Zusätzliche Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser)
der Stadtwerke Rhein-Ahr, Anstalt des öffentlichen Rechts
nachfolgend:
Wasserversorgungsunternehmen (WVU)
vom 23.09.2026
| I. Abschnitt: Vertragsabschluss | 1 |
| § 1 Voraussetzungen und Verfahren für einen Vertragsabschluss | 1 |
| § 2 Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen | 1 |
| II. Abschnitt: Baukostenzuschuss | 1 |
| § 3 Erhebung von Baukostenzuschüssen | 1 |
| § 4 Baukostenzuschüsse bei Anschlüssen an vor dem 01. Januar 1981 errichteten oder begonnenen Wasserversorgungsanlagen | 2 |
| § 5 Baukostenzuschüsse bei Anschlüssen an nach dem 01. Januar 1981 errichteten | |
| oder begonnenen Wasserversorgungsanlagen | 2 |
| § 6 Maßgebende Grundstücksfläche | 3 |
| § 7 Maßgebende Anzahl der Vollgeschosse | 3 |
| § 8 Baukostenzuschüsse für erhöhte Leistungsanforderungen | 5 |
| III. Abschnitt: Hausanschluss. | 5 |
| § 9 Hausanschluss | 5 |
| § 10 Kostenerstattung für Hausanschlüsse | 6 |
| IV. Abschnitt: Messeinrichtung | 7 |
| § 11 Messeinrichtung | 7 |
| § 12 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze | 8 |
| § 13 Nachprüfung von Messeinrichtungen | 8 |
| § 14 Ablesung | 9 |
| V. Abschnitt: Erhebung von laufenden Entgelten | 9 |
| § 15 Laufende Entgelte | 9 |
| § 16 Grundpreis | 10 |
| § 17 Arbeitspreis | 10 |
| § 18 Sonderregelungen für laufende Entgelte | 10 |
| VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen | 10 |
| § 19 Umsatzsteuer | 11 |
| § 20 Inkrafttreten | 11 |
Gemäß § 11 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung gelten die nachfolgenden Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Versorgung mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung (ZVBWasser) für alle Anschluss- und Versorgungsverträge mit dem WVU. Die ZVBWasser ergänzen die Regelungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, berichtigt BGBl. I S. 1067), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11.12.2014 (BGBl.I S. 2010)
I. Abschnitt: Vertragsabschluss
§ 1
Voraussetzungen und Verfahren für einen Vertragsabschluss
| (1) | Das WVU schließt gemäß § 9 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung auf Antrag einen Vertrag über die Wasserversorgung mit dem Anschlussnehmer zu den nachstehenden Bedingungen ab, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dieser Satzung vorliegen (Anschluss- und Versorgungsvertrag). Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 c der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung. |
| (2) | Ist der Anschlussnehmer eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes (WEG), wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. In diesem Fall haftet jeder Wohnungseigentümer gegenüber des WVU als Gesamtschuldner. Hinsichtlich der Vertretung gelten die Regelungen des § 2 Abs. 1 c der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung. |
| (3) | Der Anschlussnehmer stellt beim WVU einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages auf einem besonderen Vordruck, der beim WVU erhältlich ist. Mit der Unterzeichnung des Antrages bzw. Vertrages erkennt der Anschlussnehmer die AVBWasserV sowie diese ZVB-Wasser als Vertragsinhalt an. Der Anschlussnehmer trägt die Kosten des Antragsverfahrens. |
| (4) | Wird Wasser entnommen, ohne dass ein schriftlicher Antrag gestellt wurde, erfolgt die Versorgung ebenfalls zu den Bedingungen der AVBWasserV sowie dieser ZVBWasser auf Grund eines faktischen Vertragsverhältnisses. |
§ 2
Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen
Diese ZVBWasser können einschließlich der Anlagen, die Bestandteil der ZVBWasser sind, geändert oder ergänzt werden. Die Änderungen bzw. Ergänzungen werden von dem Verwaltungsrat der Stadtwerke Rhein-Ahr, Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. Sie gelten damit als zugegangen und werden Bestandteil des Anschluss- und Versorgungsvertrages mit dem WVU.
II. Abschnitt: Baukostenzuschuss
§ 3
Erhebung von Baukostenzuschüssen
| (1) | Vor erstmaliger Herstellung eines unmittelbaren oder mittelbaren Anschlusses an die Hauptleitung zahlt der Anschlussnehmer einen Baukostenzuschuss. Der Baukostenzuschuss dient der teilweisen Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der für die örtliche Versorgung dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. |
| (2) | Die Höhe des Baukostenzuschusses ergibt sich aus den §§ 4 bis 8 dieser ZVBWasser. |
| (3) | Wird ein Baugebiet im Ganzen von einem privaten Bauträger erschlossen, so trifft das WVU mit diesem besondere Vereinbarungen über die Baukostenzuschüsse. |
| (4) | Das WVU kann in Fällen, in denen die Herleitung des Baukostenzuschusses zu offenbar unbilligen Ergebnissen führt, im Einzelfall eine andere Regelung treffen. |
| (5) | Der Baukostenzuschuss wird vom WVU gesondert in Rechnung gestellt. Der vom Anschlussnehmer zu zahlende Baukostenzuschuss ist einen Monat nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. |
§ 4
Baukostenzuschüsse bei Anschlüssen an vor dem 01. Januar 1981 errichteten oder begonnenen Wasserversorgungsanlagen
Der Baukostenzuschuss für Anschlüsse an vor dem 01. Januar 1981 errichtete oder begonnene Verteileranlagen richtet sich nach Anlage 2.
