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Bad Breisiger-Sinziger Nachrichten
Ausgabe 30/2022
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Feuerwehrhaus jetzt doch an der Kölner Straße

Reichlich Verwirrung bei der finalen Abstimmung

SINZIG. DG. Viele Zuschauer, in der Mehrzahl Feuerwehrleute, verfolgten die knapp zwei Stunden dauernde, teils emotionale Debatte zur Standortfrage für das längst überfällige Feuerwehrhaus. Die jetzige Bleibe in der Friedrich-Ebert-Straße entspricht, nicht zuletzt auch wegen des wachsenden Aufgabenspektrums der Feuerwehren, bei Weitem nicht mehr den Anforderungen.

So waren alle froh, als der Rat im vergangenen Jahr die Ausführungsplanung mit einem möglichen Baubeginn schon im Herbst 2021 auf den Weg brachte. Dann setzte die Flut das Gelände an der Kölner Straße unter Wasser. Im Hinblick auf klimabedingt mögliche zukünftige Flutereignisse schien der Standort ungeeignet. Die Firma FORPLAN erstellte eine Analyse, bei der hinsichtlich seiner Größe und unter Berücksichtigung weiterer Parameter lediglich vier mögliche Standorte für das neue Feuerwehrhaus gefunden wurden. So müssen alle möglichen Einsatzorte in bestimmter Zeit erreichbar sein. Die Wohnorte der Feuerwehrleute spielen eine Rolle, da sie möglichst schnell eintreffen müssen – auch wenn sich das im Laufe der Jahre verschieben kann. Der bisherige Standort scheidet wegen der zu geringen Fläche aus. Ein Standort im Gewerbegebiet (Mosaikweg) ist zu weit vom Innenstadtbereich entfernt.

Eine Empfehlung der Fachfirma war der Bau auf der Jahnwiese, was auch der Wunsch der Feuerwehr selbst ist. Für diese Lösung machte sich Bürgermeister Andreas Geron stark, der die eindringliche Bitte an den Rat richtete, die Entscheidung nicht – wie der Hauptausschuss in der Vorwoche – zu vertagen. Eine lebhafte Diskussion war zu erwarten.

Karl-Heinz Arzdorf erklärte für die CDU, dass innerhalb der Fraktion unterschiedlich abgestimmt werde. Ebenso Hartmut Tann (SPD), aus städtebaulicher Sicht passe ein so großes Gebäude nicht an diese Stelle. Außerdem wollte er zuerst eine konkrete Lösung für die Lebenshilfe haben, denn auch von dort wurde Interesse an der Jahnwiese bekundet. Daher befand sich wohl auch der Vorsitzende der Lebenshilfe Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber, unter den Zuschauern. Friedhelm Münch (FWG) problematisierte, dass für die Jahnwiese noch kein Baurecht bestehe. Da die Aufstellung von Bebauungsplänen oft sehr zeitaufwändig sei, könne sich das Ganze in die Länge ziehen. Mögliche Einsprüche von Bürgern oder wegen der Nähe zum historischen Schloss auch von der Denkmalpflege könnten das Projekt zu Fall bringen. Daher stellte er in einem emotionalen Redebeitrag den Antrag, diese Problematik vor einer Entscheidung zu prüfen und die Planungen Kölner Straße noch nicht aufzugeben. Klaus Hahn und Ralf Urban (B90/Grüne) sprachen sich gegen die Jahnwiese aus, da diese auch im Hinblick auf die Klimakrise eine der letzten freien Grünflächen im Innenstadtbereich sei. Auch die Kölner Straße ist aus ihrer Sicht ungeeignet. Der von Dominik Graf von Spee (FDP) eingebrachte Vorschlag des Rückkaufs des Rick-Geländes scheint nicht sinnvoll, da dieser Bereich ebenfalls zum großen Teil überflutet wurde. Dass es auf der Jahnwiese zu lange dauern könnte und man damit der Feuerwehr keinen Gefallen tue, sahen unter anderem auch Mario Wettlaufer und Alexander Albrecht (FWG). Norbert Fuchs (FWG) sprach sich trotz aller Vorbehalte für die Kölner Straße aus, da hier schon sehr viel in die fertige Planung investiert wurde.

Nach der Vorstellung der Standortanalyse durch Stefan Mertens (FORPLAN) beantragte Friedhelm Münch eine Sitzungsunterbrechung. Stadtwehrleiter Andreas Braun wies darauf hin, dass beim Standort Kölner Straße die Feuerwehr bei einem erneuten Flutereignis nicht mehr tätig werden könnte. Dem pflichtete Löschzugführer Dirk Sauer bei, der selbst vergeblich nach geeigneten Grundstücken gesucht hat.

Volker Thormanns Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Nach Verlesen des Beschlussvorschlages gab es elf Stimmen für die Aufhebung der Planung an der Kölner Straße, bei fünf Enthaltungen votierten 14 dagegen. Damit waren eine Abstimmung über die Jahnwiese sowie ein Antrag der FWG, vorab baurechtliche Fragen zu klären, obsolet, heißt: Das Feuerwehrhaus soll an die Kölner Straße! Das sorgte für Verwirrung, insbesondere bei der FWG, denn früh in der Diskussion wurde von Geron als mögliche Entscheidung in den Raum gestellt, die Jahnwiese zwar als neuen Standort zu beschließen, aber für den Fall, dass der Bau, dort doch nicht möglich wäre, die Planung Kölner Straße nicht aufzugeben.

Vor jedem Votum wird der Beschlussentwurf konkret verlesen, und da wurde die vorgenannte Variante nicht mehr genannt. Dennoch: Die Konsequenz, dass eine Entscheidung gegen die Aufgabe der Planungen Kölner Straße über den von der Verwaltung und den Gutachtern favorisierten Vorschlag Jahnwiese gar nicht mehr abgestimmt werden kann, war nicht allen bewusst. Wie dem auch sei: Der Beschluss steht. Fraglich ist, ob auch die Aufsichtsbehörde zustimmt. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass der ganze „Zirkus“ wieder von vorne beginnt. Leidtragend ist die Feuerwehr.