Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Bebauungsplan Kurpark Bad Bodendorf ab

Derzeit läuft die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs für den Kurpark Bad Bodendorf. Die hier beplanten Flächen befinden sich überwiegend in dem von der SGD Nord als Überschwemmungsgebiet festgelegten Bereich. Die geplante Bebauung würde bei einem neuerlichen Hochwasser zu erheblichen Rückstaueffekten führen. Dadurch entstehen zusätzliche Risiken für die Anwohner der Josef-Hardt-Allee und des Heinrich-Lersch-Weges. Der vorgesehene Baukörper gefährdet aber auch den Bereich Goldguldenweg, Schubertstraße, Pastor-Fey-Straße, Schiller- und Bäderstraße, die beim Hochwasser von 2021 ebenfalls bis zu zwei Meter überflutet wurden. Dieser Bereich könnte dann noch höher überflutet werden. Die Flut vom 14. und 15. Juli 2021 darf bei der Bauleitplanung für den Kurpark nicht ignoriert werden. Das geplante Bauvorhaben gefährdet aus unserer Sicht andere Anlagen und Grundstücke und ist deshalb gemäß §31 LWG (2) abzulehnen.

Nach §31 (2) LWG dürfen durch neue Baumaßnahmen in festgelegten Überschwemmungsgebieten keine Hochwasserschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden. Da die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen Ahr erst beginnt und eine endgültige Aussage, wo und in welchem Umfang Grundstücke dafür benötigt werden, frühestens Ende 2024 vorliegen wird, muss eine Entscheidung über die Bebauung im Kurpark derzeit unterbleiben.

Wenn bei einer unsicheren Faktenlage eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, muss der Schutz der Bevölkerung Vorrang haben.

In der Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und dem Schutz der Anlieger ist der vorgelegte Bebauungsplan zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Eine neue Bewertung und Offenlage kann frühestens nach Vorlage eines Hochwasserschutzkonzeptes Ahr und dessen Umsetzung für den Bereich Kurpark Bad Bodendorf erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der laufenden Offenlegung eine entsprechende Stellungnahme eingereicht und empfiehlt allen Anliegern dies ebenfalls zu tun. Weitere Infos dazu unter: https://www.sinzig.de/rathaus-und-buergerservice/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/

[Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Sinzig]