Künftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Zwischenbericht: Wiederaufbau und Ahrradweg im Rat

SINZIG. DG. Eine recht lange und intensive Diskussion mit teils sehr unterschiedlichen Auffassungen entwickelte sich in der letzten Ratssitzung zum Punkt Straßenausbaubeiträge. Ein entsprechendes Landesgesetz verpflichtet die Gemeinden, von einmaligen Ausbaubeiträgen, die nur von den direkten Anliegern einer Straße zu tragen sind, auf wiederkehrende Beiträge für alle innerhalb eines festgesetzten Gebietes umzustellen. Ein Vorteil dieser Regelung ist, dass hohe Eimalbelastungen der direkten Anlieger von der Allgemeinheit aufgefangen werden. Das bedeutet aber auch, dass jeder innerhalb des entsprechenden Gebietes zukünftig zur Kasse gebeten wird. „Dieses Thema gehört vorab in die Ortsbeiräte“, so Klaus Hahn (B90/Grüne) und stellte den Antrag auf Vertagung. Die Verwaltung stellte aber klar, dass es sich hierbei um eine alle betreffende Maßnahme handelt und dies nicht vorher in die Ortsbeiräte muss. Außerdem hätten die Ortsvorsteher diesem Verfahren zugestimmt. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Hahn sah auch Probleme hinsichtlich der Zuordnung diverser Flächen. Aber auch hier hieß es: Die Satzung gilt grundsätzlich, Einzelheiten werden im Detail noch festgelegt. Reiner Friedsam (FWG) fand dieses Landesgesetz „unsäglich.“ Rheinland-Pfalz sei das einzige Land mit einer solchen Regelung, in vielen Bereichen wären die Ausbaubeiträge inzwischen ganz abgeschafft worden. Hardy Rehman (B90/Grüne) hielt die Regelung allerdings für vernünftig. Man laufe sonst Gefahr, dass Förderungen für gemeindliche Maßnahmen dann deutlich reduziert würden. Nach langer Debatte fand sich bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen letztlich doch eine Mehrheit für die neue Regelung. Sofia Lunnebach gab einen kurzen Zwischenbericht über den Stand Wiederaufbau Sportanlagen. Die Arbeiten an der Minigolfanlage schritten zügig voran, hier soll noch in diesem Jahr gespielt werden können. Beim Tennisplatz gebe es weitere Verzögerungen, da auf die Ausschreibungen keine Angebote eingegangen sind. Durch eine Neuregelung im Baurecht, dass bisher teils gegensätzliche Bestimmungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes enthielt, werden Erleichterungen beim Wiederaufbau greifen können. Auf Antrag B90/Grüne wurde aber der Beschlussvorschlag zur Wiederherstellung der alten Radwegstrasse vertagt. Hardy Rehmann sah die bisherige Wegeführung nicht unproblematisch und wollte dies noch einmal im Ausschuss näher prüfen lassen. Hierbei handelt es sich ohnehin nur um ein Provisorium, da die endgültige Streckenführung noch überörtlicher Prüfung und Abstimmung bedarf. Die Vertagung wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED für die einzelnen Stadtteile. Für die Kernstadt sei der Verbrauch von knapp 300.000 kWh in 2021 auf weniger als 99.000 im letzten Jahr gesunken. Außerdem sei der Wartungsaufwand geringer, so dass sich die Umstellung auch schnell amortisiert. Bürgermeister Andreas Geron konnte abschließend noch mitteilen, dass der Nachtragshaushalt inzwischen genehmigt wurde.