§ 5
Baukostenzuschüsse bei Anschlüssen an nach dem 01. Januar 1981 errichteten oder begonnenen Wasserversorgungsanlagen
| (1) | Zur Ermittlung des Baukostenzuschusses werden 70 v.H. der Kosten für die der örtlichen Versorgung dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt, zugrunde gelegt. Erhält das WVU für die Kosten nach Satz 1 Zuweisungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich zur Entlastung der Entgeltspflichtigen bestimmt sind, werden diese zunächst von den Gesamtkosten abgezogen; andere Zuweisungen aus öffentlichen Kassen werden, soweit sie 30 v.H. der Kosten nach Satz 1 übersteigen, von dem als Baukostenzuschüsse umzulegenden Betrag abgezogen. Die Ermittlung des Baukostenzuschusses erfolgt auf der Grundlage einer besonderen Kalkulation, jeweils getrennt für das Versorgungsgebiet der Stadt Sinzig und der Stadt Remagen. |
| (2) | Maßstab für die Berechnung des Baukostenzuschusses ist die um Zuschläge für die Anzahl der Vollgeschosse vergrößerte Gesamtfläche der Grundstücke, die innerhalb des Versorgungsbereichs an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des WVU angeschlossen werden können (umlagefähige Fläche). Die umlagefähigen Kosten gemäß Absatz 1 werden durch die nach Satz 1 ermittelte umlagefähige Fläche geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag je m² wird auf die anschließbaren Grundstücke entsprechend ihrer umlagefähigen Fläche verteilt. |
| (3) | Der Zuschlag für die Anzahl der Vollgeschosse beträgt je Vollgeschoss 15 v.H.; bei bis zu zwei Vollgeschossen beträgt der Zuschlag einheitlich 30 v.H. Ergeben sich bei der Ermittlung der umlagefähigen Fläche Dezimalzahlen, werden diese auf volle Zahlen abgerundet. |
| (4) | Bei einem Grundstück, das durch mehrere Erschließungsanlagen mit Hauptleitungen erschlossen wird, sind die Gesamtfläche des Grundstücks und die Vollgeschosse bei der Verteilung der Baukostenzuschüsse nur einmal zugrunde zu legen. |
| (5) | Steht der endgültige Baukostenzuschuss bei der Inrechnungstellung noch nicht fest, wird zunächst eine Vorauszahlung anhand des nach den geschätzten Kosten ermittelten Satzes gefordert. Die Abrechnung erfolgt, sobald der Baukostenzuschuss endgültig ermittelt ist. Vorausleistungen auf den Baukostenzuschuss werden der Person angerechnet, an die die Rechnung über den endgültigen Baukostenzuschuss ergeht; dies gilt auch, wenn überschüssige Vorausleistungen zu erstatten sind. |
§ 6
Maßgebende Grundstücksfläche
| (1) | Als Grundstücksfläche im Sinne dieser ZVBWasser gilt: | ||
| 1. | In beplanten Gebieten die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung zugrunde zu legen ist. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand der Planreife (§ 33 BauGB) erreicht, sind die darin enthaltenen Festsetzungen maßgebend. | |
| 2. | In beplanten Gebieten ohne die erforderlichen Festsetzungen oder bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen und | |
|
| a.) | an eine öffentliche Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von der Verkehrsanlage bis zu einer Tiefe von 50 m, |
|
| b.) | nicht an eine öffentliche Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang, der durch Baulast oder dingliches Recht gesichert ist, verbunden sind, die Fläche zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 50 m. Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. |
| (2) | Gehen Grundstücke über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus, sind zusätzlich die Grundflächen der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen baulichen Anlagen zu berücksichtigen. | ||
| (3) | Bei Grundstücken, für die in einem Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freischwimmbad, Festplatz oder Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, gilt die Grundfläche der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen baulichen Anlagen geteilt durch 0,2. | ||
| (4) | Bei bebauten unbeplanten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen baulichen Anlagen geteilt durch 0,2. | ||
| (5) | Soweit die nach Absatz 2 oder 3 ermittelte Fläche der angeschlossenen baulichen Anlagen größer als die tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde gelegt. | ||
| (6) | Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine bauliche Nutzung zugelassen ist, die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht. | ||
| (7) | Mehrere nebeneinander oder getrennt liegende Grundstücke werden bei der Veranlagung von Baukostenzuschüssen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten ein einheitlich genutztes Grundstück ergibt. | ||
§ 7
Maßgebende Anzahl der Vollgeschosse
| (1) | Als maßgebende Anzahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlage in Form der Traufoder Firsthöhe, so gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan keine anderen Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden bei den Sätzen 1 und 2 auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. | |
| (2) | Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl noch die Trauf- bzw. Firsthöhe bestimmt ist, gilt | |
| a.) | die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzte oder nach Abs. 1 berechnete Vollgeschosse, |
| b.) | bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. Bei Grundstücken, die gewerblich und/oder industriell genutzt werden, ist die tatsächliche Traufhöhe geteilt durch 3,5 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden sind, wenn die sich ergebende Zahl größer ist als diejenige nach Buchstabe a). Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen. |
| (3) | Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt; § 5 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz gilt nicht. | |
| (4) | Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse, oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, wird ein Vollgeschoss angesetzt; § 5 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz gilt nicht. | |
| (5) | Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewendet, wie sie bestehen für | |
| a.) | Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, |
| b.) | die unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält. |
| (6) | Für Grundstücke im Außenbereich gilt: | |
| a.) | Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Zahl der Vollgeschosse nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten, aber geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung; § 5 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz gilt nicht. |
| b.) | Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird – bezogen auf die Fläche nach § 6 Abs. 6 - ein Vollgeschoss angesetzt; § 5 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz gilt nicht. |
| (7) | Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen überschritten wird. | |
| (8) | Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhan dene Zahl. | |
§ 8
Baukostenzuschüsse für erhöhte Leistungsanforderungen
| (1) | Das WVU ist berechtigt, vom Anschlussnehmer einen weiteren Baukostenzuschuss zu fordern, wenn er seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht und deswegen Verstärkungsmaßnahmen an den örtlichen Wasserversorgungsanlagen vorgenommen werden müssen. |
| (2) | Als Baukostenzuschuss werden 70 % der Kosten angefordert, die das WVU für die zur Befriedigung der erhöhten Leistungsanforderung erforderlichen Maßnahmen aufwenden muss. Dienen die Maßnahmen zur Befriedigung erhöhter Leistungsanforderungen mehrerer Anschlussnehmer, werden die Maßstäbe gemäß § 5 ZVBWasser angewendet. |
III. Abschnitt: Hausanschluss
§ 9
Hausanschluss
| (1) | Das WVU bestimmt Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen. |
| (2) | Werden an Straßen, in denen sich noch keine oder nicht in voller Länge Versorgungsleitungen befinden, Bauten neu errichtet oder vorhandene Gebäude wesentlich geändert oder durch neue ersetzt, so kann das WVU von den Anschlussnehmern verlangen, dass auf diesen Grundstücken bereits alle Vorkehrungen für den späteren Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage nach den näheren Angaben des WVU getroffen werden. |
| (3) | Das WVU ist Eigentümer des gesamten Hausanschlusses sowie der Messeinrichtung. Es lässt diese von der Hauptleitung bis zur Messeinrichtung herstellen, erneuern, ändern, unterhalten und beseitigen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu treffen. |
| (4) | Die Hausanschlüsse müssen frei zugänglich und vor Beschädigungen, insbesondere vor Einwirkung dritter Personen, vor Oberflächen-, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost geschützt sein. Sämtliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten müssen vom WVU jederzeit ohne Behinderung durchgeführt werden können; dazu zählt auch, dass ein ausreichender Arbeitsraum an allen Anlagenteilen vorhanden ist. Anschlussnehmer oder Benutzer dürfen keinerlei Einwirkungen auf Hausanschluss und Messeinrichtung vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. |
| (5) | Wird durch Baumwurzeln unzulässigerweise auf den Hausanschluss eingewirkt, so ist der Eigentümer zur Beseitigung verpflichtet. Führt das WVU anstelle des Eigentümers die zur Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums notwendigen Maßnahmen durch, kann es eine Erstattung der hierdurch verursachten Kosten verlangen. |
| (6) | Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, dem WVU jeden Schaden am Hausanschluss, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstigen Störungen bei Bekanntwerden unverzüglich anzuzeigen. |
| (7) | Beim Abbruch eines angeschlossenen Gebäudes oder einer Veränderung, die einen Hausanschluss betrifft, hat der Anschlussnehmer dies dem WVU zwei Wochen vorher mitzuteilen. |
| (8) | Jedes Grundstück wird grundsätzlich nur einmal angeschlossen und erhält einen direkten Hausanschluss. Das WVU kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlüsse zulassen. |
| (9) | Befinden sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so kann das WVU für jedes dieser Gebäude, insbesondere dann, wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, einen eigenen Hausanschluss fordern und verlegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zulassen. Gleiches gilt für selbstständig nutzbare Gewerbe- oder Industriegebäude. |
| (10) | Das WVU kann in Ausnahmefällen und auf Antrag den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Hausanschluss zulassen. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Anschlussnehmer dessen Verlegung, Unterhaltung und Benutzung auf dem jeweiligen fremden Grundstück durch dingliches Leitungsrecht oder eine Baulast gesichert haben. |
| (11) | Im Falle einer Kündigung bzw. Einstellung der Versorgung hat der Anschlussnehmer alle Benutzer hierüber unverzüglich zu informieren. |
| (12) | Grundstücksanschlüsse, über die länger als ein Jahr kein Wasser entnommen wird, trennt das WVU gemäß DVGW Arbeitsblatt W 400-3, Kap. 7.6.4 vom Verteilungsnetz ab. Das Benutzungsverhältnis ist damit aufgelöst. |
§ 10 Kostenerstattung für Hausanschlüsse
| (1) | Der Anschlussnehmer erstattet dem WVU die Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses und der Messeinrichtung. Die Kostenerstattung erfolgt in der tatsächlich entstandenen Höhe nach tatsächlichem Aufwand. | |
| (2) | Eine Herstellung im Sinne dieser ZVBWasser ist insbesondere: | |
| a.) | Die erstmalige oder zusätzliche Verlegung eines Hausanschlusses zur Versorgung eines neuen oder bestehenden Anschlussobjektes. |
| b.) | Die erneute Verlegung eines Hausanschlusses zur Versorgung eines neuen oder bestehenden Anschlussobjektes, wenn der ursprünglich vorhandene Hausanschluss vom WVU antragsgemäß abgetrennt wurde und der Anschlussnehmer zu einem späteren Zeitpunkt erneut angeschlossen und versorgt werden möchte. |
| (3) | Der Anschlussnehmer erstattet dem WVU die Kosten für Veränderungen am Hausanschluss nach tatsächlichem Aufwand. Eine Veränderung im Sinne dieser ZVBWasser ist insbesondere: | |
| a.) | Die Umlegung eines vorhandenen Hausanschlusses aus einem vom Anschlussnehmer zu vertretenden Grund aufgrund von Änderungen der Kundenanlage oder Baumaßnahmen, die die Zugänglichkeit oder den Bestand der Leitung beeinträchtigen. Gleiches gilt für Umlegungen oder Änderungen des Hausanschlusses, die aus sonstigen Gründen vom Anschlussnehmer gewünscht werden. |
| b.) | Der Ersatz des bisherigen Hausanschlusses durch einen größer dimensionierten Anschluss auf Grund einer erhöhten Leistungsanforderung des Anschlussnehmers in dem bestehenden oder in einem neuen Anschlussobjekt. |
| c.) | Die endgültige Stilllegung (Trennung oder Rückbau) des Hausanschlusses auf Wunsch des Anschlussnehmers oder aufgrund von baulichen Maßnahmen bzw. der dauerhaften Einstellung der Wasserabnahme im Anschlussobjekt, einschließlich der betriebssicheren Trennung von der Hauptleitung und des Abbaus der Messeinrichtung. |
| (4) | Zu den erstattungspflichtigen Kosten für die Herstellung oder Veränderung des Hausanschlusses zählen die eigenen Kosten des WVU und die Aufwendungen Dritter, denen sich das WVU bedient. Dazu gehören insbesondere die Kosten für den Grabenaushub, die Material- und Lohnkosten, die ordnungsgemäße Absandung und Verfüllung des Grabens, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf den durch die Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen sowie sonstige in diesem Zusammenhang anfallende Nebenkosten. Die Kosten für den Hausanschluss werden vom WVU unter Angabe der Fälligkeit gesondert in Rechnung gestellt. | |
| (5) | Die Kosten für vom Anschlussnehmer oder einem Dritten verursachte Reparaturen am Hausanschluss sowie sonstigen Wasserversorgungsanlagen stellt das WVU dem Verursacher nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung. Die Fälligkeit der Forderung setzt das WVU in der Rechnung fest. | |
| (6) | Das WVU kann in den Fällen, in denen die vorstehenden Bestimmungen zu offenbar unbilligen Ergebnissen führen, im Einzelfall eine andere Regelung treffen. | |
IV. Abschnitt: Messeinrichtung
§ 11
Messeinrichtung
| (1) | Der Wasserverbrauch wird durch geeichte WasserzählerMesseinrichtung) festgestellt. |
| (2) | Grundsätzlich wird für jeden Hausanschluss eine Messeinrichtung installiert. Das WVU stellt die Einhaltung der eichrechtlichen Vorschriften sicher und trägt die damit verbundenen Kosten der Abnahme und gegebenenfalls Wiederanbringung. Die vom Wasserzähler ordnungsgemäß angezeigte Wassermenge gilt für die Berechnung der Gebühren als verbraucht. |
| (3) | Das WVU bestimmt entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles Art, Zahl, Größe und Anbringungsort der Wasserzähler. Wasserzähler, die über eine Funkverbindung auslesbar sind (Funkwasserzähler), erfüllen zusätzlich die datenschutzrechtlichen Anfor derungen nach Anlage 3 zu diesen zusätzlichen Vertragsbedingungen. Die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung von Wasserzählern sind ausschließlich Aufgabe des WVU. Es wird den Grundstückseigentümer anhören und seine berechtigten Interessen wahren. Es wird auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler verlegen, wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten dafür zu tragen. |
| (4) | Wasserzähler sind Bestandteil des Grundstücksanschlusses und Eigentum des WVU. Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung des Wasserzählers, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat Verlust, Beschädigung und Störung dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Wasserzähler vor Oberflächenwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen. |
| (5) | Der Grundstückseigentümer darf Änderungen an dem Wasserzähler und an seiner Aufstellung nicht vornehmen und nicht dulden, dass solche Änderungen durch andere Personen als durch Beauftragte des WVU vorgenommen werden. |
| (6) | Die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend. |
§ 12
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
| (1) Das WVU ist berechtigt, die Errichtung eines Wasserzählerschachtes oder -schrankes an der Grundstücksgrenze zu verlangen, wenn | ||
| 1. | das Grundstück unbebaut ist oder |
| 2. | es sich im Verhältnis zum Durchschnitt im Versorgungsgebiet um einen überlangen Hausanschluss handelt. Dies gilt sowohl bei Grundstücken, die unmittelbar, als auch bei Solchen, die nicht unmittelbar an eine öffentliche Verkehrsanlage mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung angrenzen und 15 m überschreiten (§ 2 Abs. 1 d Allgemeine Wasserversorgungssatzung). |
| 3. | Die Verlegung des Hausanschlusses nur unter besonderen Erschwernissen erfolgen kann oder |
| 4. | kein Raum zur frostsicheren Unterbringung der Messeinrichtung vorhanden ist. |
| (2) | Art und Lage des Schachtes oder Schrankes bestimmt das WVU im Einzelfall nach Anhörung des Anschlussnehmers. Der Schacht/Schrank steht im Eigentum des Anschlussnehmers. § 9 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. Der Anschlussnehmer kann die Verlegung des Schachtes/Schrankes verlangen, wenn er an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar ist und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. | |
| (3) | Die im Zusammenhang mit der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung und Beseitigung des Schachtes/Schrankes anfallenden Kosten trägt der Anschlussnehmer nach tatsächlichem Aufwand. | |
§ 13
Nachprüfung von Messeinrichtungen
| (1) | Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle unter Verwendung des beim WVU erhältlichen Vordrucks beantragen; Aus- und Einbau der Messeinrichtung erfolgen durch das WVU. |
| (2) | Die Kosten der Prüfung trägt bei Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen der Antragsteller, ansonsten das WVU. Zu den Kosten zählen auch die Aufwendungen des WVU für den Aus- und Einbau, den Transport der Messeinrichtung sowie die angefallenen Personal- und Verwaltungskosten des WVU. |
| (3) | Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen, so ist das zu viel oder zu wenig berechnete Entgelt zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzähler nicht an, so ermittelt das WVU den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihm vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. |
| (4) | Ansprüche nach Absatz 3 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum nachgewiesen werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt. |
§ 14
Ablesung
| (1) | Die Ablesung der Messeinrichtung erfolgt grundsätzlich einmal jährlich durch Bedienstete des WVU und/oder durch beauftragte Dritte. Das WVU kann den Kunden beauftragen, die Messeinrichtung selbst abzulesen und den Zählerstand dem WVU mitzuteilen. |
| (2) | Das WVU ist berechtigt, den Wasserverbrauch zu schätzen, wenn der Kunde die Ablesung nicht ermöglicht und die vom WVU verlangte Selbstablesung nicht durchführt. Die Schätzung des WVU orientiert sich dann am Ableseergebnis des Vorjahres und berücksichtigt dabei die tatsächlichen Verhältnisse. Das WVU kann eine Neuberechnung des Wasserverbrauchs vornehmen, wenn sich bei einer späteren Ablesung herausstellt, dass der vom WVU geschätzte Verbrauch zu niedrig oder zu hoch angesetzt wurde. |
| (3) | Erfolgt im Laufe des Ablesezeitraums ein Wechsel des Vertragsnehmers, so erfolgt eine Zwischenablesung zum Zeitpunkt der Übergabe der Kundenanlage an den neuen Ver- tragsnehmer. Absatz 1 gilt entsprechend. Erfolgt eine Ablesung nicht bzw. wird der Zäh- lerstand dem WVU nicht bekannt, so erfolgt die Aufteilung des Wasserverbrauchs antei- lig nach Kalendertagen. Bei Vorliegen von stichhaltigen Gründen für eine anderweitige Aufteilung kann das WVU in eigenem Ermessen eine abweichende Gewichtung vorneh- men. |
| (4) | Eine Zwischenabrechnung erfolgt nur bei einem Wechsel des Vertragspartners. Bei ei- nem Mieterwechsel oder ähnlichem hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Erstellung einer Zwischenabrechnung. |
V. Abschnitt: Erhebung von laufenden Entgelten
§ 15
Laufende Entgelte
| (1) | Das laufende Entgelt für die Wasserversorgung setzt sich aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis gemäß Preisblatt (Anlage 1) zusammen. Die Erhebung der Entgelte erfolgt auf der Grundlage gesonderter Kalkulationen jeweils getrennt für die Stadt Sinzig und Stadt Remagen. |
| (2) | Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich. Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich das Ka- lenderjahr. Die Abrechnung erfolgt auf Grund des Ergebnisses der Ablesung gemäß § 14 unter Berücksichtigung der für diesen Zeitraum geleisteten Abschläge. Übersteigt die Summe der Abschläge das tatsächlich zu zahlende Entgelt, erfolgt eine Verrechnung mit der nächsten Abschlagsforderung, sofern keine Auszahlung beantragt wird. |
| (3) | Das WVU erhebt Abschlagszahlungen. Die Höhe und die Zeitpunkte der Abschlagszah- lungen setzt das WVU im Rahmen der Abrechnung fest. Das WVU kann die Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der Zahlungs- verzug tritt nach Ablauf der Fälligkeitstage auch ohne schriftliche Mahnung ein. |
| (4) | Bei Neuanschlüssen wird die Vorauszahlung nach Durchschnittswerten gleichgelagerter Fälle festgesetzt. Hierbei werden nur volle Monate zugrunde gelegt. |
| (5) | Rechnungen werden dem zahlungspflichtigen Vertragspartner übersandt. Mehrere Zah- lungspflichtige sind Gesamtschuldner. Rechnungsbeträge ohne Fälligkeitstermin werden 14 Tage nach Bekanntgabe der Rechnung fällig. |
| (6) | Wechselt innerhalb des Abrechnungszeitraums der Eigentümer des Grundstücks, so ist dies dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, so sind der Vertrags- partner und der neue Eigentümer Gesamtschuldner. Die Gesamtschuldnerschaft endet mit Zahlungseingang der für den bisherigen Vertragspartner erstellten Abrechnung. |
| (7) | Kommt es infolge von Leitungsschäden oder aus sonstigen vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen zu Wasserverlusten in der privaten Kundenanlage, so bleibt hier- von die Verpflichtung des Kunden, den von der Messeinrichtung angezeigten Verbrauch an das WVU zu zahlen, unberührt. |
| (8) | Kann der Wasserverbrauch nicht durch Wasserzähler festgestellt werden, so ist von dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres auszugehen. Ist auch dies nicht möglich, so ist der Verbrauch nach den Grundsätzen des § 14 Absatz 2 zu schätzen. |
§ 16
Grundpreis
| (1) | Für das Bereitstellen und ständige Vorhalten der öffentlichen Wasserversorgungseinrich- tung erhebt das WVU einen Grundpreis zur teilweisen oder vollständigen Abgeltung der verbrauchsunabhängig anfallenden Kosten. |
| (2) | Bemessungsmaßstab für den Grundpreis gemäß Preisblatt (Anlage 1) ist die Größe der Messeinrichtung. Der Grundpreis wird für jede Messeinrichtung des WVU fällig. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Messeinrichtungen an einem Hausanschluss vorhanden sind. |
| (3) | Bezugszeitraum für den Grundpreis ist die Vertragsdauer. Eine Einschränkung oder Un- terbrechung der Wasserversorgung gemäß § 5 AVBWasserV wirkt sich nicht auf den Grundpreis aus. |
| (4) | Wechselt der Kunde im Laufe des Abrechnungszeitraums, so wird der Grundpreis nach den Monaten, die dem bisherigen und dem neuen Zahlungspflichtigen zuzurechnen sind, aufgeteilt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Monat, in dem der Wechsel vor sich geht, wird vollständig dem neuen Zahlungspflichtigen zugerechnet. |
| (5) | Während einer zeitweiligen Absperrung nach § 32 Abs. 7 AVBWasserV ist der Grund- preis weiter zu zahlen. |
§ 17
Arbeitspreis
| (1) | Als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversor- gung erhebt das WVU einen Arbeitspreis. |
| (2) | Bemessungsmaßstab für den Arbeitspreis gemäß Preisblatt (Anlage 1) ist der nach § 14 ermittelte Wasserverbrauch in Kubikmetern. |
§ 18
Sonderregelungen für laufende Entgelte
Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 sowie § 15 Abs. 1, § 16 und § 17 gelten nicht für die Fälle, in denen das WVU besondere Verträge nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 AVBWasserV abgeschlossen hat.
VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 19
Umsatzsteuer
Zu allen in diesen ZVBWasser und den zugehörigen Anlagen festgelegten Entgelten, Pau- schalen und Kostenerstattungen wird, soweit sie der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, die Um- satzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzugerechnet.
