FWG-Kreistagsfraktion Ahrweiler warnt vor finanzieller Handlungsunfähigkeit
Fachbereichsleiterin Sigline Hornbach-Beckers (mitte) und Arno Müller (3. V. rechts) vom Fachbereich Finanzen der Kreisverwaltung erläuterten in der FWG-Kreistagsfraktion die perspektivische Entwicklung des Kreishaushaltes
Landesregierung muss Konnexitätsprinzip einhalten
KREIS AHRWEILER Die FWG-Kreistagsfraktion schlägt Alarm: Der Landkreis Ahrweiler steht vor einer dramatischen finanziellen Schieflage, verursacht durch die anhaltende Missachtung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz. „Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen – dieser verfassungsrechtliche Grundsatz wird seit Jahren missachtet“, kritisiert Fraktionssprecher Friedhelm Münch nach der Haushaltsvorberatung.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: für das Haushaltsjahr 2026 wird erneut ein Fehlbetrag von fast 28 Millionen Euro erwartet. Dies ist bereits der fünfte Kreishaushalt in Folge seit 2022 mit einem Minus von jeweils über 20 Millionen Euro. In diesem Zeitraum ist das Eigenkapital des Kreises um mehr als 100 Millionen Euro geschrumpft und inzwischen im negativen Bereich.
„Diese Situation ist nicht hausgemacht“, betont Münch. „22 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz können für 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das zeigt eindeutig: Wir haben ein strukturelles Problem, das ohne Gegensteuerung des Landes nicht zu lösen ist.“
Die Ursachen liegen vor allem in der demografischen Entwicklung und den massiv steigenden Sozialausgaben nach SGB. „Das ist keine kurzfristige Krise, sondern eine seit Jahren absehbare Herausforderung“, so Münch weiter.
Die FWG fordert die Landesregierung eindringlich auf, ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. „Sonst verlieren wir die Fähigkeit, wichtige Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen“, warnt Münch.