Einwohnerversammlung zeigt breite Themenpalette

Stadtinfo: aktuelle Herausforderungen und Zukunftsprojekte

BAD BREISIG. (ing.) Rund 70 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Einwohnerversammlung am 27. November in der Jahnhalle, um sich über zentrale Projekte der Stadt zu informieren und Fragen zu stellen. Die Themen reichten von Verkehr und Wirtschaft bis hin zu Beitragssystem, Festkultur und der Generalsanierung der Römerthermen.

Gleich zu Beginn gab Stadtbürgermeister Marcel Caspers einen Überblick über die finanzielle Lage Bad Breisigs. Er betonte, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die erheblichen Verluste der Römerthermen zurückzuführen sei. Vielmehr stehe die Stadt vor einem strukturellen Defizit, das die Bewältigung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben zunehmend erschwere. Die angespannte Haushaltslage bilde damit den Hintergrund für viele anstehende Entscheidungen.

Tempo 30 auf der B9 weiterhin umstritten

Besonders intensiv diskutiert wurde die Verkehrssituation entlang der B9. Ordnungsamtleiterin Simone Streffer erläuterte die Hintergründe der neuen Tempo-30-Zone. Über 23.000 PKW und rund 1600 LKW passieren täglich die Quellenstadt – mit deutlichen Lärmbelastungen. An 95 Messpunkten wurden Berechnungen durchgeführt, an 68 davon werden tagsüber die Grenzwerte erreicht oder überschritten, nachts sogar an 75. „Die Langsamfahrstrecke dient daher primär dem Lärmschutz“, so Streffer. Aus der Bürgerschaft kam die Sorge, dass längere Fahrzeiten zu mehr Luftverschmutzung führen könnten. Ein entsprechendes Gutachten sei in Arbeit. Beim Thema LKW-Verkehr verwies Streffer auf abgelehnte Anträge zur Installation von Mautkontrollsäulen – man bleibe dennoch am Ball.

Wirtschaftsförderung: Bedarf an Flächen, neue Instrumente geplant

675 Unternehmen sind aktuell in Bad Breisig gemeldet und generieren knapp 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Vor allem Handel und Handwerk prägen die Struktur. Die Stadt verzeichnet sowohl Anfragen bestehender Betriebe nach Erweiterungsmöglichkeiten als auch Ansiedlungswünsche neuer Unternehmen. Problematisch bleiben jedoch die topografische Lage im engen Tal sowie Wasserschutzgebiete, die neue Flächen begrenzen. Zur besseren Nutzung vorhandener Kapazitäten plant die Verwaltung ein digitales Leerstandsmanagement, das Eigentümer und gewerbliche Interessenten zusammenführen soll. Zudem sollen Netzwerke von Gewerbetreibenden weiter gestärkt werden. Für 2026 ist ein gemeinsamer Unternehmertag mit der IHK geplant.

Wiederkehrende Beiträge: Viele Fragen bei erster Erhebung

Erstmals erhob die Stadt für das Jahr 2021 wiederkehrende Beiträge (wkB) für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Die gesetzliche Grundlage besteht seit der KAG-Änderung 2020, die Bad Breisiger Satzung trat 2021 in Kraft. Anders als früher werden die Kosten nun auf alle Eigentümer einer Abrechnungseinheit verteilt, nicht mehr nur auf direkte Anlieger. Zwei Einheiten gibt es: die Ortslage und das Gewerbegebiet. Die Stadt beteiligt sich an den beitragsfähigen Kosten mit 30 Prozent. Die Abrechnungen der Jahre 2022 ff. sollen ab 2026 folgen; ob mehrere Jahre zusammengefasst werden, hängt von der Höhe der Belastungen ab. Eine Prognose der künftigen Beitragshöhe könne derzeit nicht gegeben werden.

Zwiebelmarkt: Tradition sichern, Attraktivität steigern

Ein weiteres Thema war der traditionsreiche Zwiebelmarkt, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen zukunftsfähig bleiben soll. Ein öffentlicher Ideenaustausch im Vorjahr habe wertvolle Hinweise geliefert. Die Gewinnung neuer Händler bleibe dennoch schwierig – bedingt durch das Wegbrechen klassischer Marktstände, Konkurrenz durch Onlinehandel und schwindende Vereinsstrukturen. Die Standgebühren seien bewusst niedrig kalkuliert, für örtliche Vereine wurden sie bereits 2025 erlassen. Für 2026 ist ein weiterer Austausch geplant. Gerüchte über frühzeitige Abreisen von Händlern stellte Streffer klar: Für 2025 treffe dies nicht zu.

Römerthermen: Generalsanierung startet – Schließung 2027 geplant

Einen wichtigen Zukunftspunkt bildeten die Römerthermen. Die Generalsanierung im Rahmen der Fördermaßnahme „Bad II“ ist gestartet; die baufachliche Dienststelle arbeitet, der Änderungsbescheid liegt vor. Eine erste Begehung mit dem Fördergeber fand am 20. November statt. Das Gesamtvolumen beträgt 7,43 Millionen Euro, davon rund 5,57 Millionen Euro Fördermittel. 2027 sind Maßnahmen vorgesehen, die einen laufenden Betrieb nicht zulassen. Die voraussichtliche Schließzeit beträgt sechs Monate und betrifft alle Bereiche. Geplant sind unter anderem Fassadendämmung, neue Fenster und Glasflächen, Dachsanierung mit Photovoltaik, Sanierung des Innenbeckens, moderne Wassertechnik sowie vollständige Barrierefreiheit.