Stadtrat Remagen fasst wichtige Beschlüsse

In der jüngsten Sitzung des Remagener Stadtrats wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen. Themen waren unter anderem die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), neue Bebauungspläne sowie die finanzielle Entwicklung der Stadt.

Mit Unterstützung der Politik und der Bürgerschaft hat die Stadtverwaltung ein Klimaanpassungskonzept entwickelt. Dieses wurde nun vom Stadtrat beschlossen und enthält Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Anpassung an den Klimawandel.

Die Stadtverwaltung schlug vor, die Gebäude Kirchstraße 3 (Villa Heros) und 5 (Kulturwerkstatt) in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufzunehmen. Vor allem die Kulturwerkstatt ist stark sanierungsbedürftig, sodass entweder eine umfangreiche Sanierung oder ein Abriss und späterer Neubau zur Diskussion stehen. Zudem soll die Drususstraße auf einer Länge von etwa 285 Metern ausgebaut werden.

Der Stadtrat gab grünes Licht für mehrere Bebauungspläne. Der Bebauungsplan „Solarpark Deponie Unkelbach-Oedingen“ wurde nach einer Empfehlung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses eingeleitet. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Backes Bandorf“ wurde nach Prüfung der Anregungen aus der Offenlage gefasst. Zur Klärung von Nutzungskonflikten wurde ein Bebauungsplan für das Gebiet „An der alten Rheinbrücke“ eingeleitet sowie eine Veränderungssperre erlassen. Zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Neubau des Informationszentrums für das Welterbe Niedergermanischer Limes wurde ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan „Kirchstraße“ beschlossen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde ein Teilstück der Straße Im Wässigertal für den öffentlichen Fahr- und Fußgängerverkehr gewidmet.

Durch die Übernahme der Betriebsführung der Stadtwerke Remagen durch die Stadt Sinzig wurden Anpassungen an den Fälligkeiten der Vorausleistungen im Bereich Abwasserbeseitigung vorgenommen. Künftig erfolgt die Zahlung quartalsweise. Zudem wurden die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung“ überarbeitet.

Die Stadtverwaltung informierte über den Jahresabschluss 2024. Entgegen der im Haushaltsplan 2024 prognostizierten negativen Bilanz (-777.107,00 €) konnte ein Überschuss von 2.449.003,83 € erzielt werden – eine Verbesserung um 3.226.110,83 €. Zudem erfolgte eine Berichterstattung über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse und abgeschlossene Verträge mit Ratsmitgliedern. Bürgermeister Björn Ingendahl informierte den Stadtrat über seine Nebentätigkeiten und Ehrenämter und kam damit seiner Berichtspflicht nach. Des Weiteren wählte der Stadtrat neue Mitglieder für verschiedene Ausschüsse sowie Herta Stiren für weitere vier Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten.