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Remagener Nachrichten
Ausgabe 41/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche
Abwasserbeseitigung
- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -
für die Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
vom
23.09.2026

Der Verwaltungsrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) in seiner Sitzung am 23.09.2026 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

1

§ 1 Abgabearten

1

II. Abschnitt:

Einmaliger Beitrag

1

§ 2 Beitragsfähige Aufwendungen

1

§ 3 Gegenstand der Beitragspflicht 

2

§ 4 Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiete

3

§ 5 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

3

§ 6 Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung.

5

§ 7 Entstehung des Beitragsanspruches

7

§ 8 Vorausleistungen

7

§ 9 Ablösung

7

§ 10 Beitragsschuldner

8

§ 11 Veranlagung und Fälligkeit

8

III. Abschnitt:

Laufende Entgelte

8

§ 12 Entgeltfähige Kosten

8

§ 13 Erhebung wiederkehrender Beiträge

9

§ 14 Entstehung des Beitragsanspruches

9

§ 15 Vorausleistungen

9

§ 16 Ablösung

10

§ 17 Veranlagung und Fälligkeit

10

§ 18 Erhebung Benutzungsgebühren bei leitungsgebundener Abwasserbeseitigung

10

§ 19 Gegenstand der Gebührenpflicht

10

§ 20 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

11

§ 21 Gewichtung von Schmutzwasser

11

§ 22 Gebührenmaßstab für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben

13

§ 23 Entstehung des Gebührenanspruches

13

§ 24 Vorausleistungen

13

§ 25 Gebührenschuldner

13

§ 26 Fälligkeiten

14

IV. Abschnitt:

Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse und Gebühren für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen und Genehmigung zum Anschluss und zum Einleiten von Abwasser

14

§ 27 Aufwendungsersatz für Grundstückshausanschlüsse

14

§ 28 Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

14

§ 29 Gebühren für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser

15

V. Abschnitt:

Abwasserabgabe

15

§ 30 Abwasserabgabe für Kleineinleiter

15

§ 31 Abwasserabgabe für Direkteinleiter

16

VI. Abschnitt:

Inkrafttreten

16

§ 32 Inkrafttreten

16

Anlage 1 Funktionsbezogene Aufteilung von Kosten und Aufwendungen → 18

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Abgabearten

(1) Die Stadtwerke Rhein-Ahr AöR (nachfolgend Stadtwerke) betreiben für die Städte Sinzig und Remagen in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung zur:

1.

Schmutzwasserbeseitigung.

2. 

Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Die Stadtwerke erheben in den Städten Sinzig und Remagen folgende Entgelte:

1.

Einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und die Erweiterung nach § 2 dieser Satzung. Erweiterung ist jede flächenmäßige Vergrößerung der bereits fertiggestellten Anlagen oder deren Ergänzung durch weitere Teile.

2.

Laufende Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von wiederkehrenden Beiträgen nach § 13 dieser Satzung und Gebühren nach § 18, § 20, § 21 dieser Satzung.

3.

Gebühren für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm und Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben nach § 22 dieser Satzung.

4.

Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse nach § 27 dieser Satzung.

5.

Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen nach § 28 dieser Satzung.

6.

Gebühren für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser nach § 29 dieser Satzung.

7.

Laufende Entgelte zur Abwälzung der Abwasserabgabe nach §§ 30 und 31 dieser Satzung.

(3) Bei Einrichtungen/Anlagen der Abwasserbeseitigung, die sowohl der Schmutzwasser als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, werden die Investitionsaufwendungen sowie die investitionsabhängigen und sonstigen Kosten nach den Bestimmungen der Anlage 1 dieser Satzung funktionsbezogen aufgeteilt. (4) Die Abgabensätze werden durch Beschluss des Verwaltungsrates festgesetzt und im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rhein-Ahr AöR veröffentlicht.

II. Abschnitt: Einmaliger Beitrag

§ 2

Beitragsfähige Aufwendungen

(1) Die Stadtwerke erheben für die Städte Sinzig und Remagen jeweils einmalige Beiträge für die auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und die Erweiterung der Flächenkanalisation, soweit diese nicht bereits durch Zuschüsse, Zuwendungen oder auf andere Weise gedeckt sind. Die Erhebung der einmaligen Beiträge erfolgt auf der Grundlage gesonderter Kalkulationen jeweils getrennt für die beitragspflichtigen Grundstücke der Stadt Sinzig sowie der Stadt Remagen.

(2) Bei der Erhebung von einmaligen Beiträgen sind beitragsfähig:

1.

Die Aufwendungen für die Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (Flächenkanalisation).

2.

Die Aufwendungen für die Verlegung der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nach § 27 dieser Satzung.

3.

Die Aufwendungen für die Beschaffung der Grundstücke und für den Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter sowie der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundstücksflächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

4.

Die Aufwendungen für sonstige der Abwasserbeseitigung dienende Anlagen wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen.

5.

Die bewerteten Eigenleistungen der Stadtwerke, die diese zur Herstellung oder zum Ausbau der Einrichtung oder Anlage aufwenden muss.

6.

Die Aufwendungen, die Dritten, deren sich die Stadtwerke bedienen, entstehen.

§ 3

Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung oder -anlage oder nutzbarer Teile hiervon besteht und

a)

für die eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung festgesetzt und eine entsprechende Nutzung zulässig ist, oder

b)

die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger Weise genutzt werden können.

c)

Mehrere unmittelbar aneinander angrenzende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen bei gleichen Eigentumsverhältnissen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

(2) Werden Grundstücke an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen, so unterliegen sie auch der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

(3) Werden Grundstücke nach der Entstehung einmaliger Beiträge durch weitere selbständig nutzbare Einrichtungsteile erschlossen und entsteht dadurch für baulich nutzbare Grundstücksteile ein weiterer Vorteil, sind diese Grundstücksteile beitragspflichtig, soweit sie nicht bereits zu einmaligen Beiträgen herangezogen wurden.

(4) Werden nachträglich baulich nutzbare Grundstücke gebildet oder wird nachträglich die Möglichkeit geschaffen sie anzuschließen, entsteht damit der Beitragsanspruch. (5) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile nach der Entstehung der Beitragspflicht erstmals baulich nutzbar und entsteht hierdurch ein Vorteil, sind diese Grundstücke oder Grundstücksteile beitragspflichtig.

§ 4

Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiete

(1) Die Beitragssätze für das Schmutz- und Niederschlagswasser werden als

Durchschnittssätze aus den Investitionsaufwendungen nach § 2 Abs. 2 ermittelt.

(2) Die Ermittlungsgebiete für die Berechnung der Beitragssätze für die erste Herstellung bilden jeweils gesondert für die Stadt Sinzig und die Stadt Remagen alle Grundstücke und Betriebe, für die die Stadtwerke nach Maßgabe des Abwasserbeseitigungskonzeptes und der als Anlage der Satzung beigefügten Karten die Abwasserbeseitigung im Rahmen der ersten Herstellung betreiben und nach ihrer Planung in Zukunft betreiben werden.

§ 5

Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Maßstab für die Schmutzwasserbeseitigung ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoß beträgt 15 v.H.; für die ersten zwei Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 30 v.H.

(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:

1.

In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gelten diese Flächen des Buchgrundstücks auch als Grundstücksfläche.

2.

Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen, sieht er eine andere als die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor oder liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:

a)

Bei Grundstücken, die unmittelbar an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 50 m.

b)

Bei Grundstücken, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang, der durch Baulast oder dingliches Recht gesichert ist, verbunden sind, die Fläche zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 50 m.

Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der tiefenmäßigen Begrenzung und bei der Ermittlung der Grundstücksfläche unberücksichtigt.

3.

Bei Grundstücken, die über die Begrenzung nach Nr.1-2 hinausgehen, zusätzlich die Grundflächen der hinter der Begrenzung an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch 0,4.

4.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Freibad festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2.

5.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Festplatz, Freizeitanlage oder Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, die Grundstücksfläche multipliziert mit 0,1.

6.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Campingplatz oder Wochenendhausgebiet festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, wird für jeden Standplatz eine Grundfläche von 40 m² und für jedes Wochenendhaus eine Grundfläche von 80 m² angesetzt. Die Summe der sich hieraus ergebenden Grundflächen wird zur Berechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Entwässerungseinrichtung durch die einzelnen Standplätze und Wochenendhäuser durch die Grundflächenzahl 0,4 geteilt.

