Rat billigte Sinziger Nachtragshaushalt

SINZIG. DG. Der in 2022 verabschiedete für zwei Jahre geltende Haushalt musste aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst werden. Trotz einer positiven Entwicklung bei den Einnahmen können Kostensteigerungen im Energiesektor, beim Personal sowie einer Erhöhung des Zinsniveaus nur durch einen Nachtrag aufgefangen werden. Die Erhöhung der Grundsteuer war im Übrigen alleine schon deshalb erforderlich, weil sonst keine Förderung durch das Land erfolgt. Allerdings liege die absolute Steigerung in einem vertretbaren Rahmen, so Bürgermeister Andreas Geron. Bei den höheren Personalkosten fallen neben der zu erwartenden Tarifsteigerung insbesondere die Aufwendungen für Personal in den Kitas ins Gewicht, wobei es hierfür auch Zuschüsse des Landes gibt. Der Nachtrag weist im Ergebnishaushalt jetzt ein Plus von rund 389.000 € aus, im Finanzhaushalt sind es sogar knapp 1,17 Mio. Auch durch den erforderlichen Nachtrag ist der Haushalt damit ausgeglichen, wie Geron erfreut feststellte. Aber: In den nächsten Jahren werden noch erhebliche Aufwendungen auf die Stadt Sinzig zukommen: Es stehen Sanierungen von Schulen und Kitas an, der Neubau des Feuerwehrgerätehaus und die grundlegende Sanierung des Thermalbades, um nur einige zu nennen. Es heißt also weiterhin, sparsam zu wirtschaften.

Etwas Diskussion kam hinsichtlich des Bolzplatzes Koisdorf auf. Für den Neubau der Kita sind insgesamt 13 Parkplätze vorgeschrieben, für die notwendige Fläche wird der Bolzplatz nicht unerheblich verkleinert. Während B90/Grüne eine weitere Versiegelung der Fläche und die Ausführung des verkleinerten Bolzplatzes mit einem Tartanbelag kritisieren, sprach sich die FWG eindeutig dafür aus. Da eine wasserdurchlässige Ausführung gewählt wird und eine hohe Abriebfestigkeit bestehe, sehe man hier keine Probleme. Der Antrag von Volker Thormann (FDP), für den Bolzplatz einen Sperrvermerk anzubringen, um im Bauausschuss noch einmal darüber zu beraten, fand keine Mehrheit. Der Nachtragshaushalt wurde bei zwei Enthaltungen letztlich einstimmig verabschiedet. Erfreulich dann auch die Mitteilung der Verwaltung, dass der Spielplatz Hohenstaufenstraße nach kompletter Neugestaltung am 27. März wieder zur Benutzung freigegeben wird. Und noch eine positive Mitteilung: Durch eine Spende der Firmengruppe Thyssen/Krupp/Rasselstein kann für die Sinziger Wehr ein neues Boot beschafft werden, es entstehen also keine Kosten für die Stadt. Für den schon seit Jahren nicht mehr benutzbaren Quellensteg war für den 20.07.2021 der Förderbescheid vorgesehen, aber dann kam die Flut. Aufgrund bestimmter Vorgaben zum Hochwasserschutz ist jetzt eine neue Planung erforderlich. Allerdings liegt diese Ahrquerung in der Priorität am Ende. Aber: Aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben!