

Die Fliesenarbeiten wurden als Vorinformation über die Deutsche eVergabe veröffentlicht und anschließend in der Zeit vom 02.02.2023 bis 20.02.2023 gemäß der Verdingungsordnung für Bauleistungen freihändig ausgeschrieben. Die technische Prüfung erfolgte anhand des Preisspiegels sowie der Aufgliederung der Einheitspreise. Die Fliesenarbeiten der Anwesen Traunsteiner Str. 4 - 10 wurde jeweils an die Firma Bernd Wennehorst - Fliesenlegermeister aus Schnaitsee mit folgenden Angebotssummen vergeben:

23.663,63 € (TS 4); 16.069,51 € (TS 6); 24.785,34 € (TS 8); 34.419,98 € (TS 10)

BAUAUSSCHUSS vom 06.03.2023

Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätten an der Siegerthöhe und an der Heinrich-Braun-Straße

Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten;

Für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagestätte in der Heinrich-Braun-Straße und an der Siegerthöhe wurde die oben genannte Arbeit in der Zeit vom 14.02.2023 bis 27.02.2023 gemäß der Verdingungsordnung für Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Die technische Prüfung erfolgte anhand des Preisspiegels sowie der Aufgliederung der Einheitspreise.

Die Bodenbelagsarbeiten wurde an das jeweils wirtschaftlichste Angebot der Firma Deco & Raum Stock Astrid und Stock Niklas GbR aus Grafing mit 50.217,06 € (Heinrich-Braun-Straße) und 52.509,45 € (Siegerthöhe) vergeben.

Generalsanierung der Turnhalle des TSV Heiligkreuz

Auftragsvergaben für die Gewerke Wärmedämmverbundsystem und Estricharbeiten

In der Stadtratssitzung vom 26.01.2022 wurden die aktualisierten Kosten für die Generalsanierung der Turnhalle des TSV Heiligkreuz vorgelegt und der Maßnahmenbeschluss dahingehend ergänzt.. Für Wärmedämmverbundsystem und Estricharbeiten wurden Ausschreibungen im beschränkten Verfahren durchgeführt. Die Auftragssummen der Gewerke wurden zur Kenntnis genommen. Die Auftragsvergabe erfolgt an den günstigsten Bieter. Die Zustimmung des TSV Heiligkreuz als Bauherr und Auftraggeber der Generalsanierung zur Übernahme der anteiligen Mehrkosten liegt vor. Die Stadt trägt 80% der Mehrkosten, rd. 50 T€. Die Aufträge werden durch den TSV Heiligkreuz erteilt.

Modernisierung und Sanierung der Anwesen Traunsteiner Str. 4-10;

2. Nachtrag zur Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten; Gerüstbauarbeiten

Für die o.g. Gewerke liegen Nachtragsangebote vor:

Gemäß Geschäftsordnung der Stadt Trostberg sind nach Nachträge, die mehr als 10 % der ursprünglichen Auftragssumme bzw. maximal 25.000,00 € betragen, von einem Gremium zu beschließen. Die Nachträge wurden vergeben.

STADTRAT vom 29.03.2023

Erschließung Baugebiet Pechlerau-West, Neubau Stadlbergerbrücke, Präsentation der Entwurfsplanung

Die Stadt Trostberg beabsichtigt die Erschließung eines Baugebietes in der Pechlerau. Für die Zuwegung ist die Erneuerung der bestehenden, nur noch eingeschränkt befahrbaren Brücke, der sogenannten Stadlberger Brücke, erforderlich. Mit der Planung für den Neubau der Brücke wurde mit Stadtratsbeschluss vom November 2020 das Planungsbüro ING Altötting beauftragt. Die Entwurfsplanung wurde dem Stadtrat nun erläutert.

Grundzüge der Planung sind: neue Brücke lagegleich zur alten Brücke, Straßenbreite 5 m mit einseitigem Gehweg in 2 m Breite, Abstand zum Kanal in Brückenmitte 0,45 m, wirtschaftlichste Lösung in Stahlverbundbauweise

Die ermittelten Kosten belaufen sich auf 950.000 Euro brutto. Ausgaben für Ingenieurhonorar, Fachgutachten, Straßenbeleuchtung sowie die Verlegung von Ver- und Entsorgungsrohre sind darin nicht enthalten. Die Kosten sind zum Zeitpunkt der Ausführung zu aktualisieren. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist vorerst ins Jahr 2024 verschoben. Der Stadtrat stimmte dem vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Bauleitplanung zu. Die weiteren Planungsschritte für den Brückenneubau erfolgen mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet.

Zielvereinbarung der Stadt Trostberg - Bericht der Musikschule für das Jahr 2022

Im Vollzug der bestehenden Zielvereinbarung für die Musikschule wurde der danach vorgesehene Jahresbericht für das Jahr 2022 den Stadtratsmitgliedern vorgelegt und vom Leiter der Musikschule, Herrn Martin Steinack, erläutert. Der Stadtrat nahm den Bericht des Musikschulleiters mit Zustimmung zur Kenntnis.