7.

Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

8.

Bei den übrigen bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2.

9.

Für nicht bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), die tatsächlich an die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, die Grundfläche, die angeschlossen ist, geteilt durch 0,2.

Soweit die nach den Nr. 3, 4, 6, 8 und 9 ermittelte Grundstücksfläche größer als die tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde gelegt.

(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt:

1.

Die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse wird zugrunde gelegt.

2.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassenzahl festgesetzt, sondern nur die höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe, so gilt diese Trauf- bzw. Firsthöhe geteilt durch 3,5 als Zahl der Vollgeschosse. Sind sowohl Trauf- als auch Firsthöhe festgesetzt, so wird nur mit der Traufhöhe gerechnet. Soweit der Bebauungsplan keine dieser Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen abgerundet.

3.

Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl noch die Trauf- bzw. Firsthöhe bestimmt ist, gilt

a)

die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzte oder nach Nr. 2 berechneten Vollgeschosse,

b)

bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.

Bei Grundstücken, die gewerblich und/oder industriell genutzt werden, ist die tatsächliche Traufhöhe geteilt durch 3,5 anzusetzen, wenn die sich ergebende Zahl größer ist als diejenige in Buchstabe a), wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen abgerundet werden. Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen.

4.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt; Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz gilt nicht.

5.

Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, wird ein Vollgeschoss angesetzt; Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz gilt nicht.

6.

Für Grundstücke im Außenbereich gilt:

a)

Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Zahl der Vollgeschosse nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten aber geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung; Abs. 1 Satz 2, 2.

Halbsatz gilt nicht.

b)

Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch

Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird, bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 7, abweichend ein Vollgeschoss angesetzt; Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz gilt nicht.

7.

Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn auf Grund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen überschritten wird.

8.

Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese auf volle Zahlen abgerundet.

§ 6

Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Der Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung ist die mögliche Abflussfläche. Sie wird nach den Absätzen 2 bis 9 ermittelt.

(2) In den Fällen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 6 bis 8 wird die danach ermittelte Grundstücksfläche mit den nachfolgenden Grundflächenzahlen vervielfacht:

1.

Soweit ein Bebauungsplan besteht, gilt die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl.

2.

Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan keine Grundflächenzahlen festgesetzt sind und die gewichtete Grundstücksfläche auch nicht aus anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes ermittelt werden kann, gelten die folgenden Werte als Grundflächenzahl:

a) Kleinsiedlungsgebiete (§ 2 BauNVO)

0,2

b) Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplatz- gebiete (§ 10 BauNVO)

0,2

c) Gewerbe- und Industriegebiete (§§ 8 u. 9 BauNVO)

0,8

d) Sondergebiete (§ 11 BauNVO)

0,8

e) Kerngebiete (§ 7 BauNVO)

1,0

f) besondere Wohngebiete (§ 4a BauNVO)

0,6

g) urbane Gebiete (§ 6a BauNVO)

0,8

h) sonstige Baugebiete und nicht einer Baugebietsart zurechenbare Gebiete (sog. diffus bebaute Gebiete)

0,4

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 wird für die nachstehenden Grundstücksnutzungen die nach § 5 Abs. 2 ermittelte Grundstücksfläche mit folgenden Faktoren vervielfacht:

→ → a) Befestigte Stellplätze und Garage → 0,9

→ → b) Gewerbliche und industrielle Lager- und Ausstellungsflächen mit umfangreichen baulichen Anlagen und Befestigungen (z.B. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe) → 0,8

→ → c) Gärtnereien und Baumschulen

→ → → 1. Freiflächen → 0,1

→ → → 2. Gewächshausflächen → 0,8

→ → d) Kasernen → 0,6

→ → e) Bahnhofsgelände → 0,8

→ → f) Kleingärten → 0,1

→ → g) Freibäder →.0,2

→ → h) Verkehrsflächen → 0,9

(4) Bei Grundstücken, die als Sportplatz, Festplatz, Freizeitanlage oder Friedhof genutzt werden (entspricht den Nutzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5), wird die tatsächliche Grundstücksfläche mit folgenden Faktoren vervielfacht:

a) Sportplatzanlagen (Hartplätze und Naturrasen)

1. ohne Tribüne

0,1

2. mit Tribüne

0,5

b) Sportplatzanlagen (Kunstrasen)

1. ohne Tribüne

0,7

2. mit Tribüne

0,9

c) Freizeitanlagen und Festplätze

1. mit Grünanlagencharakter

0,1

2. mit umfangreichen baulichen Anlagen und Befestigungen (z.B. Pflasterung, Asphaltierung, Rollschuhbahn)

0,8

d) Friedhöfe

0,1

(5) Ist die tatsächlich bebaute oder befestigte Fläche größer als die nach den vorstehenden Absätzen 2 bis 4 ermittelte Abflussfläche, so wird die Grundflächenzahl (Abs. 2 bzw. der Faktor (Abs. 3 und 4) soweit um 0,1 oder ein Mehrfaches davon erhöht, bis die sich dann ergebende Abflussfläche mindestens ebenso groß ist wie die tatsächlich bebaute oder befestigte Fläche. Wird auf diese Weise die mögliche Abflussfläche für die Mehrzahl der

im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) gelegenen Grundstücke in der näheren Umgebung erhöht, so gilt die Erhöhung für alle Grundstücke, insbesondere auch für unbebaute.

(6) Sind bebaute oder befestigte Flächen außerhalb der Begrenzung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 tatsächlich angeschlossen, werden diese zusätzlich berücksichtigt.

(7) Ist das Einleiten von Niederschlagswasser durch den Einrichtungsträger oder mit dessen Zustimmung flächenmäßig teilweise ausgeschlossen, wird die mögliche Abflussfläche entsprechend verringert. Bei einem volumenmäßigen Ausschluss wird die mögliche Abflussfläche entsprechend der in der Entwässerungsplanung zugrunde gelegten Versickerungsleistung der Mulde, Rigole o.ä. verringert. 

(8) Bei angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird die tatsächlich überbaute oder befestigte Fläche zugrunde gelegt.

(9) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese auf ganze Zahlen abgerundet.

§ 7

Entstehung des Beitragsanspruches

Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 5 bleiben unberührt.

§ 8

Vorausleistungen

(1) Ab Beginn einer Maßnahme werden von den Stadtwerken Vorausleistungen bis zur Höhe

des voraussichtlichen Beitrages erhoben.

(2) Vorausleistungen können auch in mehreren Raten verlangt werden.

§ 9

Ablösung

Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann die Ablösung des einmaligen Beitrages vereinbart werden. Der zum Zeitpunkt der Ablösung geltende Beitragssatz wird der Ablösung zugrunde gelegt.

§ 10

Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind Beitragsschuldner die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil.

(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 11

Veranlagung und Fälligkeit

Die einmaligen Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

III. Abschnitt: Laufende Entgelte

§ 12

Entgeltfähige Kosten

(1) Die Stadtwerke erheben jeweils gesondert für die Stadt Sinzig und die Stadt Remagen zur Abgeltung der investitionsabhängigen Kosten (Abschreibungen und Zinsen), soweit diese nicht durch die Erhebung einmaliger Beiträge nach § 2 finanziert sind, sowie zur Abgeltung der übrigen Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge und Gebühren.

Die wiederkehrenden Beiträge für Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(2) Die Erhebung der laufenden Entgelte erfolgt auf der Grundlage gesonderter Kalkulationen jeweils getrennt für die Stadt Sinzig sowie die Stadt Remagen. Die Kostenermittlung erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen voraussichtlichen jährlichen Kosten.

(3) Bei der Erhebung laufender Entgelte sind entgeltsfähig:

1. Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung,

2. Abschreibungen,

3. Zinsen,

4. Abwasserabgabe,

5. Steuern und

6. sonstige Kosten.

(4) Der Anteil der entgeltsfähigen Kosten, der durch wiederkehrende Beiträge finanziert ist, bleibt bei der Ermittlung der Gebühren unberücksichtigt. Dies gilt entsprechend für wiederkehrende Beiträge, soweit entgeltfähige Kosten durch Gebühren finanziert sind.

§ 13

Erhebung wiederkehrender Beiträge

(1) Wiederkehrende Beiträge werden für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben.

(2) Die Beitragssätze werden durch gesonderte Kalkulationen jeweils getrennt für die Stadt Sinzig sowie die Stadt Remagen ermittelt und sind im jeweiligen Stadtgebiet einheitlich.

(3) Von den entgeltsfähigen Kosten (§ 12), die auf das Schmutzwasser entfallen, werden als wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser erhoben. Der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser wird nach dem im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Verhältnis zur Gebühr erhoben. Von den auf das Niederschlagswasser entfallenden Kosten (§ 12) werden 100

v.H. als wiederkehrender Beitrag für das Niederschlagswasser erhoben.

(4) Auf den wiederkehrenden Beitrag Schmutzwasser finden die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der §§ 5 und 10 entsprechende Anwendung; auf den wiederkehrenden Beitrag Niederschlagswasser finden die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der §§ 6 und 10 entsprechende Anwendung.

(5) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge für das Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben wurden, werden diese mit dem betriebsgewöhnlichen, durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst.

§ 14

Entstehung des Beitragsanspruches

(1) Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31.12. für das abgelaufene Jahr.

(2) Wechselt der Beitragsschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Die Beitragspflicht des bisherigen Beitragsschuldners endet mit Ablauf des Monats, in dem die Umschreibung im Grundbuch erfolgt. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Beitragsschuldner Gesamtschuldner.

§ 15

Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes werden von den Stadtwerken Vorausleistungen auf

wiederkehrende Beiträge erhoben.

(2) Vorausleistungen können in mehreren Raten erhoben. Werden Vorausleistungen in Raten erhoben, erfolgt die Erhebung entsprechend dem voraussichtlichen Betrag für das laufende Jahr. Die Fälligkeit wird im Jahres-, Gebühren- und Beitragsbescheid, der die Vorausleistung festsetzt, festgelegt.

§ 16

Ablösung

Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.

§ 17

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die wiederkehrenden Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig; § 15 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Die Stadtwerke setzen die Erhebungsgrundlagen für die wiederkehrenden Beiträge durch Grundlagenbescheide gesondert fest. Die Grundlagenbescheide richten sich gegen den Beitragspflichtigen.

(3) Der Beitragsschuldner wirkt bei der Ermittlung der für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Sachverhalte mit. Bei ausbleibenden Angaben (Erhebungsformular) können die Veranlagungsgrundlagen geschätzt werden.

§ 18

Erhebung Benutzungsgebühren bei leitungsgebundener Abwasserbeseitigung

(1) Benutzungsgebühren werden für die Einleitung von Schmutzwasser erhoben.

(2) Die Gebührensätze werden durch gesonderte Kalkulationen jeweils getrennt für die Stadt Sinzig sowie die Stadt Remagen ermittelt und sind im jeweiligen Stadtgebiet einheitlich.

(3) Die entgeltsfähigen Kosten (§ 12), die auf das Schmutzwasser entfallen, werden als Gebühr nach dem im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Verhältnis zum wiederkehrenden Beitrag erhoben.

(4) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge für das Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben wurden, werden diese mit dem betriebsgewöhnlichen, durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst.

§ 19

Gegenstand der Gebührenpflicht

Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die an eine öffentliche

Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind oder ihr Abwasser auf sonstige Weise in das Abwassernetz einleiten, sowie die Grundstücke, deren Abwasser nicht oder nur teilweise leitungsgebunden durch die Stadtwerke entsorgt werden. Die Gebührenpflicht entsteht darüber hinaus mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung.

§ 20

Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Die Bemessung der Schmutzwassergebühr erfolgt nach der Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für den Gebührensatz ist 1 Kubikmeter Schmutzwasser.

(2) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten:

1. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

2. die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge und

3. die tatsächlich eingeleitete Wassermenge, soweit diese sich nicht aus Wasser nach den Nrn. 1 und 2 zusammensetzt.

Die in Nr. 2 und 3 genannten Wasser- und Schmutzwassermengen sind durch private Wasserzähler oder Abwassermesser zu messen und den Stadtwerken für den abgelaufenen Bemessungszeitraum innerhalb des folgenden Monats nachzuweisen. Die Wasserzähler oder Abwassermesser müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Soweit die Stadtwerke auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen nachprüfbare Unterlagen (Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen), die eine zuverlässige Schätzung der Wasser- oder Schmutzwassermenge ermöglichen, verlangen. 

(3) Hat ein Wasserzähler oder ein Abwassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- oder Schmutzwassermenge von den Stadtwerken unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Beachtung der begründeten Angaben des Gebührenschuldners geschätzt.

(4) Zur Berücksichtigung nicht eingeleiteter Wassermengen bleiben bei der Bemessung der Gebühren für jeden Gebührenschuldner ohne besonderen Nachweis und Antrag 10 v.H.

der Wassermenge nach Absatz 2 unberücksichtigt und werden abgesetzt.

(5) Eine über Absatz 4 hinausgehende Absetzung von Wassermengen setzt einen entsprechenden Antrag voraus, der bis zum 31. Januar des folgenden Jahres schriftlich bei den Stadtwerken eingegangen sein muss. Abweichend davon ist der Antrag für die Absetzung von Wassermengen, die aufgrund von Wasserrohrbrüchen im Bereich der Kundenanlage nicht eingeleitet wurden, innerhalb von 1 Monat nach möglicher Kenntnisnahme des Schadensfalls durch den Gebührenschuldner zu stellen. (6) Für den Nachweis der abzusetzenden Wassermengen gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend, Absatz 3 dagegen nicht.

§ 21

Gewichtung von Schmutzwasser

(1) Das eingeleitete Schmutzwasser wird gewichtet, wenn es im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweicht. Die Befrachtung des Schmutzwassers wird durch

eine qualifizierte Stichprobe oder 2-h Mischprobe nach

- DIN 38409-41:1980-12/DIN 38409-44:1992-05 für Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB),

- DIN EN ISO 5815-1:2020-11 für Biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5),

- DIN EN ISO 6878:2004-09 für Phosphat,

- DIN EN 12260:2003-12 für Stickstoff

ermittelt.

Die Untersuchung zur Befrachtung des Schmutzwassers wird von den Stadtwerken durch die Entnahme von bis zu 6 Proben pro Veranlagungszeitraum vorgenommen. Die Stadtwerke entscheiden im Einzelfall darüber, ob qualifizierte Stichproben oder 2-h Mischproben entnommen werden. Der Ermittlung ist mindestens eine qualifizierte Stichprobe oder 2-h Mischprobe pro Halbjahr zugrunde zu legen. Dabei gilt das arithmetische Mittel aller im Erhebungszeitraum vorgenommenen Messungen.

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten für eine Menge von

150 l je Einwohner und Tag - auf eine Stelle hinter dem Komma abgewertet - folgende

Werte:

- CSB

700 mg/I

- BSB5

350 mg/I

- Pges

15 mg/I

- Stickstoff

60 mg/I.

Bei Messergebnissen bis zum Doppelten dieser Werte erfolgt keine Gewichtung hinsichtlich der Verschmutzung. Überschreiten die gemessenen Werte das Doppelte der Werte für häusliches Schmutzwasser, werden die gemessenen Ergebnisse durch die Werte nach Satz 1 geteilt. Für das Verhältnis CSB/BSB5 ist der jeweils höchste ermittelte Wert maßgeblich. Die sich ergebenden Werte bilden auf eine Stelle nach dem Komma abgerundet den Verschmutzungsfaktor.

(3) Für die Gewichtung von Schmutzwasser wird festgestellt, wie hoch der jeweilige Anteil,

gerundet auf volle 5 %, an den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung ist für

1. die biologische und chemische Reinigung des Schmutzwassers und die

Abwasserabgabe für Schmutzwasser,

2. die Schmutzwasserbeseitigung im Übrigen.

(4) Der sich nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ergebende Vomhundertsatz wird mit dem

Verschmutzungsfaktor des einzelnen Gebührenschuldners vervielfacht. Die Summe aus dem nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ermittelten Vomhundertsatz und dem nach Satz 1 ermittelten Vomhundertsatz ergibt den Vomhundertsatz, mit dem die tatsächliche Schmutzwassermenge bei der Gebührenberechnung anzusetzen ist.