§ 20
Inkrafttreten
| (1) | Diese ZVBWasser einschließlich der Anlagen 1, 2 und 3 treten am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen ZVBWasser einschließlich der zugehörigen Anlagen der Stadt Sinzig vom 01.12.2006 und der Stadt Remagen vom 16.12.1997 außer Kraft. Darauf beruhende Forderungen des WVU bleiben unberührt. |
| (2) | Diese ZVBWasser einschließlich der Anlagen 1, 2 und 3 werden öffentlich bekannt ge- macht und gelten damit als jedem Vertragspartner zugegangen. Sie werden damit zum Inhalt der laufenden Versorgungsverträge. |
Anlage 1 der zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser) der Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
Preisblatt der Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
§ 1 Jahresgrundpreis (§ 16 ZVBWasser)
(1) → Der Jahresgrundpreis beträgt bei einer Zählergröße von:
| Zählergröße | Sinzig in EUR | Remagen in EUR |
| Q3 4 m³/ h | 100,00 | 108,00 |
| Q3 10 m³/ h | 164,00 | 135,00 |
| Q3 16 m³/ h | 312,00 | 180,00 |
| Q3 25 m³/ h | 484,00 | 360,00 |
| Q3 63 m³/ h | 598,00 | 476,00 |
(2) → Bei Verbundzählern beträgt der Jahresgrundpreis:
| Zählergröße | Sinzig in EUR | Remagen in EUR |
| Q3 25 m³/ h | Es ist der Jahresgrundpreis für beide Zähler zu zahlen. | 516,00 |
| Q3 63 m³/ h | Es ist der Jahresgrundpreis für beide Zähler zu zahlen. | 744,00 |
| Q3 100 m³/ h | - | 990,00 |
| Über 100 m³/h | Nach Vereinbarung | |
(3) → Für die Bereitstellung/ Installation von Standrohrzählern wird eine einmalige Servicepau
schale i. H. v. 100,00 EUR berechnet. Die Tagesmiete liegt je Kalendertag bei 2,50 EUR
(bis 2 Wochen pauschal EUR 20,00). Es wird eine Kaution i. H. v. 1.000,00 EUR erhoben.
(4) → Für die Verplombung von Schmutzwasser-/ Gartenwasserzählern wird einmalig eine Ser-
vicepauschale i. H. v. EUR 100,00 berechnet.
§ 2 Arbeitspreis (§ 17 ZVBWasser)
Der Arbeitspreis beträgt:
| Sinzig in EUR | Remagen in EUR |
| 2,05 | 2,85 |
§ 3 Mahnung/ Vollstreckung
Die Kosten/ Gebühren für Mahnungen und Vollstreckungen richten sich nach dem Kommunalab- gabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), der Abgabenordnung (AO) sowie nach dem Verwaltungs- vollstreckungsgesetz (VwVG) und dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG) in der jeweils aktuellen Fassung.
§ 4 Umsatzsteuer
Zu allen Preisen wird die Umsatz-/ Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe hinzuge- rechnet.
§ 5 Inkrafttreten
Dieses Preisblatt als Anlage zu den ZVBWasser tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Preisblatt außer Kraft.
Anlage 2 der zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser) der Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
Zu § 4 - Baukostenzuschüsse bei Anschlüssen an vor dem 1. Januar 1981
errichtete oder begonnene Verteileranlagen
§ 1 Höhe des jeweiligen Baukostenzuschusses in Sinzig
| (1) | Regelungen für den Stadtteil Sinzig-Bad Bodendorf Für die vor dem 1. Jan. 1981 errichteten oder begonnenen Verteileranlagen wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 12,51 € je lfm Straßenfront, jedoch mindestens 250,18 € erhoben. Diese Regelung gilt für Grundstücke, die an folgende Verteileranlagen angeschlossen werden: |
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| Ahrweg |
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| Ahrtalstraße |
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| Am Finkenstein |
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| Am Kurgarten |
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| Am Rotberg |
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| Am Sonnenberg |
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| Amselweg |
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| Asternweg |
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| Bäderstraße |
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| Bahnhofstraße |
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| Buchfinkenweg |
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| Dahlienweg |
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| Freiherr-von-Stein-Straße |
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| Gartenstraße |
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| Goldguldenweg |
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| Hauptstraße |
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| Heerweg |
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| Im Ellig |
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| Im Meisengarten |
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| Josef-Hardt-Allee |
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| Mörikeweg |
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| Mittelweg |
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| Moselstraße |
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| Naheweg |
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| Nelkenweg |
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| Pastor-Fey-Straße |
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| Rosenstraße |
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| Saarstraße |
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| Schillerstraße |
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| Schubertstraße |
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| Schützenstraße |
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| Schulstraße |
