FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig tagte

Hohe Taktzahl bei kommunalpolitischen Themen

BAD BREISIG. Die kommunalen Themen im Breisiger Ländchen geben den Mandatsträgern auf allen Ebenen eine hohe Taktzahl bei ihrer Tätigkeit vor. Das wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe im Bürgerhaus Brohl-Lützing deutlich. Vorsitzender Hans-Josef Marx erläuterte die ablehnende Haltung der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat zu dem von CDU und SPD beschlossenen Kommunalen Blitzer, der ab 1. Januar 2024 zum Einsatz kommen soll. Die Situation auf den Straßen in der VG Bad Breisig würden einmalige Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro sowie laufende Kosten in Höhe von jährlich rund 300.000 Euro nicht rechtfertigen. Auch die von der Verwaltung im Kurvenbereich der Rheinecker Ortsdurchfahrt eingerichtete Parkfläche müsse beseitigt werden. Eine Kurve durch parkende Fahrzeuge bewusst unübersichtlich zu gestalten, um damit „die Verkehrsteilnehmer zum langsamen Fahren anzuhalten, konterkariere Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Das Gegenteil sei der Fall: Eine Parkfläche im Kurvenbereich erhöhe das Unfallrisiko.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Mindesthebesätze für die Gemeindesteuern ab dem 1. Januar 2023 zum Teil drastisch erhöht, zum Beispiel bei der Grundsteuer B von derzeit 345 auf künftig 465 Prozent. Alle Kommunen der VG müssten somit ihre Steuersätze kräftig erhöhen, was ab 2023 erhebliche Mehrbelastungen für Hausbesitzer – und natürlich auf die Mieter – zur Folge haben werde.

Die von der Realität längst überholte Kostenkalkulation für die geplante Erweiterung der Lindenschule wurde jetzt angepasst. Statt ursprünglich veranschlagter Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro rechnet die Verwaltung nun mit Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro also nahezu mit einer Verdoppelung. Finanziell werde es eine große Herausforderung für die Verbandsgemeinde Bad Breisig, der man sich allerdings mit Blick auf die derzeitige Raumsituation in der Lindenschule stellen müsse. Im Jahr 2023 soll es mit der Baumaßnahme endlich losgehen.

[Pressemitteilung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V.]