(5) Führen Messungen und Untersuchungen, deren Ursachen der Gebührenschuldner gesetzt hat, zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrunde gelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

(6) Der Gebührenschuldner kann im Falle des Absatzes 5 auf seine Kosten durch Gutachten eines amtlich anerkannten, nach § 57 LWG hierfür zugelassenen Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat die kommunale Gebietskörperschaft vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen. Sie kann verlangen, dass die Messungen und

Untersuchungen regelmäßig wiederholt und ihr die Ergebnisse vorgelegt werden.

§ 22

Gebührenmaßstab für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von

Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben

(1) Für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen mit Überlauf in Gewässer oder Versickerung in den Untergrund erheben die Stadtwerke

eine Gebühr je Kubikmeter abgefahrener und beseitigter Menge.

(2) Für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen

Gruben erheben die Stadtwerke eine Gebühr je Kubikmeter abgefahrener und beseitigter

Menge.

§ 23

Entstehung des Gebührenanspruches

(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

(2) Bei nicht leitungsgebundener Entsorgung nach § 22 entsteht der Gebührenanspruch mit Abfuhr des Fäkalschlammes oder des Schmutzwassers.

(3) Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Die Gebührenschuld des bisherigen Gebührenschuldners endet mit Ablauf des Monats, in dem die Umschreibung im Grundbuch erfolgt. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.

§ 24

Vorausleistungen

Ab Beginn des Erhebungszeitraumes werden von den Stadtwerken Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt. Die Höhe richtet sich nach dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr. Vorausleistungen werden in mehreren Raten erhoben. Die Fälligkeit wird im Jahres-, Gebühren- und Beitragsbescheid, der die Vorausleistung festsetzt, festgelegt.

§ 25

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten.

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Gebührenschuldner.

(3) Miteigentümer oder mehrere aus gleichem Grunde Berechtigte sind Gesamtschuldner.

§ 26

Fälligkeiten

Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 24 bleibt unberührt. IV. Abschnitt: Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse und Gebühren für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen und Genehmigung zum Anschluss und zum Einleiten von Abwasser

§ 27

Aufwendungsersatz für Grundstückshausanschlüsse

(1) Die beitragsfähigen Aufwendungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 umfassen die Aufwendungen im öffentlichen Verkehrsraum für die Herstellung und Erneuerung einer Anschlussleitung je Grundstück bei Mischsystem und zweier Anschlussleitungen je Grundstück bei Trennsystem.

(2) Die Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung zusätzlicher

Grundstücksanschlussleitungen, soweit sie innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes verlegt werden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(3) Aufwendungen für Änderungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an

Grundstücksanschlüssen, die von dem Grundstückseigentümer, den dinglich

Nutzungsberechtigten oder dem auf dem Grundstück Gewerbetreibenden verursacht wurden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(4) Soweit Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Verkehrsraum nicht in die beitragsfähigen Aufwendungen einbezogen worden sind, und die Anschlüsse noch nicht betriebsfertig hergestellt wurden, sind die Aufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(5) Erstattungspflichtig ist, wer bei der Fertigstellung, Erneuerung, Änderung oder Unterhaltung Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

(6) Vor Durchführung der Maßnahme kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe der geschätzten Baukosten verlangt werden.

(7) Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 28

Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

(1) Die Stadtwerke können für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 6 der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Stadtwerke Aufwendungsersatz von den Eigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten der Grundstücke verlangen, auf denen gewerbliche oder sonstige Abwässer anfallen, deren Inhaltsstoffe bei Einleitung in das Abwassernetz die Besorgnis einer Gefährdung rechtfertigen, insbesondere bei Überschreitung einer der Richtwerte nach Anhang 2 zur Allgemeinen Entwässerungssatzung.

Soweit den Stadtwerken für nach § 53 Abs. 3 LWG von der Abwasserbeseitigungspflicht befreite Anlagen die Pflicht zur Überwachung (z.B. Funktionskontrolle und Messung der Ablaufwerte) auferlegt wird, können die Stadtwerke von den Nutzungsberechtigten des Grundstückes Ersatz für die hierdurch bedingten Aufwendungen verlangen.

(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den Kosten, die den Stadtwerken für die Abwasseruntersuchung - insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter - entstehen. 

(3) Werden Abwasseruntersuchungen durch Mieter oder Pächter verursacht, so sind diese neben den Grundstückseigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten Schuldner des Aufwendungsersatzes.