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| Schwalbenweg |
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| Sebastianusweg |
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| Weinbergstraße |
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| Zeisigweg |
| (2) | Regelung für den Stadttteil Sinzig-Löhndorf Für die vor dem 1. Jan. 1981 errichteten oder begonnenen Verteileranlagen im alten Baugebiet der Gemeinde Löhndorf wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 125,08 € je Grundstück erhoben, falls für diese Grundstücke nicht bereits eine Beitragsveranlagung gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wasserleitungsanlagen in der Gemeinde Löhndorf vom 16. März 1965 erfolgt ist. Dies gilt für Grundstücke, die an folgende Verteileranlagen angeschlossen werden: |
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| Am Fringsweiher | |
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| Bergstraße | |
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| Heribertusstraße | (von Vehner Straße bis St.-Georg-Straße) |
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| Im Elsgarten | |
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| Kreuzstraße | (von Vehner Straße bis Kloster-Deutz-Straße) |
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| Orsbeckstraße | (von Kreuzstraße bis Ulmenstraße) |
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| Ringstraße | |
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| Südstraße | |
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| St.-Georg-Straße | |
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| Talweg | |
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| Vehner Straße | (von Auf der Albach bis Kreuzstraße) |
§ 2 Höhe des jeweiligen Baukostenzuschusses in Remagen
| (1) | Vor erstmaliger Herstellung eines unmittelbaren oder mittelbaren Anschlusses an die Verteilerleitung ist von dem Kunden ein Baukostenzuschuss zu zahlen. | |
| (2) | Der Baukostenzuschuss beträgt: | |
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| a. EUR 0,26 je qm Grundstücksfläche |
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| b. EUR 0,41 je cbm umbauten Raumes. |
| (3) | Wird das Grundstück erst nach dem Anschluss an die Verteilerleitung bebaut, so ist der unter Abs. 2 b genannte Teil des Baukostenzuschusses nachzuentrichten. | |
| (4) | Bei nachträglicher Erhöhung des umbauten Raumes (Abs. 2 b) erhöht sich der zu zahlende Baukostenzuschuss entsprechend, soweit eine Vergrößerung der Hausanschlüsse oder ein weiterer Hausanschluss erforderlich ist. Sätze 1 und 2 gelten bei einer nachträglichen Vergrößerung der Grundstücksfläche (Abs. 2 a) entsprechend, soweit die hinzukommende Fläche noch nicht mit einem Baukostenzuschuss belastet war. | |
| (5) | Der Eigenbetrieb kann in Fällen, in denen die vorstehenden Regelungen zu offenbar unbilligen Ergebnissen führen, im Einzelfall eine andere Regelung treffen. | |
§ 3 Inkrafttreten
Diese Anlage 2 zu den ZVB Wasser tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Anlage 3 der zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser) der Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
Zu § 11 Abs. 3 – Datenschutzrechtliche Anforderungen an Funkwasserzähler
Nur ein nachweisbar funktionstüchtiger Funkwasserzähler kann die Richtigkeit der erhobenen Daten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit d) DS-GVO und damit die Gebührengerechtigkeit garantieren. Daher steht die Erfassung und Übermittlung all solcher Daten, die zur Überwachung der richtigen Funktionsweise des Funkwasserzählers erforderlich sind, im untrennbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Erhebung des Wasserverbrauchs; sie kann somit auf dieselbe datenschutzrechtliche Grundlage gestützt werden, nämlich Art. 6 (1) 1 lit e) DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG RP i. V. m. §§ 18, 20, 24 AVBWasserV.
Zu diesen funktionsbezogenen Daten gehören die zählerbezogenen Daten (insbesondere: Zählernummer, Zählertyp, Konfiguration, Batteriekapazität, Betriebsstunden, Datum/Uhrzeit) sowie Daten, die für die richtige Dimensionierung des Zählers maßgeblich sind (z. B. Daten über den Höchst- oder Mindestdurchfluss im Jahr/im Monat/am Tag inkl. Datum bzw. ein Alarm
für eine Über-/Unter-Dimensionierung des Zählers).
Das WVU stellt sicher, dass die von ihr eingesetzten Funkwasserzähler folgenden datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen:
| • | Funkwasserzähler werden, auch wenn sie technisch für den bi-direktionalen Betrieb vorbereitet sind, nur uni-direktional betrieben, d. h. die Daten werden nur aus dem Zähler heraus ausgelesen und es werden keine Daten oder Befehle an den Zähler gesendet. |
| • | Die Wasserzähler können nur durch die dazu vorgesehenen Lesegeräte ausgelesen werden. |
| • | Zur Feststellung des Jahresverbrauches für die Berechnung der jährlichen Verbrauchsabrechnung sowie bei Eigentümerwechsel werden nur Zählerstand und - nummer erhoben. |
| • | Für die nach § 20 Abs. 2 darüber hinaus gehenden Zwecke werden nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen zusätzlichen Daten erhoben. |
| • | Die Übertragung der Daten ist durch technisch-organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch Verschlüsselung, die den Anforderungen des BSI genügt, gegen unbefugte Zugriffe bzw. unbefugtes Mitlesen abgesichert. |