Zielvereinbarung der Stadt Trostberg - Bericht zum Postsaal für das Jahr 2022

Im Vollzug der bestehenden Zielvereinbarung für den Postsaal wurde der dafür vorgesehene Jahresbericht für das Jahr 2022 von der Leiterin des Kulturamts, Frau Dr. Johanna Steiner, den Stadtratsmitgliedern erläutert. Der Stadtrat nahm den Bericht der Kulturamtsleiterin mit Zustimmung zur Kenntnis.

Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Tourismus e.V. und Satzungsänderung Chiemgau GmbH

Im Juli 2023 werden sich der Chiemgau Tourismus e.V. und die Chiemgau GmbH zusammenschließen. Unter dem Dach der neuen „Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen“ wird so die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung konsequent weitergeführt und beide Seiten nutzen zusätzliche Synergie-Effekte. Aktuell kümmert sich die Wirtschaftsförderung zum Beispiel um das Thema Fachkräftegewinnung und Weiterbildung. Das spielt aber auch für Tourismus und Gastronomie eine große Rolle. Der Tourismus bewirbt die Region mit hohem Freizeitwert, was gerade auch für die Wirtschaft wichtig ist, um Arbeitnehmer in die Region zu holen. Beide Bereiche sollen stärker kooperieren, voneinander profizieren und die Region insgesamt positionieren. Der Stadtrat stimmte der Verschmelzung zu. Die Stadt Trostberg ist Mitglied im Chiemgau Tourismus e.V. und Gesellschafterin der bisherigen Chiemgau GmbH. Sie bleibt auch nach der Verschmelzung Gesellschafterin.

Volksfest 2023 - Sachstandsbericht

Das diesjährige Volksfest findet vom 02.06. - 11.06.2023 statt. Aufgrund erheblicher Preissteigerungen in allen Bereichen (Essen, Getränke, Miete Bierzelt, Personalkosten usw.) sowie der Problematik der Personalgewinnung wird die Durchführung des Volksfests sowohl für die Festwirtsfamilie Hanetzok, als auch für die Stadt Trostberg zu einer nicht unerheblichen finanziellen Herausforderung. In der Sitzung vom 01.03.2023 wurde im Stadtrat über diese Entwicklung berichtet und einstimmig entschieden, dass das Volksfest in diesem Jahr, trotz der erheblichen Preissteigerungen, durchgeführt werden soll. Mit dem Festwirt war zwischenzeitlich abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen von dessen Seite die Bereitschaft zur Durchführung des Volksfestes besteht. Nachdem diese Bedingungen nun abschließend geklärt sind, ist das Volksfest für das Jahr 2023 gesichert. Allerdings waren sich sowohl die Festwirtsfamilie Hanetzok als auch die Stadt einig, dass eine Fortführung des Trostberger Volksfestes nur dann sinnvoll ist, wenn die Bevölkerung das Volksfest besser annimmt als in der Vergangenheit. Das Volksfest dauerhaft defizitär zu betreiben wird von beiden Parteien als nicht zielführend angesehen. Als Grundlage für die Bewertung der Entwicklung des Volksfestes sind der Getränkeausstoß und der Gesamtumsatz maßgeblich. Für dieses Jahr wird die Stadt Trostberg die zusätzlichen Kosten aus Rücklagen begleichen, die im Haushalt aus den Ergebnissen der Vorjahre zur Verfügung stehen. Dies kann aber nur eine einmalige Lösung sein. Die Festwirtsfamilie Hanetzok sucht ihrerseits nach weiteren Einsparmöglichkeiten, die sich aber nicht auf die Qualität von Speisen und Getränken auswirken dürfen. Der Stadtrat stimmte zu, dass die Mehrkosten für 2023 übernommen werden, allerdings mit der Maßgabe, die Zukunft des Volksfestes, wie vorstehend beschrieben, von der Besucherresonanz abhängig zu machen.

ÖPNV-Angebot in der Stadt Trostberg;