(4) Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 29

Gebühren für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung zum

Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von

Abwasser

(1) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zum Einleiten von Abwasser nach § 17 der "Allgemeinen Entwässerungssatzung" und die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 18 Abs. 4 der Allgemeinen Entwässerungssatzung erheben die Stadtwerke eine Verwaltungsgebühr.

(2) Die Höhe der Gebühr errechnet sich aus den tatsächlich aufgewendeten Zeitanteilen und den Stundenwerten entsprechend dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen über die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

V. Abschnitt: Abwasserabgabe

§ 30

Abwasserabgabe für Kleineinleiter

(1) Die Abwasserabgabe für Einleiter, die weniger als 8 cbm je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes), erheben die

Stadtwerke unmittelbar von den Abgabeschuldnern (Absatz 4).

(2) Die Abgabe wird nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet. Maßgebend ist deren Zahl am 30. Juni des Jahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.

Der Abgabenanspruch beträgt je Einwohner im Jahr:

- ab 01. Januar 1997 17,90 €.

(3) Der Abgabenanspruch entsteht jeweils am 31. Dezember eines Kalenderjahres. Die

Abgabeschuld endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt wird.

(4) Abgabeschuldner ist, wer im Bemessungszeitraum Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist. Mehrere Abgabenschuldner sind Gesamtschuldner.

(5) Die Abgabe ist am 15. Februar des folgenden Jahres fällig, soweit nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird.

§ 31

Abwasserabgabe für Direkteinleiter

Wird die Abwasserabgabe nicht unmittelbar festgesetzt und werden die Stadtwerke insoweit abgabepflichtig, so wird diese Abwasserabgabe in vollem Umfang vom Abwassereinleiter angefordert. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

VI. Abschnitt: Inkrafttreten

§ 32

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 mit Ausnahme der Regelungen für den

wiederkehrenden Beitrag Schmutzwasser in Kraft. Die Regelungen für den

wiederkehrenden Beitrag Schmutzwasser treten zum 01.01.2029 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

- Die Entgeltsatzung der Stadt Sinzig vom 30.11.2007 in der Fassung vom 15.04.2011

- und der Stadt Remagen vom 12.11.1996 in der Fassung vom 03.12.2012

(3) Soweit Abgabenansprüche nach den auf Grund von Absatz 2 aufgehobenen Satzungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Sinzig, den 23.09.2026
Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
Gez. Carsten Lohre (Siegel)
Vorstand

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf die Rechtsfolgen dieser Bestimmung hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlage 1 Funktionsbezogene Aufteilung von Kosten und Aufwendungen.

Bei der Aufteilung von Investitionsaufwendungen und investitionsabhängigen Kosten von im Mischsystem betriebenen Einrichtungsteilen werden folgende Vomhundertsätze zugrunde gelegt: 

Kostenstelle

Schmutzwasser

Niederschlagswasser

1. biologischer Teil der Kläranlage einschließlich Schlammbehandlung 

100 v.H.

0 v.H.

2. mechanischer, hydraulisch bemessenerTeil der Kläranlage

50 v.H.

50 v.H.

3. Regenklärbecken und Regenentlastungsbauwerke

0 v.H.

100 v.H.

4. Verbindungssammler (doppelter Trockenwetterabfluss zzgl. Fremdwasser)

50 v.H.

50 v.H.

5. andere Leitungen (Flächenkanalisation)

40 v.H.

60 v.H.

6. Pumpanlagen

je nach Zuordnung sind die Vomhundertsätze des hydraulischen Teils der Kläranlage oder der entsprechenden Leitungen maßgebend

7. Hausanschlüsse

55 v.H.

45 v.H.

Die von den Kostenstellen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfassten sonstigen

Investitionsaufwendungen und investitionsabhängigen Kosten der Kläranlage, insbesondere für Grundstücke (einschl. Erwerbskosten, Außenanlagen, Betriebs- und Wohngebäude, Energieversorgung, Planung und Bauleitung) sind im Verhältnis der Investitionsaufwendungen für die Kostenstellen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 auf diese oder als selbstständige Kostenstellen auf Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen. Der Anteil der Entwässerung von öffentlichen Verkehrsanlagen an den Investitionsaufwendungen und den investitionsabhängigen Kosten wird mit 35 v.H. der Aufwendungen und Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung angesetzt.