Hoffnung für Breisiger Schuldenberg:

Land übernimmt Teil der Schulden

BAD BREISIG. mmi. Stadtbürgermeister Marcel Caspers war sichtlich stolz, als er in der jüngsten Ratssitzung die frohe Botschaft verkünden konnte. „Wenn der Haushaltsentwurf auf den Tisch kommt, schlägt die Stunde der Wahrheit. Und die Wahrheit lautet: Wir können Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt ohne Erhöhung von Steuern zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger vorlegen“, so Caspers. Dabei dankte er dem Rat für eine gute und konstruktive Arbeit im Vorfeld und betonte, als Bürgermeister im Namen aller Fraktionen im Rat sprechen zu dürfen. Seit einigen Jahren tagt in Bad Breisig im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein sogenannter Arbeitskreis Haushalt, dem unter anderem die Fraktionsvorsitzenden angehören. Dieser prüft den Haushaltsentwurf der Kämmerin vorab in mehreren Sitzungen auf Einsparpotential und versucht bereits im Vorfeld eine einvernehmliche Haushaltslösung zu finden. Daher verzichteten in der jüngsten Sitzung die Fraktionsvorsitzenden auf die sonst übliche Antwort auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters. Dieser betonte, dass ein solcher Haushalt für die Stadt Bad Breisig nicht selbstverständlich sei. Denn die Stadt kämpfe seit Jahren mit einem immensen Schuldenstand. Zwar werde das Jahresergebnis der Stadt im Wesentlichen durch die Bewirtschaftung des Jahresverlustes des städtischen Eigenbetriebes Kurbetriebe beeinflusst, dennoch sei die Finanznot der Gemeinde nicht hausgemacht. Man habe in den letzten Jahren alles andere als über die eigenen Verhältnisse gelebt und dennoch mutige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde durchgesetzt, lobte Caspers. Die eigentliche Ursache für den Bad Breisiger Schuldenstand sei demnach an anderer Stelle zu finden. „Die Pflichtausgaben steigen stetig, während die Einnahmen eher konstant bleiben. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist auch nach der Landesfinanzausgleichsreform weiter systembedingt. Immer größere Löcher galt und gilt es zu stopfen. Die Kommunen müssen immer neue Kredite aufnehmen. Das ermöglicht zwar notwendige Ausgaben, aber gleichzeitig wird die Ausgabenseite mit dem Schuldendienst um einen weiteren gewichtigen Posten belastet“, betonte Caspers mit Blick auf die Landespolitik. Zugleich erkannte der Bürgermeister aber auch an, dass gerade diese Landesregierung nun einen Schritt zur Entlastung besonders klammer Gemeinden gegangen ist. Die im Jahr 2022 auf den Weg gebrachte „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) hat endlich Rechtskraft erlangt. Im Rahmen dieses Programms stellt das Land insgesamt drei Milliarden euro zur Entschuldung kommunaler Liquiditätskredite zur Verfügung. Die Stadt Bad Breisig wird an diesem Programm ebenfalls teilnehmen und wird aus dem Programm ein Entschuldungsvolumen von rund drei Millionen Euro erhalten. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, ihre verbleibenden Altschulden in Höhe von gut 2,4 Millionen Euro innerhalb der nächsten dreißig Jahre zu tilgen. Marcel Caspers nannte das Programm einen wichtigen Schritt zur Altschuldenlösung, formulierte aber zugleich die Hoffnung, dass in der Folge auch von Bundesseite ähnliche Anstrengungen erfolgten.

Neben dieser Finanzspritze trugen auch deutliche Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer zum guten Jahresplan bei. Dies zeige, so betonte Caspers, dass Bad Breisig nicht nur Wohnort, sondern mittlerweile auch ein interessanter Arbeitsort sei. Um diese Entwicklung weiter zu stärken, sehe der neue Investitionshaushalt ein Investitionsvolumen von 4,3 Millionen Euro bei einer Investitionskreditaufnahme von fast 1,2 Millionen Euro vor. Den größten Anteil der Investitionen nimmt dabei die Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof ein. Mit dieser Maßnahme soll das Bahnhofsumfeld aufgewertet und verschiedene Verkehrsmittel miteinander gezielt verknüpft werden. Den Kosten von knapp 945.000 Euro soll eine vollumfängliche Förderung im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Investition (KIPKI) gegenüber stehen. Ebenfalls im Sinne des Klimaschutzes veranschlagt die Stadt Bad Breisig 50.000 Euro für die Planung zur Errichtung eines geothermischen Nahwärmenetzes. Dies soll die Wärme der städtischen Thermalquellen energetisch nutzbar machen. Ebenfalls in der Planung befindet sich nun der lang ersehnte Kindergarten auf dem Gelände „Am Hasenberg“. Hierzu kalkuliert die Stadt mit 30.000 Euro.

Geprägt wird der Haushalt jedoch auch in den nächsten Jahren vom wirtschaftlichen Verlust des Eigenbetriebes der Stadt Bad Breisig „Kurbetriebe“ werden. Diese konnten die Römertherme nach erfolgreich abgeschlossener technischer Sanierung kürzlich wiedereröffnen. Mit einem neuen und vereinfachten Preiskonzept sollen neue Kundenschichten angezogen werden.

Über allem, so erklärte es Geschäftsführerin Esther Zimmermann in der jüngsten Stadtratssitzung stehe ein klares Bekenntnis zur Integration, zur Nachhaltigkeit und zur Ausrichtung als Familientherme.

Um Geduld bittet die Geschäftsführerin im Hinblick auf den zweiten Sanierungsschritt. „Im ersten Abschnitt stand die Erneuerung der Technik im Vordergrund. Dies wird uns in den kommenden Jahren viel Geld sparen. Derzeit präsentiert sich der für Gäste sichtbare Teil der Therme überwiegend so wie früher. Dennoch haben wir viele kleine Reparaturen durchgeführt. Aber die Generalsanierung wird kommen, dann werden unsere Gäste mehr sehen“, versichert Esther Zimmermann vor dem Hintergrund von Kundenstimmen, die keine sichtbare Veränderung beklagten. Im Zuge der Generalsanierung soll das Gebäude nicht nur renoviert, sondern auch energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. So soll es möglich sein, den Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurbetrieb der Stadt Bad Breisig von derzeit weit über einer Million Euro auf rund 600.000 Euro im Jahr 2034 zu drücken.