Aktuelles MUSS
Kündigten weitere Maßnahmen im Wideraufbau des Ahrtals an: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (2.v.r.) und Innenminister Michael Ebling (2.v.l.). Ihnen galt der Dank von Landrätin Cornelia Weigand (r.) und Bürgermeister Guido Orthen (l.).
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling kündigen weitere kräftige Unterstützung für Ahrtal-Kommunen an
KREIS. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Landrätin Cornelia Weigand und den flutbetroffenen Bürgermeistern aus dem Ahrtal beraten. Dabei kündigte die Landesregierung eine Personalgewinnungskampagne an, mit der die Kommunen durch das Land bei der Suche nach qualifiziertem Personal unterstützt werden sollen. „Die personelle Situation in den kommunalen Verwaltungen im Ahrtal wurde und wird uns weiterhin als sehr angespannt beschrieben. Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung, der allgemein geltende Fachkräftemangel und die hohe Abwanderungsgefahr, insbesondere zu Bundesbehörden im Raum Bonn, stellen die Kommunen im Ahrtal vor besondere Herausforderungen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Durch die geplante Kampagne erweitern wir unsere Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach Menschen, die mit ihrem Tun etwas bewegen wollen, die Bleibendes schaffen und gestalten wollen und damit das Ahrtal voranbringen können“, so die Ministerpräsidentin. Zuvor hatte die Landesregierung schon mehr Flexibilität bei Besoldung und Entlohnung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen im Ahrtal möglich gemacht.
Die mit der Landrätin und den Bürgermeistern inhaltlich abgestimmte Kampagne soll in überregionalen Medien, in einschlägigen Fachzeitschriften und auf Social Media veröffentlicht und so einer größeren Zielgruppe zugänglich gemacht werden. Das Land organisiert und finanziert die Kampagne für die Kommunen. Sie soll im Sommer an den Start gehen.
Zusätzlich stellten die Ministerpräsidentin und der Innenminister eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, die die Personalgewinnungskampagne flankieren werden. Unter anderem soll es weitere Unterstützung bei Ausschreibungen in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit geben. Darüber hinaus sollen die Kommunen beim Management und der Umsetzung von Maßnahmen der Ortsentwicklung, die über den Wiederaufbau hinausgehen, personell durch ein Fachbüro als Kommunal-Koordinator begleitet werden. Die Unterstützung umfasst auch die Beratung zur Aktivierung von Flächenpotenzialen im Innenbereich von Ortsgemeinden. „Die Erarbeitung von Ortsentwicklungskonzepten haben wir bereits mit über 500.000 Euro gefördert. Ortsgemeinden konnten damit eine zentrale Grundlage für ihre zukünftige Entwicklung schaffen. Nun ist es wichtig, in die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen zu kommen. Durch den neuen Kommunal-Koordinator unterstützen wir flutbetroffene Kommunen auch bei dieser Aufgabe“, so Innenminister Michael Ebling. Damit komme man einem Wunsch der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister nach.
Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung die betroffenen Kommunalverwaltungen im Ahrtal mit zahlreichen Maßnahmen bei der Personalgewinnung unterstützt. Unter anderem wurde für das Jahr 2022 eine Fördersumme von zehn Millionen Euro für den durch die Flut entstehenden Personalmehraufwand bereitgestellt. Für die Jahre 2023/2024 sind nochmals vier Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist um drei Jahre, der Bundeskanzler Olaf Scholz am 30. November 2022 grundsätzlich zugestimmt hat. Die Details werden derzeit von Bund und Ländern geklärt.
Innenminister Ebling kündigte bei dem Termin im Ahrtal zudem an, dass das Verbindungsbüro in Absprache mit den Bürgermeistern die Städte- und Gemeinderäte aufsuchen werde. In diesen Terminen werde das Verbindungsbüro nochmals über seine Aufgaben und Möglichkeiten im Rahmen des Wiederaufbaus informieren. So erhalten die Mitglieder der Gremien auch die Möglichkeit, Fachfragen zum Wiederaufbau zu stellen.