Stadtbus - Sachstandsbericht

Nach Vermittlung der Regierung von Oberbayern haben sich die Stadt Trostberg und das Landratsamt Traunstein geeinigt, wie das Jahresdefizit der Stadtbuslinie 9434 in Höhe von 120.000 Euro finanziert werden soll. Bereits in den Sitzungen vom 25. Januar und vom 01. März hatte sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Das Landratsamt Traunstein sah die Kostenträgerschaft bei der Stadt Trostberg, da der Bus im Wesentlichen im Ortsgebiet fährt. Die Stadt Trostberg wollte aber auch den Landkreis Traunstein in die Pflicht nehmen, da die Linie ebenfalls den Tachertinger Ortsteil Schalchen/Reit sowie die Kreisklinik Trostberg samt Facharztzentrum mit ihrem überörtlichen Einzugsgebiet erschließt. Zudem benutzen Kinder und Jugendliche, die in Trostberg das Hertzhaimer Gymnasium oder die Realschule besuchen, auch den Bus. Sachaufwandsträger dieser beider Schulen ist der Landkreis Traunstein, die Stadt Trostberg hingegen zeichnet für die beiden örtlichen Grundschulen und die Mittelschule verantwortlich. Mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und des Landkreises, um die ÖPNV-Linie 9343 weiterzuführen und die dazu erforderlichen Zuschüsse verursachungsgerecht nach den Nutzern zu verteilen, hatten keinen Erfolg gezeigt. Daher hatte die Regierung von Oberbayern angeboten, als Vermittler zwischen der Stadt und dem Landkreis aufzutreten. Die Regierung von Oberbayern stellte klar, dass eine zwangsweise Übertragung der Aufgabenträgerschaft für die ÖPNV-Linie 9434 Stadtbus Trostberg vom Landratsamt Traunstein auf die Stadt Trostberg nicht möglich sei. Sie empfahl dirngend, die Stadtbuslinie weiterzubetreiben und sich in puncto Kostenbeteiligung zu einigen, um sowohl das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten als auch die Schülerbeförderung zu sichern. Mit Hilfe der Regierung von Oberbayern erarbeiteten die Stadt Trostberg und das Landratsamt Traunstein eine Einigungsbasis: Der Trostberger Stadtbus läuft unter der Aufgabenträgerschaft des Landratsamts weiter. Vom Gesamt-Zuschussbedarf der Linie in Höhe von jährlich 120.000 Euro zahlt die Stadt ein Drittel (40.000 €) für die ÖPNV-Leistungen sowie für den Organisations- und Arbeitsaufwand des Landkreises. Die verbleibenden zwei Drittel (80.000 €), die der Schülerverkehr verursacht, werden, werden zwischen Stadt (40 %) und Landkreis (60 %) gemäß der Schülerzahlen aufgeteilt. Damit entfallen bei der Aufteilung des Gesamtzuschusses von 120.000 € ein Anteil für den ÖPNV und den Schülerverkehr auf die Stadt Trostberg 72.000 € und ein Anteil für die Schülerbeförderung auf den Landkreis Traunstein 48.000 €. Diese Lösung würdigt die Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende, gilt den Aufwand des Landratsamts Traunstein für die Aufgabenträgerschaft ab und teilt das verbleibende Defizit zutreffend nach Schüleranteilen der Schulaufwandsträger auf. Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Trostberg und das Landratsamt Traunstein dazu eine Zweckvereinbarung schließen sollen.

Neuerlass der Satzung der Stadt Trostberg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Neuerlass der Satzung der Stadt Trostberg über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB

Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 - 2021 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands enthält unter anderem Empfehlungen zur Beitragserhebung und Kostenerstattungsbeträgen. Daraufhin wurden die beiden oben genannten Satzungen der Stadt Trostberg vom Stadtrat neu erlassen.

Sanierungsgebiete "Trostberg Altstadt I" und "Innenstadt zwischen Alz und Bahngelände"; Neuaufstellung der beiden Sanierungsgebiete

Seitens der Regierung von Oberbayern - Städtebauförderung - wurde darauf hingewiesen, dass die beiden Sanierungsgebiete „Trostberg Altstadt I“ und „Innenstadt zwischen Alz und Bahngelände“ neu aufgesetzt werden müssen. Daher müssen die beiden alten Sanierungssatzungen „Trostberg Altstadt I“ aus dem Jahr 1998 und die Satzung „Innenstadt zwischen Alz und Bahngelände“ aus dem Jahr 2003 aufgehoben werden. Grund für den Neuerlass ist, dass in dem Sanierungsgebiet „Innenstadt zwischen Alz und Bahngelände“ relativ wenige Maßnahmen gelaufen sind und einige Untersuchungen noch umzusetzen wären, wie zum Beispiel die Feinuntersuchung des Bahnhofsgeländes. Im Bereich des Sanierungsgebietes „Trostberg - Altstadt I“ werden neben dem kommunalen Förderprogramm auch Maßnahmen, wie zum Beispiel der Aufzug am Gasthof König oder die Sanierung der Anwesen in der Traunsteiner Str. 4-10 abgewickelt. Die neuen Sanierungssatzungen für die beiden Bereiche können voraussichtlich im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Dazu sind in jedem Fall vorbereitende Untersuchungen oder andere hinreichende Beurteilungsunterlagen (ISEK + weitere Untersuchungen) notwendig. Die Klima-Fragen waren in den alten vorbereitenden Untersuchungen und im ISEK nicht oder nur nebensächlich behandelt. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, dass die vorbereitenden Untersuchungen in Auftrag gegeben und die Ergebnisse der Untersuchungen mit der Darstellung der Sanierungsziele und der hierzu erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die beiden alten Sanierungssatzungen „Trostberg Altstadt I“ aus dem Jahr 1998 und die Satzung „Innenstadt zwischen Alz und Bahngelände“ aus dem Jahr 2003 sollen mit Neuerlass von neuen Sanierungssatzungen aufgehoben und von den neuen Satzungen abgelöst werden.

Im Stadtblatt wird auszugsweise aus den Sitzungen berichtet. Die Niederschriften der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter https://stadt-trostberg.ris-portal.de/